Anfrage zu: Planfeststellungsverfahren Regionalhalt Bilk
30. Sep 2015

An
Ratsherrn Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

in der Beschlusskontrolle des Rates am 10. September (Vorlage 01/ 197/2015) Anlage 2 wird Bearbeitungsstand des Antrags von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke „Regionalhalt Bilk muss schnell kommen“ (Vorlage 01/ 67/2014) ausgeführt, dass die DB AG nach eigener Aussage beabsichtige, das Planfeststellungsverfahren für den Regionalhalt Bilk im Laufe des 3. Quartals 2015 einzuleiten.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 30. September 2015 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wurde vonseiten der DB-AG ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet?

2. Wie ist der aktuelle Sachstand der Planung zum Regionalhalt Bilk?

3. Welche weitere zeitliche Perspektive für das Verfahren sieht die Verwaltung vor?

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Patalla              Norbert Czerwinski                Dietmar Wolf

Antworten der Verwaltung