Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 – Straßen
14. Nov 2012

Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Änderungsantrag unter Tagesordnungspunkt 19 auf die Tagesordnung der Sitzung am 14. November 201.20 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Produktziele der Produkte 051 541/542/543/544 010 „Gemeinde-/Kreis-/Landes-/Bundesstraßen“ werden gemäß Anlage so ergänzt, dass künftig Wert gelegt wird auf eine sichere und barrierefreie Infrastruktur für FußgängerInnen und eine sichere und komfortable Führung des Radverkehrs. Die produktzielbezogenen Kennzahlen werden entsprechend geändert beziehungsweise erarbeitet.

Sachdarstellung:
Die bisherige Zielvorgabe „Das verkehrliche Infrastrukturnetz ist bedarfsorientiert optimiert (leistungsfähig, umweltverträglich – Luft und Lärm)“ (Entwurf Produktziel 02) ist für eine tatsächliche verkehrspolitische Steuerung der Haushaltsmittel zu unkonkret. Großzügig interpretiert umfasst es auch die bislang verfolgte Autovorrangpolitik inklusive der mangelhaften Berücksichtigung der Bedarfe von FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Auch über die Ziele des Haushaltsplans muss klar definiert werden, dass Gehwege, Aufenthaltsflächen und Radverkehrsanlagen nach den gängigen Richtlinien und Empfehlungen angelegt werden.

In der Folge müssen auch neue Kennzahlen erarbeitet werden. Beispielsweise sollte erfasst werden, wie viel Prozent des so genannten Alltagsradnetz auf der Fahrbahn geführt wird, wie groß der Anteil von getrennten oder gemeinsamen Geh- und Radwegen ist und wie groß der Anteil von selbstständig geführten Radwegen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski            Dietmar Wolf            Stephan Soll

Anlage