Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2014: Verkehrsüberwachung
13. Nov 2013

An Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. November 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen.

Die Produktziele des Produktes 012 122 060 „Verkehrsüberwachung“ werden gemäß Anlage so geändert, dass die Förderung von Nahmobilität stärker betont wird indem die Freihaltung von Rad- und Fußwegen explizit genannt wird. Aufgrund der entsprechend zu verstärkenden Überwachung werden die relevanten Leistungskennzahlen angehoben. Die daraus resultierenden Erträge werden nach Neuberechnungen durch die Verwaltung ebenfalls nach oben angepasst.

Sachdarstellung
Die Förderung des Radverkehrs und die Verbesserung der Situation von Fußgänger/innen sind wichtige verkehrspolitische Ziele für Düsseldorf. Viel zu häufig werden ihre Wege durch falsch parkende PKW verengt oder ganz versperrt. Daher hat der Ordnungs- und Verkehrsausschuss zuletzt auch beschlossen, die Schwerpunktkontrollen hierzu zu intensivieren.

Durch eine entsprechend verstärkte Überwachung wird die Zahl der im ruhenden Verkehr festgestellten Ordnungswidrigkeiten – zumindest vorübergehend – steigen, so dass die Planzahlen der Leistungskennzahlen angehoben werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski        Dietmar Wolf        Stephan Soll

 

Anlage Änderung Haushaltsentwurf