Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2014: Parkraumbewirtschaftung
13. Nov 2013

An Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. November 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen.

Die Produktziele des Produktes 054 546 010 „Parkraumbewirtschaftung“ werden gemäß Anlage so konkretisiert, dass der ruhende Verkehr auch aus Sicht von RadfahrerInnen sowie von FußgängerInnen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Kindern optimiert wird. Außerdem soll durch die Parkraumbewirtschaftung eine effiziente Nutzung privater sowie öffentlicher Stellplätze erreicht werden. Die Leistungskennzahlen werden dahingehend ergänzt.

Sachdarstellung
Die Zieldefinition im Entwurf des Haushaltsplans „Der ruhende Verkehr ist optimiert (Leistungen 01 bis 03)“ ist sicherlich nicht falsch, aber als Zielvorgabe für die Parkraumbewirtschaftung viel zu oberflächlich. Hier muss ergänzt werden, dass es sowohl um Parkraum für PKW als auch um Fahrradstellplätze geht.

Außerdem müssen auch andere, insbesondere der Maximierung des Parkraums widersprechende Ziele beachtet werden. FußgängerInnen, insbesondere Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, sind auf sichere und ausreichend breite Gehwege und Aufenthaltsflächen angewiesen. Die Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA 2002) und für Radverkehrsanalgen (ERA 2010) sowie das 2002 entwickelte „Rahmenkonzept Fußverkehr“ und die Checkliste „Bauen für alle“ der Landeshauptstadt Düsseldorf sind daher zu beachten.

Schließlich sollte definiert werden, dass die Optimierung des ruhenden Verkehrs auch eine effiziente Nutzung des vorhandenen Parkraums umfasst. Mit Blick auf die teilweise extrem geringen Auslastungsquoten der Parkhäuser in der Innenstadt ist dies – und nicht die weitere Legalisierung von Gehwegparken – der eindeutig bessere Hebel zur Optimierung.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski        Dietmar Wolf        Stephan Soll

 

Anlage Änderung Haushaltsentwurf