Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 – Parkraumbewirtschaftung
14. Nov 2012

Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Änderungsantrag unter Tagesordnungspunkt 19 auf die Tagesordnung der Sitzung am 14. November 201.20 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Produktziele des Produktes 054 546 010 „Parkraumbewirtschaftung“ werden gemäß Anlage so konkretisiert, dass der ruhende Verkehr auch aus Sicht von RadfahrerInnen sowie von FußgängerInnen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Kindern optimiert wird. Die Leistungskennzahlen werden dahingehend ergänzt.

Sachdarstellung:
„Der ruhende Verkehr ist optimiert (Leistungen 01 bis 03)“ lautet die simple Zieldefinition im Entwurf des Haushaltsplans. Hier muss zumindest ergänzt werden, dass es sowohl um Parkraum für PKW als auch um Fahrradstellplätze geht. Dass der ruhende Verkehr bislang in erster Linie mit dem Blick durch die Windschutzscheibe optimiert wird, wurde unter anderem bei der Diskussion um die Legalisierung von Gehwegparken deutlich. Bei der Optimierung müssen aber auch andere, manchmal der Maximierung des Parkraums widersprechende Ziele beachtet werden.

FußgängerInnen, insbesondere Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, sind auf sichere und ausreichend breite Gehwege und Aufenthaltsflächen angewiesen. Die Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA 2002) und für Radverkehrsanalgen (ERA 2010) sowie das 2002 entwickelte „Rahmenkonzept Fußverkehr“ der Landeshauptstadt Düsseldorf sind daher zu beachten. Die Empfehlungen sind nicht bloß Wunschmaße, die im Zweifel zugunsten von PKW-Parkplätzen übergangen werden müssen, sondern definieren den Bedarf von FußgängerInnen und müssen im Regelfall umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski            Dietmar Wolf            Stephan Soll

Anlage