Antrag mit SPD, FDP zu: Fahrradfreundliches Düsseldorf
18. Mär 2015

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

im Namen der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 18. März 2015 zu nehmen und abstimmen zu lassen:


Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung:

  • - bei der Genehmigung von Aufgrabungen sowie anderen Sperrungen von Geh- und Radwegen die Einhaltung der Vorgaben der Broschüre ,,Baustellenabsicherung im Bereich von Geh- und Radwegen" der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e. V. (AGFS) zugrunde zu legen und deren Anwendung regelmäßig zu kontrollieren.

    - zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen, im Falle einer Baustelleneinrichtung auf dem Düsseldorfer Fahrradnetz sowie auf anderen, bedeutsamen Radwegen Umleitungskonzepte zu erarbeiten und mit Wegweisern nach Vorgabe gemäß der ,,Hinweise zur wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr in Nordrhein-Westfalen (HBR NRW)" auszuschildern.

    - zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aktiv und gezielt gegen illegal auf Geh- und Radwegen geparkte Kraftfahrzeuge vorzugehen.

Sachdarstellung:
Nicht die Anzahl der in Düsseldorf verkehrenden Kraftfahrzeuge sind der lndikator für hohe Aufenthalts- und Lebensqualität in der Stadt, sondern die Anzahl der Menschen, die sich unbeschwert im öffentlichen Raum aufhalten. Nach der Definition des Architekten und Stadtplaner Jan Gehl zeichnet sich eine Stadt dann als lebenswert aus,(...) wenn sie das menschliche Maß respektiert. Wenn sie also nicht im Tempo der Automobile, sondern im Tempo der Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen tickt. " (Fairkehr 1/2015).

Baustellen und andere Eingriffe in das Radwegesystem sind vielfach unvermeidbar und dienen auch der notwendigen lnstandsetzung dieser Verkehrswege. Aber viele genehmigte Baustellen sind nur mangelhaft gesichert, wodurch sich zumeist nur Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zwischen Baugrube und Warnbake eingezwängt oder ganz ausgebremst sehen. Insofern sollten in der fahrradfreundlichen Stadt Düsseldorf die in der Broschüre der AGFS (in der Düsseldorf Mitglied ist) enthaltenen Hinweise zur Baustellenabsicherung im Bereich von Geh- und Radwegen von allen mit Baustellen befassten Dienststellen konsequent eingehalten bzw. umgesetzt werden. Diese Maßnahmen dienen der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen und schaffen auch den Radfahrer*innen die Chance, ihre Ziele sicher und ungehindert zu erreichen.

Außerdem fehlt es an einem angemessenen und zeitgemäßen Umleitungsmanagement, das Radfahrer*innen ungehindert und sicher zu ihrem Ziel führt. Dem gegenüber werden Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs zu Gunsten der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer vom Amt für Verkehrsmanagement bislang nicht akzeptiert. Diese Vorgehensweise führt auch zu Beeinträchtigungen des Fahrradtourismus, wenn beispielsweise die Rheinuferpromenade für Veranstaltungen vollständig gesperrt ist. Für Fahrradtouristen sucht man hier bislang vergeblich nach sinnhaften Umleitungshinweisen (z.B. über die Brücken und die linke Rheinseite).

Ebenfalls sicherheitsrelevant ist das Parken auf Geh- und Radwegen. In weiten Teilen des Stadtgebietes wird illegales Geh- und Radwegparken von den Ordnungsbehörden nicht geahndet. Selbst entlang vermeintlicher Hauptradwegeverbindungen wie der Grafenberger-Allee bleibt das dauerhafte illegale Radwegparken folgenlos. Eine Duldung wegen angeblich hohen ,,Parkdrucks" auf den Radwegen z. B. zwischen Haniel-Park, den Autohäusern und an zahlreichen anderen Stellen widerspricht den Zielen der fahrradfreundlichen Stadt Düsseldorf und gefährdet Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gleichermaßen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Herz           Norbert Czerwinski        Manfred Neuenhaus