Anfrage zu: Städtischer Fuhrpark
14. Jun 2012

Herrn
Harald Wachter
Vorsitzender des Personal- und Organisationsausschusses

Sehr geehrter Herr Wachter,

am Donnerstag, den 31. Mai hat der Oberbürgermeister das fünfte Elektrofahrzeug für den städtischen Fuhrpark in Empfang genommen. In seiner Presseerklärung dazu erläutert er: „Unsere Mitarbeiter können heute schon die optimale Mobilitätsvariante auswählen. Elektrofahrrad und ÖPNV sind häufig die besseren und schnelleren Alternativen im Stadtverkehr.

Und da, wo es ein Auto sein muss, soll dieses klimaverträglich und leise sein." Vor diesem Hintergrund bitte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 14. Juni 2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen und die Antwort auch dem Ausschuss für Umweltschutz zur Kenntnis zu geben:

1. Wie viele Fahrzeuge umfasst der städtische Fuhrpark mit welchen Feinstaubplaketten?

2. Welche Auswirkungen wird die Erweiterung der Umweltzone auf den städtischen Fuhrpark haben?

3. Welche Vorschläge gibt es seitens der Projektgruppe, die laut Antwort des Kämmerers auf unsere Anfrage „CO² der städtischen Fahrzeugflotte“ im Dezember 2011 initiiert wurde und die „die Fahrzeugbeschaffung auch unter ökologischen Gesichtspunkten im Hinblick auf die Belastungen in der Umweltzone und den Luftreinhalteplan optimieren soll“?

Sachdarstellung:
Das NRW-Umweltministerium kündigte bereits 2010 an, dass größere Anstrengungen im Kampf gegen Luftschadstoffe dringend notwendig sind. Zum einen hatte das Land im Jahr 2009 die EU-Grenzwerte bei Luftschadstoffen nicht an allen Messstationen erreicht. Zum zweiten hätten neue Studien einen besorgniserregenden Zusammenhang zwischen Sterblichkeitsrate, Wohnortnähe und Feinstaubbelastungen bestätigt. Mit dem Westdeutschen Handwerkskammertag hat sich die Landesregierung daraufhin auf ein Eckpunktepapier verständigt.

Teil des Eckpunktepapiers war die Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Ende 2010 auslaufenden Handwerkerparkausweise. Handwerker und Handwerkerinnen mit Parkausweis konnten noch bis Ende Juni 2011 mit ihren Fahrzeugen in Umweltzonen in NRW einfahren, wenn sie keine Umweltplakette hatten. Danach galten neue Ausnahmeregelungen. Zudem wurde mit einer speziellen Fuhrparkregelung die Anreize zur Modernisierung der Fahrzeugflotte erhöht.

Vereinbart wurde eine Ausnahmeregelung für Fuhrparke ab 1. Juli 2011: Unternehmen mit zwei oder mehr Nutzfahrzeugen oder Reisebussen können für einen Teil ihrer Fahrzeuge Ausnahmegenehmigungen bekommen, wenn sie ihren Fuhrpark schrittweise an die Kriterien der Umweltzonen anpassen. Danach werden auf Antrag auf ein Jahr befristete Genehmigungen für einzelne Nutzfahrzeuge und Reisebusse erteilt, wenn eine bestimmte Anzahl der anderen Fahrzeuge die Kriterien zur Einfahrt in eine Umweltzone erfüllen.

Zudem müssen die Fahrzeuge vor dem 1. Januar 2008 auf das Unternehmen zugelassen worden sein. Im ersten Jahr muss mindestens ein weiteres Fahrzeug die Kriterien der Umweltzone erfüllen, im zweiten Jahr müssen es zwei Fahrzeuge sein, im dritten Jahr drei. Die gesamte Regelung ist bis Mitte 2014 befristet.

In diesem Zusammenhang muss die Stadt mit ihren städtischen Fahrzeugen gegenüber den privaten Betrieben eine wichtige Vorbildfunktion wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Karen-Jungen    Jens Petring    Dr. Wolf Jenkner

Antworten der Verwaltung