Haushaltsantrag mit SPD und FDP zu: Barrierefreiheit
05. Nov 2014

Ratsherr
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Ratsherr Volkenrath,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 05. November 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Zum schnelleren barrierefreien Umbau von Haltestellen wird der entsprechende Ansatz jährlich um 700.000 Euro erhöht. Über die Planung und Umsetzung der Maßnahmen soll dem OVA jährlich berichtet werden, erstmals im zweiten Halbjahr 2015.

Sachdarstellung
Barrierefreie Bus- und Bahnhaltestellen sind eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe und Mobilität von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen. Auch für Reisende mit Kinderwagen oder Gepäck sind sie eine erhebliche Erleichterung und erhöhen die Attraktivität des ÖPNV spürbar. Das Tempo beim Umbau der Haltestellen sollte daher erhöht werden.

Unumstößliches Ziel ist dabei die Vorgabe des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), bis zum Jahr 2020 den ÖPNV barrierefrei umzubauen. Mit der hier vorgesehnen Ansatzerhöhung soll dieses Ziel über die nächsten sechs Jahre erreicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Herz         Norbert Czerwinski            Manfred Neuenhaus