Haushaltsantrag zu: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – Lernmittel, Aufwendungen für sonstige Sachleistungen e-school, Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen e-school
12. Nov 2013

Herrn
Wolfgang Scheffler
Vorsitzender des Schulausschusses

Sehr geehrter Herr Scheffler,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 12. November 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

In allen Schulformen werden die Ansätze für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in unten stehender Auflistung um 10 % erhöht. Eventuelle Kürzungen bei den Grundschulen (Produkt 021 211 010), Hauptschulen (Produkt 021 212 010), Realschulen (Produkt 021 215 010), Gymnasien (Produkt 021 217 010), Gesamtschulen (Produkt 021 218 010), Förderschulen (Produkt 021 221 010) und Berufskollegs (Produkt 021 231 010) in den aufgeführten Sachkonten sind zuvor zurück zu nehmen.

- Lernmittel (Sachkonten: 5271000)
- Aufwendungen für sonstige Sachleistungen e-school: (Sachkonten: 5281002)
- Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen e-school: (Sachkonten: 5291002)


Sachdarstellung:
Die Haushaltsansätze der oben aufgeführten Sachkonten wurden trotz allgemeiner Preissteigerung – die diesjährige Inflationsrate betrug circa 2 % – seit Jahren nicht erhöht. Für eine zeitgemäße und zukunftsgerichtete Bildung ist es u. a. unerlässlich, alle Schulen mit modernen und ausreichenden Unterrichtsmitteln auszustatten.

Ein qualifizierter Unterricht ist nur möglich, wenn die Ausstattung, Hard- und Software, weitere Geräte und die Verbrauchsmaterialien an den Schulen ausreichend vorhanden und in aktuellem und gutem Zustand sind: Immer wieder kehrende Kosten müssen im Haushaltsetat mitbedacht sein. Die letzten Untersuchungen über die schlechten Leistungen in den Naturwissenschaften in NRW verdeutlichen diese Problematik.

Über die ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Haushaltsmittel sollen alle Schulen regelmäßig und transparent informiert sein und aufgefordert werden, vorhandene Mittel auch abzufordern. So können u. a. auch die Erhebung von Eltern- / Schüler*innenbeiträge vermieden werden.

Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Deilmann            Wolfgang Scheffler