Stellungnahme der Grünen Ratsfraktion zum Bericht „Maßnahmen zur Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung – Stand und Ergebnisse 2008 bis 2010“
26. Mai 2011

1. Allgemeine Anmerkungen:

Der Bericht stellt eine recht gute Zusammenstellung der Vorgaben durch neue Gesetzesregelungen und deren Ausführungsverordnungen etc. und insbesondere der Umsetzung in Düsseldorf dar. Damit wird auch deutlich, dass mittlerweile viele positive Veränderungen entstanden sind, die zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen, aber auch für andere Personengruppen wie ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger und Familien, beitragen. Es wird aber auch deutlich, dass es einige „Langzeitprojekte“ gibt wie der öffentliche Nahverkehr, die Schulen, die Spielplätze, die Stadtteilbüchereien, die öffentlichen Gebäude überhaupt. Um einige Bereiche zu nennen, wo noch viel zu tun ist.

So ein Bericht sollte auch Lücken aufzeigen, bestehende Defizite konkreter beschreiben und über den kurzen Ausblick (S. 33) hinaus auch mehr Lösungsvorschläge / Handlungsempfehlungen vorstellen. (Auf einzelne Punkte gehen wir im Folgenden noch ein).

Damit gibt der Bericht einen Einblick in die Maßnahmen zur Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderungen in Düsseldorf, aber, das möchten wir auch deutlich sagen: er greift in seiner Konzentration auf die Schaffung von Barrierefreiheit eigentlich zu kurz. An vielen Stellen wird deutlich, dass letztlich nicht durchgängig vom Begriff der INKLUSION aus gedacht wurde. 2010 haben wir uns in Düsseldorf, auch im Beirat der Menschen mit Behinderungen mit der UN-Konvention auseinander gesetzt, gerade auch mit dem Paradigmenwechsel in der „Behindertenpolitik“, der damit verbunden ist: Eine inklusive Gesellschaft setzt nicht auf nachträgliche Anstrengungen zur Integration, sondern sie will in allen Bereichen den Menschen von vornherein die Teilnahme an allen gesellschaftlichen Aktivitäten auf allen Ebenen und in vollem Umfang ermöglichen und sieht es als Aufgabe, sich auf ihre Bedürfnisse einzustellen. Deutschland hat sich u.a. zu dem Ziel bekannt, die Chancengleichheit der Menschen mit Behinderungen zu fördern und ihre Diskriminierung in der Gesellschaft zu unterbinden. Es gilt, die Würde und die gleichberechtigte Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Das geht über die Intention der bisherigen deutschen Behindertengleichstellungsvorschriften hinaus. Damit ist unter anderem ein inklusives Bildungssystem gemeint, in dem Kinder mit Behinderungen nicht mehr ausgesondert, sondern gemeinsam mit Kindern ohne Behinderungen unterrichtet werden. Dieser Auseinandersetzungsprozess kann in einem solchen Bericht durchaus abgebildet werden.

2. Besondere Anmerkungen, Kritik und Ergänzungsvorschläge:

2.8 Kleine Kommission Barrierefreiheit

Zu S. 12: Der Ratsbeschluss vom 22.März 2007 ist sehr umfänglich. Wir finden, er sollte im Bericht genauer dargestellt werden, damit die Ziele der Kleinen Kommission deutlich sind und in der weiteren Verfolgung in Zukunft eine Rolle spielen können. Ergänzt werden sollte des Weiteren: „Für sie wurde auch eine Liste publikumsintensiver öffentlicher Bauten erarbeitet, mit dem Ziel hier über gesetzliche Pflichten hinaus nachzubessern.“ In diesem Zusammenhang könnte auch erwähnt werden, dass Nachbesserungen bei Bauvorhaben umgesetzt wurden, die in einigen Fällen (Beispiel Tonhalle) allerdings zu kurz griffen. Bei öffentlichen Gebäuden wurde teilweise nicht ausreichend auf die Barrierefreiheit geachtet  (ganz aktuell als Beispiel die Verlegung des Leseraums der Stadtteilbücherei Gerresheim in den 1. Stock ohne barrierefreien Zugang). Wir sind der Ansicht, dass in einem solchen Bericht negative Erfahrungen nicht ausgespart werden sollten. Nur so kann Düsseldorf besser werden. Positiv möchten wir an dieser Stelle vermerken, dass Nachbesserungen auch erfolgreich verliefen - aktuell 2011 beim Umbau der Oper (Orchestergraben).

Die Kleine Kommission Barrierefreiheit sollte wieder tagen und sich die Zwischenstände zu den gesetzten Zielen vorstellen lassen.

4.1 Bauliche Maßnahmen

Zu S. 14: Wir sprechen uns dafür aus, dass nach der Auswertung der Testphase von induktiven Höranlagen in 2 Sitzungssälen des Rathauses die weiteren Sitzungssäle zeitnah ausgestattet werden, wie dies im Ausblick grundsätzlich erwähnt wird.

4.2 Verkehrsmaßnahmen

Der Bericht sollte darüber informieren, dass das Hinweissystem zu Aufzügen zu den U-Bahn-Stationen seitens der Rheinbahn verbessert wurde, ebenso wie die Garantiezeit zur Reparatur der Auszüge.

Es sollte allerdings auch deutlich werden, inwieweit es noch nicht gelungen ist, die Haltestellen des ÖPNV (ober- sowie unterirdisch) barrierefrei zu gestalten. Der zeitliche Horizont zur Schaffung von barrierefreien Haltepunkten im Entwurf des 3. Nahverkehrsplans der Verwaltung ist hier unbefriedigend. Beispiele für Nachbesserungsbedarf: Die Problematik bei einer Haltestelle in Düsseldorf-Heerdt war Thema im Anregungs- und Beschwerdeausschuss und die Bezirksvertretung 8 beschwert sich seit langer Zeit über zu wenig barrierefreie Haltepunkte an der Stadtbahnstrecke. Die Überlegungen, barrierefreie Zugänge auch weniger kostenträchtig zu erstellen, sollten stärker verfolgt werden.

Auch Schlussfolgerungen aus dem Feldversuch „Kontrastoptimierung im öffentlichen Straßenraum“ 2005/2006 in Düsseldorf-Benrath sind überfällig.

Beim Umbau von Haltestellen muss stärker darauf geachtet werden, dass während der Umbauprozesse nicht unnötig weite und nicht barrierefreie Wege entstehen. Wir möchten an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass insbesondere das Gehwegparken besonderer Auflagen und stetiger Kontrollen bedarf.

4.3 Sonstige Anlagen im öffentlichen Raum

Zu S. 19: Inwiefern gibt es den Begleitdienst für größere Friedhöfe noch?

Auch die Frage, ob ausreichend behindertengerechte Toiletten im öffentlichen Raum verfügbar sind, sollte der Bericht aufgreifen.

4.4 Rahmenplanungen/Masterpläne
Zu S. 8 und 20: Beim Thema „schulische Inklusion“ greift die Beschreibung auf S. 8 wesentlich zu kurz. In der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses mit dem Behindertenbeirat stand vor fast 1 Jahr konkret die Erstellung eines Inklusionsplans in Rede. Der Schulausschuss hat nicht nur entschieden, die Empfehlung in der weiteren Schulentwicklungsplanung zu berücksichtigen, sondern es wurde beschlossen, dass sich der Qualitätszirkel mit dem Antrag und der positiven Empfehlung des Behindertenbeirats befasst. Wir fragen uns: Zu welchen (Zwischen)-Ergebnissen ist man bisher gekommen?

Der barrierefreie Ausbau von Schulgebäuden geht sehr langsam voran. Auch hier Frage: Wann wird ein realistischer Zeitplan zum barrierefreien Aus-/Umbau der Schulgebäude vorliegen? Die Abstimmung der Planungen zum barrierefreien Umbau mit der Schulentwicklungsplanung/Masterplan Schulen ist optimierbar.

Zu S. 19: Parkanlagen

Bei der Einweihung der Parkanlage hinter dem Malkasten wurde deutlich, dass der Investor bei der Bezuschussung keine entsprechenden Vorgaben bekommen hat. Der Behindertenbeirat hat sich mit dieser Problematik befasst. Wir finden grundsätzlich wichtig, in einem solchen Bericht zu erwähnen, dass nicht versäumt werden darf, Investoren Auflagen zur barrierefreien Gestaltung ihrer Bauvorhaben aufzugeben.

Zu S. 22: Masterplan Spielplätze, schön, dass hier laut Ausblick nun auch die behindertengerechte Ausgestaltung eine Rolle spielen soll.

5. Kommunikation/Verordnungen zum Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Zu S. 26: Es ist erfreulich, dass das Amt für soziale Sicherung im Jahr 2009 für seinen Zuständigkeitsbereich eine Rundverfügung herausgegeben hat, bei der es um die Barrierefreiheit von Dokumenten vielfältiger Art geht. Unseres Erachtens kann es dabei nicht bleiben. Es sollte geprüft werden, wie dies dezernats- und ämterübergreifend ebenfalls veranlasst wird.

6. Sonstige Maßnahmen

Zu S. 26: Barrierefreie Information – es wird nicht beschrieben, dass der Düsseldorfer Haushalt und Ähnliches aufgrund technischer Probleme noch nicht veröffentlicht werden kann. Das kann man als Merkposten durchaus benennen, damit nach Lösungen der Veröffentlichung gesucht werden kann. Oder gibt es da einen neuen Stand?

Zu S. 28: Thema Wohnen: fehlt eine Beschreibung, wie viel Prozent des Düsseldorfer Wohnraums (unter 2 %) barrierefrei ist. Wir begrüßen die Düsseldorfer Fördermaßnahmen. Die Erstellung von barrierefreiem Wohnraum ist kein Selbstläufer. Aufzüge werden aus Kostengründen gerne vermieden. Hier muss neben der finanziellen Förderung mehr Werbung für dieses Thema gemacht werden.

Rollstuhlgerechte Wohnungen sind gerade in Lierenfeld von der Rheinwohnungsbaugenossenschaft eingeweiht worden. Es war schwer, sie zügig zu vermieten. Der Bedarf sollte nicht an einzelnen Standorten kumuliert gedeckt werden. Vielmehr sollte er punktuell in verschiedenen Stadtteilen Realisierung finden.

9. Kooperation mit regionalen und überregionalen Gremien

Der Bericht geht weder auf eine Zusammenarbeit mit dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe oder dem Schulträger Landschaftsverband (LBVR) ein. Gerade vor dem Hintergrund der EU-Konvention besteht sicher großer Abstimmungsbedarf mit dem LVR, zumal der LVR zum Beispiel für betreute Wohnformen zuständig ist und hier Entwicklungen im Gange sind, die kommunal zu bewerten sind. 2010 war die Rahmenvereinbarung zwischen LVR und unserer Kommune im Ausschuss Gesundheit und Soziales. Die Weiterentwicklung in diesem Bereich gehört in den Ausblick.

Letztlich möchten wir auch hier noch folgende Anregungen nicht vernachlässigen: Der Bericht sollte an prominenter Stelle das Datum der Erstellung aufweisen. Ferner sind statistische Angaben über Anzahl, Alter, Geschlecht und ggfls. Migrationshintergrund der in Düsseldorf lebenden Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen wissenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ott (Ratsfrau und Mitglied im Behindertenbeirat)           Ernst Welski (Mitglied im Behindertenbeirat)        Antonia Frey (Ratsfrau und sozialpolitische Sprecherin)