Ergänzungsantrag mit SPD, FDP zu: Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans
14. Jan 2015

An
Ratsherrn Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Ratsherr Volkenrath,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden
Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 14. Januar 2015 zu nehmen und
zur Abstimmung zu bringen:

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, Bürger*innen und Nutzer*innen bei der Erarbeitung des neuen NVP stärker zu beteiligen.

Bereits in der Erarbeitung sollen die Bürger*innen die Möglichkeit erhalten, über eine Webseite sowie per Telefon, Post und E-Mail Anregungen abzugeben. Die wichtigsten Hintergründe zum NVP sollen auf der Webseite dargestellt werden. Alle Anregungen sollen im Aufstellungsverfahren geprüft werden. Die Möglichkeit, Anregungen zu geben soll zeitlich begrenzt sein (z.B. auf acht Wochen) und durch Pressearbeit sowie durch geeignete Aushänge und Flyer in den Bahnen und Bussen der Rheinbahn bekannt gemacht werden. Auch die Fahrgastverbände sollen im Aufstellungsverfahren beteiligt werden.

Für die offizielle Beteiligung der Öffentlichkeit nach Vorstellung des Entwurfes soll ein umfassendes Beteiligungskonzept mit Veranstaltungen, Broschüren und interaktiver Webseite entwickelt und dem OVA noch vor dem Entwurf vorgestellt werden.

Sachdarstellung:
Die Beteiligung der Bürger*innen an der Erstellung des neuen Nahverkehrsplans kann und sollte über die formalen Anforderungen hinaus gehen. Dazu ist es notwendig bereits vor der Veröffentlichung eines Entwurfs Anregungen einzuholen, zu prüfen und zu berücksichtigen. Außerdem sollten ebenfalls wie im Personenbeförderungsgesetz vorgesehen die Fahrgastverbände bereits bei der Aufstellung einbezogen werden.

Für die Beteiligung der Öffentlichkeit nach Vorlage des Entwurfs ist ein umfassenderes Konzept notwendig. Bemerkenswert ist dabei, dass die wichtigste Zielgruppe dieser Bürgerbeteiligung, die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV, mit vergleichsweise einfachen Mitteln erreicht werden können, beispielsweise mit Plakaten und Flyern in den Bussen und Bahnen sowie an den Haltestellen und U-Bahnhöfen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Herz           Norbert Czerwinski           Manfred Neuenhaus


Antrag wurde beschlossen