Wie wir erfahren haben, soll der Betreiber der Sporthalle Burgwächter Castello, der Verein der Freien Christlichen Schule (FCSD e.V.) die Mietpreise für die Nutzung der Halle dermaßen erhöht haben, dass z.B. die Giants überlegen, in eine andere Halle zu wechseln. Die Stadt zahlt aber erhebliche Nutzungsentgelte, damit Profisportvereine dort ihre Spiele austragen können. Im Sportausschuss am 10. Juni fragen wir nach: Anfrage zur Sitzung des Ausschusses am 10. Juni 2009
hier: Mietpreisgestaltung im Burgwächter Castello

Sehr geehrte Frau Thum,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 10. Juni 2009 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Hat der Betreiber der Burgwächter Castello Sporthalle, der FCSD Sportverein e.V., im Mai 2008 und im Mai 2009 den vertraglich vereinbarten von einem Wirtschaftsprüfer testierten Jahresabschluss sowie eine Wirtschafts- und Liquiditätsprüfung für das Folgejahr vorgelegt? Wenn nein, mit welcher Begründung?
2. Welche Vereinbarungen zur Mietpreisgestaltung gibt es im Nutzungsvertrag zwischen Stadt und FCSD Sportverein e.V.? 
3. Plant die Verwaltung, ggf. mit dem FCSD Sportverein e.V Gespräche zu führen, um Einfluss auf die Mietpreisgestaltung für die Profisportvereine zu nehmen?

Sachdarstellung:

Wie zu hören ist, hat der FCSD Sportverein e.V. die Mieten für die Nutzung der Burgwächter Castello Halle dermaßen erhöht, dass zumindest die Giants überlegen, künftig in einer anderen Halle zu spielen. Die Stadt zahlt an den Betreiber der Sporthalle jährlich ein Nutzungsentgelt von 1,325 Mio €, die Erhöhung der ursprünglich vereinbarten Summe um 325 000 € zzgl. MwSt wurde per Ratsbeschluss am 1. Februar 2007 rückwirkend zum 1. Januar 2007 für zunächst fünf Jahre festgelegt. Bedingung für diese Erhöhung war die Vorlage des o.g. Jahresabschlusses und des Wirtschaftsplans. Ferner sollte die Stadt neben den bereits bestehenden Nutzungsrechten für die Basketball und Handball-Vereine Nutzungsrechte für einen weiteren Bundesligaverein erhalten. Wenn nun der Betreiber die Mieten derart erhöht, dass die Vereine sich diese nicht mehr leisten können, stellt sich die Frage, inwieweit die Geschäftsgrundlage für die Erhöhung des Zuschusses noch besteht bzw. welche Einflussmöglichkeiten die Stadt bei der Mietpreisgestaltung des Vereins überhaupt hat.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Scheffler