Antrag zu: Parkraumüberwachung: Rad- und Gehwege
09. Okt 2013

An Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 09. Oktober 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Verhinderung von Falschparken auf Geh- und Radwegen zu entwickeln und dem Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen vorzustellen. Neben den bekannten befristeten Schwerpunktaktionen sollen dabei auch im Rahmen der routinemäßigen Arbeit die Kontrollen – insbesondere an neuralgischen Punkten – intensiviert werden. Weiterhin sind mögliche bauliche Vorkehrungen an geeigneten Stellen umzusetzen. Eventuell notwendige Personalumstellungen und/oder -aufstockungen sollen dargestellt werden.

Sachdarstellung
FalschparkerInnen auf Geh- und Radwegen sind für die Nahmobilität in Düsseldorf ein zentrales Problem. Sie schaffen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen an vielen Stellen gefährliche Situationen und sie beeinträchtigen die Attraktivität des zu Fußgehens und des Radfahrens insgesamt. Die Zahlen der Verfahren gegen FalschparkerInnen waren in den vergangenen Jahren mit jeweils etwa 50.000 pro Jahr stabil mit leicht steigender Tendenz.

Die Dunkelziffer der nicht geahndeten Verstöße dürfte um ein vielfaches höher liegen. Auch im direkten Kontakt mit BürgerInnen oder auf der Webseite www.duesseldorf-braucht-rad.de zählen zugeparkte Geh- und Radwege zu den häufigsten verkehrlichen Beschwerden.

Mit den jährlichen Schwerpunktaktionen gegen Geh- und Radwegeparken sowie im Rahmen der Kampagne „sehen & gesehen werden“ setzt die Stadt Düsseldorf bereits Akzente. Auch die Zahlen der Ordnungswidrigkeitenverfahren zeigen, dass die Verkehrsüberwachung nicht wegschaut sondern handelt. Trotzdem sind – wie beschrieben – die Beschwerden von BürgerInnen zahlreich, so dass eine Intensivierung der Maßnahmen notwendig ist. Dabei kann es nicht nur um ein einfaches „mehr“ sondern um zielgerichtete und koordinierte Kontrolle gehen. Bauliche Maßnahmen können an konkreten Schwerpunkten ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.

Aber fahrradfreundliche Straßenraumgestaltungen, die beispielsweise breiten Fahrradstreifen auf der Fahrbahn vorsehen, lassen sich an vielen Stellen nicht mit baulichen Maßnahmen sichern sondern nur durch eine Kombination aus Kontrollen und Bewusstseinswandel.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski        Dietmar Wolf        Stephan Soll