Antrag zu: Neues Produkt: Gesunde Mittagsverpflegung in Schulen
16. Nov 2010

An
Herrn
Wolfgang Scheffler
Vorsitzender des Schulausschusses

Sehr geehrter Herr Scheffler,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, zu den Haushaltsberatungen folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 16.11.2010 zu nehmen:

a) Die Verwaltung strukturiert die Produkte des Amtes 40 neu mit dem Ziel, ein eigenes Produkt „Gesunde Mittagsverpflegung in Schulen“ anzulegen. Leistungen, Kennzahlen, Teilergebnis- bzw. Finanzierungspläne sind entsprechend neu zu ordnen.

b) Das Produktziel lautet: „Sicherstellung einer ausgewogenen, gesunden, kindgerechten und – perspektivisch - kostenlosen - Mittagsverpflegung in allen Schulen“. 

Sachdarstellung:
Zu a) Die Einnahmen und Ausgaben für die Mittagsverpflegung sind im Produkthaushalt so vielen unterschiedlichen Sachkonten zugeordnet, dass damit Informations- und Steuerungsmöglichkeiten von Politik und Verwaltung unnötig beeinträchtigt werden.

Zu b) Die Mittagsverpflegung in Düsseldorfer Schulen wird den Anforderungen an gesunde, ausgewogene und kindgerechte Mahlzeiten nicht immer gerecht. Dies war kürzlich erneut Thema in Medienberichten und auch im Rat der Stadt Düsseldorf. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Problematik zuletzt im Frühjahr dieses Jahres im Schulausschuss auf die Tages-ordnung gebracht. Die Verwaltung wird in ihren Stellungnahmen zu diesem Thema bisher u. E. nach ihrer Verantwortung nicht gerecht und schöpft ihre Möglichkeiten der Einflussnahme auf Schulen und Cateringfirmen nicht aus. Es könnten beispielsweise mindestens entsprechende Kriterien in die Ausschreibungen eingearbeitet werden.

Die Bedeutung gesunder, ausgewogener und kindgerechter Mahlzeiten in geeigneten Räumlichkeiten und die vorhandenen Defizite dürften bekannt sein. Wir fordern hier größere Anstrengungen der Verwaltung.

Selbst Bundesministerin v. d. Leyen setzt sich lt. Medienberichten für eine kostenlose Schulmahlzeit ein - ob das über die bürokratische und stigmatisierende Chipkarte geregelt werden sollte, bezweifeln wir allerdings.

Die Grünen streben eine kostenlose Mahlzeit in den Schulen mittelfristig ebenso an. Prioritär ist aber erst einmal, die Qualität des Essens zu verbessern, entsprechende Küchen und Mensen zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass kein Kind vom gemeinsamen Essen in der Schule aus finanziellen Gründen ausgeschlossen wird.

Mit der Beteiligung der Stadt Düsseldorf am Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ ist ein Schritt in die richtige Richtung getan. Aber es gibt sicher weiteren Handlungsbedarf, um wirklich alle SchülerInnen zu erreichen und kein Kind zu stigmatisieren.

>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten ein eigenes Produkt mit entsprechender Zielformulierung im Haushalt für sinnvoll, um allen Kindern in unseren Schulen eine gesunde, ausgewogene, kindgerechte und – mittelfristig kostenlose - Mahlzeit zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Scheffler    Clara Deilmann      Jens Petring