Haushaltsantrag mit SPD und FDP zu: Mehr Tempo fürs Rad
05. Nov 2014

Ratsherr
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Ratsherr Volkenrath,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 05. November 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der konsumtive Ansatz für Radwege wird ab 2016 erhöht, so dass insgesamt (investiv, konsumtiv und Festwerte) dauerhaft mindestens 2,5 Mio. Euro jährlich zur Verfügung stehen.

Um die notwendigen Planungen voranzutreiben wird das Fahrradbüro im Amt für Verkehrsmangement gestärkt und erhält zwei zusätzliche Stellen für die Planung von Radwegemaßnahmen. Der Stellenplan wird entsprechend ergänzt.

Sachdarstellung
Der Ansatz für Radwegemaßnahmen (investiv und konsumtiv) wurde in den vergangenen Jahren schrittweise angehoben, zuletzt auf insgesamt 2 Mio. Euro zuzüglich von Bund oder Land geförderter Sonderprojekte. Da im nächsten Jahr die Planungen zum neuen Radhauptnetz konkretisiert werden, müssen ausreichend Kapazitäten im Fahrradbüro des Amtes für Verkehrsmanagement vorhanden sein. Daher wird das Fahrradbüro um zwei Planstellen erweitert.

Um die Maßnahmen anschließend in absehbaren Zeiträumen umsetzt zu können, ist eine dauerhafte Anhebung der Ansätze ab 2016 notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Herz         Norbert Czerwinski            Manfred Neuenhaus