Ergänzungsantrag zu Vorlage 66/ 69/2012 Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes: Vorstoß für die Ratinger Weststrecke unterstützen
29. Aug 2012

An Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Ergänzungsantrag zu Vorlage 66/ 69/2012 unter Punkt 13 auf die Tagesordnung der Sitzung am 29.08.2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss unterstützt die Vorhabenanmeldung der Innitiative Metropolregion Rheinland für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes. Er beauftragt die Verwaltung im Rahmen der avisierten gesonderten Vorhabenanmeldung auch den Bereich Schiene zu berücksichtigen. Dabei soll insbesondere der Vorstoß des Kreises Mettmann für die Berücksichtigung der Ratinger Weststrecke unterstützt werden.

Sachdarstellung:
Entgegen der Sachdarstellung sind nicht alle für die Landeshauptstadt Düsseldorf relevanten Infrastrukturvorhaben in die Vorhabenliste der Initiative Metropolregion eingeflossen. Aufgrund der Größe und der daher regional unterschiedlichen Interessen ist dies auch nicht verwunderlich oder verwerflich. Im Gegenteil: es ist zu begrüßen, dass sich die Kommunen dieser Region auf zentrale, für die gesamte Region bedeutsame Projekte einigen konnten. Gleichzeitig ist auch zu begrüßen, dass die Stadt Düsseldorf sich vorbehält, im Rahmen einer gesonderten Vorhabenanmeldung Ergänzungen an die Bezirksregierung zu melden. Unverständlich ist hingegen, dass dies nur für die Bereiche Straße und Wasserstraße vorgesehen ist.

Mit der Ratinger Weststrecke gibt es mindestens ein Projekt aus dem Bereich Schiene, das zwar nicht für die gesamte Metropolregion Rheinland, aber doch für Düsseldorf und das Umland von erheblicher Relevanz ist. Dies hatten auch alle Vertreter/innen des OVA bei der Diskussion der Machbarkeitsstudien und Untersuchungen zum Ausdruck gebracht. Die Strecke ist durch den wachsenden internationalen Güterverkehr bereits jetzt an der Grenze ihrer Kapazität und wird aufgrund des prognostizierten Wachstums der Güterverkehrsleistung in Zukunft einen Engpass darstellen.

Durch den Ausbau der Trasse zwischen Duisburg Wedau und Düsseldorf Rath, den Bau einer zweiten Tunnelröhre am Staufenplatz sowie lärmtechnische Nachrüstungen an der Strecke kann auch in Zukunft der internationale Güterverkehr auf dieser Trasse abgewickelt werden. Gleichzeitig würde die zweite Tunnelröhre eine Nutzung der Strecke durch den Schienen-Personenverkehr ermöglichen. Die außerordentlichen Vorteile dieser Möglichkeit wurden in der Vergangenheit deutlich aufgezeigt.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß des Kreises Mettmann zugunsten einer Berücksichtigung der Ratinger Weststrecke bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes ausdrücklich zu begrüßen. Der OVA sollte diese Initiative ebenso wie die Vorschläge der Metropolregion unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski        Dietmar Wolf        Stephan Soll

Anlage: Stellungnahme des Kreises Mettmann an die Bezirksregierung zur Berücksichtigung der Ratinger Weststrecke