Ratsanfrage zur Beflaggung anlässlich des CSD
03. Nov 2009

In der Ratssitzung am 12. November 2009 wollen wir mit der folgenden Anfrage detaillierte Auskünfte der Verwaltung zur Zukunft der Jobcenter (ARGE) erhalten: Anfrage zur Ratssitzung am 12.11.2009
hier: Zukunft der ARGE

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Düsseldorf haben wir in den Jobcentern (Arge) gute Erfahrungen mit den Leistungen aus einer Hand gemacht. Deshalb hatten die Ratsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen ja auch in der Ratssitzung am 5.2.09 in einer gemeinsame Resolution betont,  dass der Rat der Stadt Düsseldorf die Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen auf Augenhöhe und unter Beibehaltung größtmöglicher lokaler Handlungsspielräume für unverzichtbar hält.  Aufgrund  der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP auf Bundesebene zur Zukunft der Job-Center bittet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 12.11.2009 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

  1. Wenn man aufgrund der Koalitionsergebnisse davon ausgehen muss, dass künftig die Arbeitsagenturen für die Arbeitsvermittlung und die Kommunen nur für die Kosten der Unterkunft und weitere Leistungen getrennt zuständig sind: Inwieweit ist dann zu erwarten, dass die Stadt Düsseldorf jeden Einfluss auf die örtliche Arbeitsmarktpolitik verliert und der Kommune damit jedwede Steuerung entzogen wird?
  2. Inwieweit könnte mit  dem vereinbarten Instrument „freiwillige Vereinbarungen“ der Status Quo gesichert werden?
  3. Welche Auswirkungen wird die Umorganisation auf städtisches Personal (wie viele Personen müssten vermutlich wieder in der Stadtverwaltung „untergebracht“ werden) und den städtischen Haushalt haben, und wie werden die vermutlichen finanziellen Veränderungen in den (zukünftigen) Haushaltsberatungen Eingang finden? 

Sachdarstellung:
Die in der Koalitionsvereinbarung angestrebte getrennte Trägerschaft von Agentur für Arbeit und Kommunen bedeutet den Rückfall in Doppelstrukturen, die mit der Gründung der Jobcenter und der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gerade aufgelöst werden sollten. Statt „Hilfe aus einer Hand“ sollen die Kundinnen und Kunden offensichtlich wieder mehrere AnsprechpartnerInnen haben und müssten dann auch wieder bei verschiedenen Behörden Anträge stellen.
Gleichzeitig werden sie von verschiedenen BeraterInnen mit unterschiedlichen Zielvorgaben beraten.
Vor dem Hintergrund einer erneuten Umorganisation der ARGE und der zu erwartenden steigenden Arbeitslosenzahlen wird diese Entscheidung der schwarz-gelben Mehrheit – wenn die Koalititonsvereinbarung eins zu eins umgesetzt wird - zu Lasten der arbeitslosen Menschen und der MitarbeiterInnen in den Argen sowie der kommunalen Finanzen gehen.  

Mit freundlichen Grüßen

Antonia Frey