Geplante Kürzungen im Landeshaushalt
09. Mär 2006

Die grüne Ratsfraktion hat für die Ratssitzung am 9. März einen Antrag gestellt, der sich mit den geplanten Kürzungen der Landeszuschüsse befasst.

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, der FDP und des Oberbürgermeisters abgelehnt.
Antrag zur Ratssitzung am 9. März 2006
hier: Geplante Kürzungen im Landeshaushalt


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 9. März 2006 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Stadt Düsseldorf appelliert an die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen, die im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehenen Kürzungen in den Bereichen Kinder, Jugendliche, Familien, Soziales und Gesundheit und Frauen nicht mitzutragen. Weiterhin appelliert der Rat an die Abgeordneten des Landtags, die Zuschüsse des Landes an die Kommunen für Bildung, Erziehung und Betreuung von Vorschulkindern im Rahmen der Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) nicht zu kürzen bzw. für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Auch die Kürzungen im Bereich der Frauenhäuser sollen nicht vollzogen werden.

Sachdarstellung:

Sinkende Landeszuschüsse gefährden das Ziel einer qualitativ hochwertigen und quantitativ ausreichenden Versorgung mit Kindergartenplätzen, gerade auch für Kinder unter 3 Jahren. Hier erwartet der Rat nicht weniger, sondern mehr Unterstützung des Landes, um die gesetzlich vorgeschriebene Versorgungsquote von 20% bis zum Jahr 2010 erreichen zu können. Familienberatungsstellen, Eheberatung, Schuldnerberatung und Erziehungsberatung sind weitere Bereiche, die bereits in der Vergangenheit empfindliche Einschnitte hinnehmen mussten. Sie unterstützen Eltern und damit auch Kinder. Ihre Zusammenführung mit Kindergärten hin zu Familienzentren, wie die Landesregierung es wünscht, ist mit den jetzigen Kürzungsabsichten unvereinbar.

Auch die schwul-lesbische Selbsthilfe wird um 40% gekürzt. Betroffen sind davon u.a. das schwule Überfalltelefon, “schLAu” (Schwul-Lesbische Aufklärung) und die Landesarbeitsgemeinschaft Lesben und die Lesbenberatung.

Wie die Düsseldorfer Verwaltung mitteilte, würde allein die Kürzung im Bereich des Amtes 50 (soziale Betreuung in den Frauenhäusern, städtische Schuldnerberatung, Frauenberatungsstelle und Beratungsstelle für Haftentlassene) bis zu 20% von 700 000 ausmachen, im Bereich des Amtes 53 (Drogenhilfe, Aidshilfe, Schwangerschaftskonflikt-beratungsstelle und Suchtprävention) wären es bis zu 20% von 866 000 , betroffen wären zudem auch noch der Selbsthilfekontakt, die drogentherapeutische Ambulanz, die Impfstoffvergabe und die Methadonsubstitution.

Die Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) würde die Stadt mit mindestens 3,5 Mio , möglicherweise mit bis zu 6,8 Mio belasten, wenn die Stadt sich dazu entschließt, die Kürzungen aufzufangen.

Die Landesregierung hat für dieses Jahr das “Jahr des Kindes” ausgerufen. Es ist nicht nachzuvollziehen, wie dieser Slogan mit den geplanten Kürzungen in Einklang zu bringen ist. Im Gegenteil: In vielen Bereichen, die Kinder und Jugendliche betreffen, wird gespart: Neben den Betriebskosten für Kindertagesstätten und der Kürzung des Landesjugendplanes werden auch erhebliche Mittel gekürzt bei der Familienbildung, den Ausbildungs- und Schülerfahrten, bei den Studentenwerken und vielem mehr. Der Haushaltsentwurf des Landes wird - entgegen den Zusagen der Landesregierung - trotzdem nicht wirklich entlastet. Vielmehr werden bereits bestehende Strukturen, die auch mittelbar Kindern zugute kommen, durch die zum Teil erheblichen Kürzungen in allen Bereichen auf lange Sicht zerschlagen.

Es wird durchaus nicht verkannt, dass der Landeshaushalt saniert werden muss. Die Einsparungen allerdings werden ausschließlich auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die finanziell ohnehin zu kämpfen haben. Dem gegenüber stehen erhebliche Erhöhungen in anderen, weniger sensiblen Bereichen, wie z.B. bei den Zuschüssen für die Landwirtschaftskammern (17 Mio ), der Subventionierung des Flughafens Münster-Osnabrück mit 11 Mio und der Schaffung von 67 neuen Stellen für Spitzenbeamte. Die Netto-Neuverschuldung beträgt 6 Mrd. und liegt damit über der Nettoneuverschuldung unter rot-grün.

Der Frauenausschuss hat bereits in einem interfraktionellen Antrag an die Landesregierung appelliert, die geplanten Personalkürzungen bei den Frauenhäusern nicht vorzunehmen.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 10. Februar hat die Verwaltung mitgeteilt, dass sie sich mit dem Städtetag NRW ins Benehmen setzen wird, um gemeinsam zu erreichen, dass die geplanten Kürzungen nicht realisiert werden. Der vorliegende Antrag wird diesen Bemühungen Nachdruck verleihen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen


Iris Bellstedt Günter Karen-Jungen