Haushaltsantrag mit SPD zu: Förderung einer Personalstelle zur konzeptionellen Planung der schulischen Inklusion in Düsseldorf – Schaffung einer inklusiven Bildungslandschaft in Düsseldorf
12. Nov 2013

Herrn
Wolfgang Scheffler
Vorsitzender des Schulausschusses

Sehr geehrter Herr Scheffler,

am 16.10.2013 hat der Landtag in Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen den gemeinsamen Unterricht von Menschen mit und ohne Behinderung als Regelfall im Schulgesetz von NRW verankert:

Dies bedeutet, dass allen Kindern mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf der Besuch einer allgemeinen Schule in Wohnortnähe ermöglicht werden muss und sie dort die individuell notwendige Förderung erhalten.

Zu einer erfolgreichen Umsetzung des inklusiven Bildungssystems in Düsseldorf bitten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 12.11.2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Für die Konzeptionierung eines schulischen Inklusionsplans für Düsseldorf wird eine neue Personalstelle finanziert, angesiedelt beim Regionalen Bildungsbüro Düsseldorf.

Sachdarstellung:
In Düsseldorf wurde bereits auf Bitte des Anregungs- und Beschwerdeausschusses am 11.03.2010 die Erstellung eines Inklusionsplanes für Düsseldorf durch den Schulausschuss beschlossen.
Die Eltern und Initiativen, die diesen Antrag eingebracht haben, forderten eine öffentliche Beteiligung an der Umsetzung der Un-Konvention, um gemeinsam Zielvorstellungen und Handlungsschritte zu diskutieren und festzulegen.

In der Stellungnahme der Verwaltung wurde ausgeführt, dass man erst auf eine Anpassung des NRW-Schulgesetzes warten müsse. Inzwischen hat der nordrhein-westfälische Landtag das Gesetz zur Inklusion in den Schulen verabschiedet. So dass nun spätestens und auch aus Sicht der Düsseldorfer Verwaltung die Vorraussetzungen für die Entwicklung eines kommunalern Inklusionsplans in Düsseldorf vorliegen sollten.

Die Konzeption soll den Erstellungsprozess unter Einbindung der Öffentlichkeit und aller mit der Thematik befassten Akteure, insbesondere der Lehrkräfte, der Elternschaft und der Schüler*innen umfassen, sowie die Grundlagen für die öffentliche Diskussion vorbereiten. Die Politik wird durch regelmäßige Berichterstattung im Schulausschuss und Teilnahme an dem Prozess mit eingebunden.

Ziel ist es, Umsetzungsschritte zu definieren, in einen mittel- und langfristigen zeitlichen Rahmen zu setzen und damit Verbindlichkeiten und Perspektiven (z. B. im Bereich der Förderschulen) für alle Beteiligten und Betroffenen zu schaffen. Notwendig ist eine vorausschauende Planung der zukünftigen inklusiven Schullandschaft Düsseldorfs mit einer sinnvollen Verteilung der vorhandenen (personellen) Ressourcen. Andere Städte wie Köln und Bonn haben bereits Inklusionspläne beschlossen und damit ein Plädoyer für eine kommunale inklusive Schullandschaft beschlossen. 

Die Finanzierung einer Personalstelle zur Vorbereitung eines Inklusionsplans ist unseres Erachtens notwendig, um eine zügige Umsetzung zu realisieren. Die vom Land zur Verfügung gestellte Koordinationsstelle Inklusion ist mit der Beratung der Schulen und Eltern ausgelastet und kann diese konzeptionelle Arbeit nicht zusätzlich bewältigen. Eine enge Zusammenarbeit mit den Koordinatorinnen und dem Bildungsbüro ist wünschenswert. Hier kann die Stadt Düsseldorf ihre Kompetenzen als Schulträger aktiv nutzen, um die planvolle Umsetzung einer inklusiven Bildungslandschaft zu ermöglichen.

Bis spätestens nach der Sommerpause 2014 soll die Konzeptionierung für einen Inklusi¬onsplan für gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen vorliegen und in die Gremienbeteiligung gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Deilmann           Prof. Dr. Rudi Voller