Anfrage zur Städtische Informationspolitik zum Kö-Bogen
25. Mär 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 25. März 2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche Gründe haben einen Hinweis auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Kö-Bogen II am 10. März 2010 auf den Internetseiten der Stadt Düsseldorf verhindert?

2. Wie ist der Sachstand bezüglich der Einrichtung einer Info- beziehungsweise Green-Box zur  Kö-Bogen-Bürger / -inneninformation und in welchem Monat ist mit einer Eröffnung zu rechnen?

3. In welchem Monat werden welche Ausschüsse über die Grünplanungen für den Hofgarten, das Denkmalschutz-Gutachten zum Tausendfüßler sowie über das lange diskutierte Werkstattverfahren zur Schadowstraße beteiligt?

Sachdarstellung:
Die Öffentlichkeitsarbeit zu dem so genannten Jahrhundert-Projekt der Stadt wird von verschiedenen Seiten kritisiert. Ungeachtet der unterschiedlichen Haltungen der Ratsfraktionen zu den gefassten Ratsbeschlüssen zum Kö-Bogen muss es unstrittig sein, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt umfassend über den Baufortschritt und weitere Planungen informiert werden.

Die Internetseiten der Stadt und das Archiv des städtischen Pressedienstes bieten keine Informationen über die am Mittwoch durchgeführte frühzeitige Bürgerbeteiligung der Stadt zum Kö-Bogen. Von dem Anfang Februar 2010 groß angekündigten Info-Zentrum „Green-Box“ gab es seitdem keine Neuigkeiten. Über eine vom Planungsdezernenten in Auftrag gegebene Überplanung der Grünplanungen des Siegerentwurfes wurde im letzten APS erst auf Nachfrage hin berichtet. Dies ist angesichts der öffentlichen Bedeutung des Themas nicht angemessen.

Ebenso dürfte das Gutachten zum geplanten Abriss des Baudenkmals Tausendfüßler schon längst vorliegen und könnte dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie dem Denkmalausschuss (Kulturausschuss) zur Kenntnis gegeben werden. Hiervon ist der geplante und noch ausstehende Antrag auf Genehmigung des Abrisses unabhängig. Darüber hinaus sind die Bedingungen für ein Werkstattverfahren zur Gestaltung der Schadowstraße nach Beendigung der dortigen Bauarbeiten, für das sich mittlerweile auch CDU und FDP ausgesprochen haben, kein Anlass für ein Geheimkommando. Sie sind offen zu kommunizieren und im APS zu vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Deilmann                Astrid Wiesendorf

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