Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 – Verkehrsleitpläne
14. Nov 2012

Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Änderungsantrag unter Tagesordnungspunkt 19 auf die Tagesordnung der Sitzung am 14. November 201.20 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Produktziele des Produktes 051 511 010 „Verkehrsleitpläne“ werden gemäß Anlage so geändert, dass die grundlegenden verkehrlichen Rahmenbedingungen für alle Verkehre künftig entlang der Ziele Verkehrssicherheit, Gesundheitsschutz und  Zukunftsfähigkeit weiterentwickelt werden. Die Leistungskennzahlen werden dahingehend ergänzt.

Sachdarstellung:
Die Verkehrsleitplanung ist – nicht nur gemäß der Beschreibung im Haushaltsplanentwurf – für die Ermittlung und Entwicklung der grundlegenden verkehrlichen Rahmenbedingungen für alle Verkehre verantwortlich. Das aktuell einzige Ziel dieses Haushaltsproduktes ist lediglich, dass die Grundlagen und Konzepte für konkrete Planungen aktuell sind. Fachliche Ziele für die (Weiter-)Entwicklung der Rahmenbedingungen fehlen jedoch. Um den zunehmenden verkehrlichen, städtebaulichen und gesundheitlichen Herausforderungen durch die wachsenden Verkehre in Düsseldorf gerecht zu werden, müssen hier Ziele (und in der Folge Kennzahlen) zur Verkehrssicherheit und zum Gesundheitsschutz sowie insbesondere zum Modal-Split definiert werden.

Der innerstädtische Modal-Split, also die Bilanz der Verkehrsmittelwahl bei allen Wegen innerhalb von Düsseldorf, ist die zentrale Information zur Entwicklung des Verkehrs. In 2008 ermittelte die Studie „Mobilität in Städten“ der TU Dresden folgende Aufteilung: 40% Pkw, 27% zu Fuß, 22% ÖPNV und 11% Fahrrad. Im Klimaschutzprogramm der Stadt wird ein Radverkehrsanteil von 16% als Ziel genannt.

Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS), der Düsseldorf angehört, formuliert als Leitbild: „Wir wollen den Radverkehrsanteil in den Städten auf durchschnittlich 25 % und den Modal-Split-Anteil des nichtmotorisierten Individualverkehrs – im Sinne der angestrebten Nahmobilität – auf über 60 % steigern.“ Sowohl das städtische, mittelfristige, Ziel, als auch das langfristige Ziel der AGFS sollten auch im Haushaltsplanentwurf verankert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski            Dietmar Wolf            Stephan Soll

Anlage