Änderungsantrag mit FDP, SPD: Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss Erweiterungsbau Heinrich-Hertz-Berufskolleg
12. Jan 2016

Sehr geehrter Herr Scheffler,

die Fraktionen von FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 40/1/2016 auf die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 12. Januar 2016 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

1. Der Rat der Stadt beschließt die Ausführung des Projektes Redinghovenstraße 16, Heinrich-Hertz-Berufskolleg, Neubau eines 4-geschossigen Erweiterungsbaus durch die Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH (IPM).

2. Die Finanzierung des Erweiterungsbaus wird im Rahmen eines Mietmodells oder durch Beauftragung vor Fertigstellung realisiert. Der Rat soll bis zur Fertigstellung des Gebäudes abschließend mit der Finanzierungsfrage befasst werden.

3. Der Rat ermächtigt die Verwaltung bis zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus eine entsprechende Erklärung gegenüber der IPM zu 1. abzugeben und die Zwischenfinanzierung durch städtische Haushaltsmittel sicherzustellen.

Sachdarstellung:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 10.12.2015 auf Initiative der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossen:

Die Landeshauptstadt Düsseldorf sieht den Bau und die Erweiterung von Schulen als hohe politische wie finanzielle und haushälterische Priorität. Ziele der Stadt sind einerseits, die Aus- und Neubauten gemäß Schulentwicklungsplanung rechtzeitig zu realisieren und andererseits, die Schulgebäude immer dann, wenn wirtschaftlich vertretbar, mittel- und langfristig in das Eigentum der Stadt zu überführen.

Daher beauftragt der Rat die Verwaltung, eine rechnerische „Rücklage für den Bau und die Erweiterung von Schulgebäuden“ einzurichten. Aus dieser Rücklage soll der Bau und die Erweiterung von Schulgebäuden (sowie deren Erstausstattung) bzw. die Ablösung von Zwischenfinanzierungen oder Anmietungen finanziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Rohloff              Claudia Bednarski            Wolfgang Scheffler