Anfrage zu: Umfang und Entwicklung der Mittel zur Radverkehrsförderung
26. Sep 2012

An Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

Anfang September hat Bundesverkehrsminister Ramsauer den „Nationalen Radverkehrsplan 2020“ (NRVP) vorgestellt. Unter anderem wird auf Basis eines Gutachtens, das für die Weiterentwicklung des NRVP erstellt wurde, eine Abschätzung des Finanzbedarfs der Kommunen zur Radverkehrsförderung präsentiert. Dabei wurde je nach aktuellem Anteil des Radverkehrs und nach derzeitigem Niveau der Förderung zwischen „Einsteiger“,  „Aufsteiger“ und „Vorreiter“ unterschieden sowie zwischen Städten und Gemeinden sowie Landkreisen.

Gemäß der Definitionen ist Düsseldorf eindeutig „Aufsteiger“: Der Radverkehrsanteil liegt zwischen 10% und 25%. Eine Basisinfrastruktur ist vorhanden, die allerdings noch Lücken im Gesamtnetz aufweist. Außerdem wurden feste Strukturen (beispielsweise die Position eines Radverkehrsbeauftragten) bereits geschaffen. Für Infrastruktur, Abstellanlagen, nicht investive Maßnahmen (u.a. Kommunikation) und weitere Maßnahmen (z. B. Leihsystem, Radstation) wird der Finanzbedarf bei „Aufsteigern“ auf 13 bis 18 Euro je EinwohnerIn je Jahr geschätzt.

Für Düsseldorf ergäbe sich daraus ein Jahresetat zur Radverkehrsförderung zwischen 7,7 und 10,7 Millionen Euro. Allein für den Neu- und Umbau von Infrastruktur werden 4,7 bis 7,1 Millionen pro Jahr angenommen. Im Vergleich dazu beliefen sich die Mittel für Radwegemaßnahmen (investiv und konsumtiv) im Düsseldorfer Haushalt 2012 auf nur 748.000 Euro.

Vor diesem Hintergrund bittet Sie die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 26. September 2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie groß war die Summe aller Mittel für die Fahrradförderung in 2012 und wie groß wird sie gemäß Haushaltsplanentwurf voraussichtlich in 2013 sein?

2. Wie bewertet die Verwaltung die Einstufung Düsseldorfs gemäß NRVP als „Aufsteiger“ (auf die Radverkehrsförderung bezogen) und die damit verbundenen Abschätzung des Finanzmittelbedarfs zur Radverkehrsförderung?

3. Strebt die Verwaltung an, die jährlichen Mittel zur Radverkehrsförderung an den im NRVP vom Verkehrsministerium errechneten Finanzbedarf anzunähern?

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski            Dietmar Wolf            Stephan Soll

Antworten der Verwaltung