Änderungsantrag zu Vorlage 66/ 70/2012 Geschwindigkeitsregelung Düsseldorfer Straße
29. Aug 2012

An Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Ergänzungsantrag zu Vorlage 66/ 70/2012 unter Punkt 11 auf die Tagesordnung der Sitzung am 29.08.2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt gem. § 12 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung die vorläufige Beibehaltung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf der Düsseldorfer Straße. Er beauftragt die Verwaltung, die im Verkehrskonzept Heerdt/ Oberkassel sowie im Verkehrsentwicklungsplan angestrebte Entlastung der Düsseldorfer Straße konsequent umzusetzen und im Anschluss eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h umzusetzen.

Sachdarstellung:
Entsprechend der Kategorisierung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) ist die Düsseldorfer Straße eine Hauptverkehrsstraßen mit innerörtlicher Verbindungsfunktion. Laut VEP können auf Straßen dieser Kategorie abschnittweise auch andere Verkehrsarten Vorrang haben. Ebenso ist abschnittweise Tempo 30 möglich.

Im VEP und im Verkehrskonzept Heerdt/ Oberkassel sind mehrere Maßnahmen enthalten, die zu einer Entlastung der Düsseldorfer Straße führen sollen: Der Vollanschluss an die B7 am Heerdter Lohweg und das Schließen der Zufahrtstraße zum Heerdter Dreieck von der Pariser Straße aus. Auf diese Maßnahme wurde seitens der Verwaltung auch im Zusammenhang mit der (damals noch vorgesehnen) Anlage von Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn der Düsseldorfer Straße verwiesen.

Vor diesem Hintergrund sollte eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der Düsseldorfer Straße nicht rundweg und für alle Zeit abgelehnt werden. Erst Recht, da die Analyse des VEP die Straßenräumliche Verträglichkeit der Düsseldorfer Straße mit 9 – 12 Problempunkten in die schlechteste Kategorie einordnet.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski        Dietmar Wolf        Stephan Soll