Antrag zu: Erhöhung der Personalkosten für organisatorische Kräfte zur Unterstützung der Schulen
16. Nov 2010

An
Herrn
Wolfgang Scheffler
Vorsitzender des Schulausschusses

Sehr geehrter Herr Scheffler,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, zu den Haushaltsberatungen folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 16.11.2010 zu nehmen:

1. Die Unterstützung der Schulen / Entlastung von SchulleiterInnen und Lehrpersonal durch zusätzliche Kräfte (beispielsweise in Selbstlernzentren/Bibliotheken, aber auch in anderen organisatorischen Bereichen) soll fortgeführt werden.

2. Es werden darüber hinaus zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um allen Schulen, die diese Unterstützung beantragen, Hilfen  finanzieren zu können, damit Lehrpersonal und Schulleitungen sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Ratssitzung einen Vorschlag zur Höhe der zusätzlich notwendigen Haushaltsmittel zu 1. und 2. zu machen, auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die Gelder der ARGE ab 2011 erheblich gekürzt hat.

Sachdarstellung:
Die Anforderungen an die Schulen, und damit an Schulleitungen und Lehrerinnen und Lehrer steigen stetig. Eine Entlastung bei organisatorischen Tätigkeiten ist dringend nötig, damit die Schulen den wachsenden Anforderungen, gerade auch in Bezug auf die individuelle Förderung von Kindern, gerecht werden können.

Wenn Schulleitungen durch organisatorische Tätigkeiten so stark in Anspruch genommen werden, dass ihre eigentlichen Aufgaben darunter leiden, ist das kontraproduktiv. Eine Entlastung in diesen Bereichen trägt zum Bildungserfolg für die Kinder bei.

Zu 1. Der weitere Einsatz von langzeitarbeitslosen Menschen, die über die sogenannte Jobperspektive aus Mitteln der ARGE und einem kommunalen Eigenanteil finanziert werden konnten, steht momentan in Frage, da die Bundesregierung die Eingliederungsmittel enorm gekürzt hat.

Zu 2. Auch unabhängig von den ARGE-Mitteln soll die Kommune eigenes Geld in die Hand nehmen, um die Schulen zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Scheffler    Clara Deilmann      Jens Petring