Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2014: Straßen
13. Nov 2013

An Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. November 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen.

Die Produktziele der Produkte 051 541 010 „Straßen“ werden gemäß Anlage so ergänzt, dass künftig Wert auf eine Stärkung der Nahmobilität gelegt wird indem eine sichere und barrierefreie Infrastruktur für FußgängerInnen und eine sichere und komfortable Führung des Radverkehrs als Ziel vorgegeben wird. Die produktzielbezogenen Kennzahlen werden entsprechend geändert beziehungsweise erarbeitet.

Sachdarstellung
Die bisherige Zielvorgabe „Das verkehrliche Infrastrukturnetz ist bedarfsorientiert optimiert (leistungsfähig, umweltverträglich – Luft und Lärm)“ (Entwurf Produktziel 02) ist für eine tatsächliche verkehrspolitische Steuerung der Haushaltsmittel zu unkonkret. Großzügig interpretiert umfasst es auch die bislang verfolgte Autovorrangpolitik inklusive der mangelhaften Berücksichtigung der Bedarfe von FußgängerInnen und RadfahrerInnen.

Auch über die Ziele des Haushaltsplans muss klar definiert werden, dass Gehwege, Aufenthaltsflächen und Radverkehrsanlagen nach den gängigen Richtlinien und Empfehlungen angelegt werden. Nur so ist eine Stärkung der Nahmobilität zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski        Dietmar Wolf        Stephan Soll

 

Anlage Änderung Haushaltsentwurf