Aktuelle Ratsanfrage zur Investorensuche für den Kö-Bogen
17. Mär 2009

Nachdem OB Elbers die Stadtsparkasse als "Co-Finanzier" beim Kö-Bogen ins Spiel gebracht hat, fragen wir in einer aktuellen Anfrage nach den Bedingungen, die bei einer solchen Investition gestellt werden müssten: Anfrage aus aktuellem Anlass zur Ratssitzung am 19. März 2008
hier: Stadtsparkassenbürgschaft für den Kö-Bogen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgende Anfrage aus aktuellem Anlass auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 19. März 2008 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

  1. Über welche Bonität sollten die Investoren des Kö-Bogens nach Ansicht der Verwaltung verfügen, damit die Stadtsparkasse einer entsprechenden Kreditvergabe zustimmen kann und ist dies der Fall?
  2. Welche Vermarktungsperspektive sollte die Immobilie Kö-Bogen nach Ansicht der Verwaltung haben, damit die Stadtsparkasse einer entsprechenden Kreditvergabe zustimmen kann und wird dies beispielsweise anhand entsprechender Vorvermietungsverträge nachgewiesen?
  3. Bei welcher Risikobewertung mit welchen Indikatoren sollte nach Ansicht der Verwaltung die Stadtsparkasse der Vergabe einer Bürgschaft oder eines Kredits für das Projekt Kö-Bogen nicht zustimmen, da ansonsten die Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verletzt sind?

Sachdarstellung:
Es ist sehr aufschlussreich, dass am Ende des Bieterverfahrens für den Kö-Bogen nur eine Investorin verbleibt, nämlich eine frisch gegründete Projektgesellschaft mit geringem Eigenkapital. Sie kann bislang kein finanzierendes Bankkonsortium und nicht die geforderte Bankbürgschaft vorweisen. Ein Erfolg am Markt sieht anders aus – auch in Zeiten der Finanzkrise.

Nun brachte Oberbürgermeister Elbers auf der Immobilienmesse in Cannes die Stadtsparkasse Düsseldorf als mitfinanzierendes Institut ins Gespräch. Der Rat der Stadt ist als politisches Gremium Trägerin der Stadtsparkasse. Es ist dabei den Grundsätzen wirtschaftlichen Haushaltens verpflichtet und hat auch bei den städtischen Töchtern auf ein ebensolches Wirtschaften zu achten. Die Stadtsparkasse Düsseldorf selbst ist gehalten, insbesondere bei der Vergabe von Großkrediten eine risikoarme Strategie zu fahren.
Wenn die Ratsmehrheit dieses Projekt so will, dann steht ihr die Gründung einer Bürgergesellschaft frei, die für die Finanzierung des Kö-Bogens sorgt.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Bellstedt Wolfgang Scheffler

Da diese Anfrage von der Verwaltung in den nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung geschoben wurde, können wir hier leider keine Antwort veröffentlichen.