Anfrage zu: Mehr gemeinsamer Unterricht in Düsseldorf - Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung
11. Jan 2011

An
Herrn
Wolfgang Scheffler
Vorsitzende des Schulausschusses

Sehr geehrter Herr Scheffler,

Anfang Dezember hat der Landtag NRW endlich mit breiter Mehrheit für die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestimmt. Schulministerin Löhrmann hat darüber hinaus 188 zusätzliche Lehrerstellen zum Ausbau des gemeinsamen Unterrichts angekündigt, die im Nachtragshaushalt auch beschlossen wurden.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 11. Januar 2011 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie ist der Stand zur Umsetzung des Inklusionsplans für Düsseldorf?

2. Welche konkreten Schritte wird die Verwaltung unternehmen, um dem Wunsch des Landtags nach gemeinsamen Unterricht zu entsprechen?

3. Inwieweit kann die Stadt Düsseldorf von den von NRW-Schulministerin Löhrmann angekündigten 188 zusätzlichen LehrerInnen-Stellen profitieren bzw. was hat die Verwaltung tatsächlich unternommen, um diese Möglichkeit für den Ausbau des gemeinsamen Unterrichts zu nutzen?

Sachdarstellung:
Der Düsseldorfer Behindertenbeirat und der Schulausschuss (Sitzung im Juli 2010) haben sich für die Aufstellung eines Inklusionsplanes ausgesprochen. Mit den Vorbereitungen zur Umsetzung war im Juli der Qualitätszirkel beauftragt worden. Der Schulausschuss sollte jetzt nach fast einem halben Jahr über den Stand informiert werden.

Neu ist, dass der nordrhein-westfälische Landtag inzwischen auch einen Beschluss zur Umsetzung der UN-Konvention gefasst und die rot-grüne Landesregierung jetzt zusätzliche 188 LehrerInnen-Stellen zum Ausbau des gemeinsamen Unterrichts im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt hat. Die Bezirksregierungen sind gehalten, elterlichen Wünschen auf gemeinsamen Unterricht für ihre Kinder stattzugeben. Dies sollte durch Anstrengungen der Verwaltung und der Schulen jetzt in Düsseldorf unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Deilmann        Jens Petring    Wolfgang Scheffler

Antworten der Verwaltung