Haushaltsantrag mit SPD und FDP zu: Mühlenstraße
05. Nov 2014

Ratsherr
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Ratsherr Volkenrath,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 05. November 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Für die Neugestaltung der Mühlenstraße soll im Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, den Taxifahrerinnen und Taxifahrern, der Gastronomie und den Sicherheitskräften ein Konzept erarbeitet werden. Die vorhandenen Untersuchungen und Ansätze sowie ein Konzept für einen transparenten und kompakten Beteiligungsprozess, insb. mit den genannten Akteuren, sollen dem OVA Anfang 2015 vorgestellt werden. Die für den Prozess sowie für die Planung bis zum Bedarfsbeschluss – möglichst in 2015 – notwendigen Mittel in Höhe von 50.000 Euro werden in den Haushaltsplan 2015 eingestellt.

Sachdarstellung
Obwohl die Mühlenstraße an der Ecke Neubrückstraße bereits „Durchfahrt verboten – Anlieger, Taxen und Rad frei“ beschildert ist, ist die Situation dort regelmäßig und insbesondere abends an den Wochenenden untragbar.

Durch wartende Taxis, Hol- und Bring-Verkehre und Parksuchverkehr wird die Straße teilweise vollständig blockiert. In Notfällen könnten Einsatzwagen nicht zu ihren Zielen kommen. Eine Neugestaltung, die auch baulich die Beachtung des Durchfahrtsverbots unterstützt ist daher dringend geboten.

Neben der weitgehenden Autofreiheit ist im Diskussions- und Planungsprozess die Zukunft des Taxistands am Burgplatz bzw. die Regulierung der Zufahrten in Stoßzeiten eine zentrale Fragestellung. Auch der Motorradstellplatz und die Zahl der PKW-Stellplätze müssen hinterfragt werden. Die räumliche Betrachtung geht folglich über den Straßenraum der Mühlenstraße hinaus und schließt auch die Ratinger Straße, das zukünftige Andreas Quartier und den Grabbeplatz ein.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Herz         Norbert Czerwinski            Manfred Neuenhaus