Stellungnahme der Grünen Ratsfraktion zum Bericht „Situation blinder und sehbehinderter Menschen in Düsseldorf“
26. Mai 2011

1. Allgemeine Anmerkungen:

Der Bericht ist ausführlich und bietet einen differenzierten Überblick. Es wird deutlich, dass durch die stärkere Beteiligung der „Betroffenen“ und förderliche Strukturen Verbesserungen geschaffen bzw. auf den Weg gebracht wurden. Begrüßenswert ist auch, dass das Thema der Eingliederung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben breiten Raum einnimmt und Handlungsempfehlungen festgehalten sind.

Gleichwohl möchten wir folgende allgemeine Anregungen geben:

Grundsätzlich soll (bei allen Berichten) der Verwaltung das Erscheinungsdatum an prominenter Stelle vorhanden sein.

Bei der Nennung von Zahlen betroffener Menschen soll immer zwischen männlich und weiblich unterschieden werden. Vielfach ist auch eine weitere Differenzierung der Altersgruppen sinnvoll (also nicht nur 65 Jahre und älter) und auch, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, gerade bei Kindern ist eine altersspezifische Angabe unerlässlich (S. 2, 2. Absatz, S. 7 und S.12 ff. Statistik).

2. Besondere Anmerkungen, Kritik und Ergänzungsvorschläge für die Handlungsempfehlungen:

2.1 Verkehr, S. 3 letzter Absatz

Insbesondere das Gehwegparken bedarf besonderer Auflagen und Kontrollen.

B Umbau von Haltestellen bedarf überdies die Kooperation zwischen Stadt und Rheinbahn einer Verbesserung, damit der Bereich zwischen Bahnsteig und Fußgängerüberweg gleichzeitig sehbehindertengerecht gestaltet wird und während der Umbauprozesse nicht unnötig weite und nicht barrierefreie Wege entstehen.

2.2 Frühförderung und Schule, S. 5, 3 Absatz sowie S. 46

Der Ausbau von Plätzen für den Gemeinsamen Unterricht wird forciert.

Zur Verbesserung der Früherkennung von Sehschäden im Kindergartenalter und auch schon bei unter Dreijährigen sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen, beispielsweise durch Fortbildung des Personals in Kitas.

Zu den benannten Defiziten in den Förderschulen sollte geprüft werden, welche kommunalen Einflussmöglichkeiten denkbar sind.  Ein Verweis auf landesgesetzliche Regelungen greift sehr kurz.

2.3 Integration und Teilhabe am Berufsleben, S. 6, 2. Absatz

Eine stärkere Sensibilisierung für die Möglichkeiten und mehr Werbung und Information zur Schaffung behindertengerechter Arbeitsplätze sind wünschenswert. Es sollte geprüft werden, welche Unterstützung die Stadt für Arbeitgeber dabei leisten kann. Die Stadt selbst als Arbeitgeberin muss sich stärker dafür engagieren, mehr eigene Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit (Seh-)-Behinderung zu schaffen.

2.4 Bauen, S. 22 letzter Absatz

Kritisch anzumerken ist, dass die richtig beschriebenen Vorhaben zu lange dauern. Beispielsweise fehlt in vielen öffentlichen Gebäuden, z. B. auch im Rathaus, immer noch eine Stufenmarkierung.

Es ist nicht einleuchtend, warum dem Wunsch der Selbsthilfevereine nach einem eigenem Sachverständigen nicht nachgekommen wird.

2.5 Verkehr und Mobilität, S. 25 ÖPNV und S. 27, letzter Absatz

Auch hier: viele der Vorhaben werden zu langsam umgesetzt, beispielsweise die Nachrüstung der dynamischen Fahrgastinformation (DyFa) für sehbehinderte Menschen. Wichtig: Der Runde Tisch Verkehr ist nicht nur bei neuen Vorhaben, sondern immer auch dann einzubeziehen, wenn Veränderungen geplant werden (z. B. bauliche Maßnahmen oder Taktveränderungen im ÖPNV), die zu einer Verschlechterung für (Seh-) Behinderte führen.

2.6 Freizeit, S. 33

Auch Jugendrat und Jugendring, Familien- und Stadtteilzentren sowie Träger der Behindertenhilfe, wie beispielsweise die Werkstatt für angepasste Arbeit, sind in die Beratungen einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ott (Ratsfrau und Mitglied im Behindertenbeirat)    Ernst Welski (stellv. Mitgl. Behindertenbeirat)