Antrag mit SPD, FDP zu: Weiterentwicklung und Neugestaltung der Kaiserstraße
19. Aug 2015

An
Ratsherrn Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs-und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

im Namen der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 19. August 2015 zu nehmen und abstimmen zu lassen:

Der OVA beauftragt die Verwaltung zur Weiterentwicklung und Neugestaltung der Kaiserstraße und der Fischerstraße sowie der angrenzenden Kreuzungsund Straßenbereiche (insb. Anschluss an Kö-Bogen, Jägerhofstraße und Nordstraße) ein Prüf- und Moderationsverfahren vorzubereiten. Dazu sollen die verkehrlichen und räumlichen Rahmenbedingungen aktualisiert und aufbereitet werden und ein Moderationsverfahren zur frühzeitigen und umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschlagen werden.

Aufgaben und Fragestellungen sollen insbesondere sein:
• Die Attraktivierung der Gehwege und Querungsmöglichkeiten sowie die Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen
•  Die Verbesserung der Zugänglichkeit zum U-Bahnhof Nordstraße und zur Haltestelle Sternstraße
•  Die Integration von Radverkehrsanlagen und ihre Anbindung an die Wegeführung im Bereich Kö-Bogen
•  Die Neuordnung des ruhenden Verkehrs
•  Die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Straßen und Kreuzungen für den MIV und den ÖPNV

Die Verwaltung wird gebeten, dem OVA, dem APS und der BV01 rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2016 im Herbst vorzustellen, wie Prüf- und Moderationsverfahren durchgeführt werden sollen.

Sachdarstellung:
Die Kaiserstraße ist eine der Hauptverkehrsachsen im Stadtbezirk 01. Zu geringe Gehwegbreiten und zu wenige Querungsmöglichkeiten lindern jedoch die Aufenthaltsqualität für Fußgänger. Sie führen außerdem zu einer schlechten Zugänglichkeit des U-Bahnhofs Nordstraße und der Haltestelle Sternstraße, besonders für mobilitätseingeschränkte Menschen. Anlagen für den Radverkehr sind nicht vorhanden.

Wir streben eine nachhaltige Aufwertung der Kaiserstraße im Sinne aller Verkehrsteilnehmer*innen an.
Ihre Funktionsfähigkeit als wichtige Verkehrsachse für den MIV und ÖPNV soll insbesondere nach Inbetriebnahme des Nord-Süd-Tunnels im 2. Bauabschnitt des Kö-Bogens selbstverständlich gesichert bleiben. Falls es erforderlich werden sollte, sind verkehrslenkende Maßnahmen zur Vermeidung von Überlastungen und Staubildungen einzuplanen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Herz           Norbert Czerwinski           Manfred Neuenhaus


Antrag wurde beschlossen