Anfrage zu Finanzielle Mittel im Haushalt 2012 für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
02. Feb 2012

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Elbers,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 02. Feburar 2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1) Welche finanziellen Aufwendungen sind insgesamt im Haushalt 2012 der Landeshauptstadt Düsseldorf für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus eingeplant und welche Stellen bzw. Stellenanteile sind dafür im Stellenplan vorgesehen (bei Überschneidungen mit Mitteln für allgemeine Gewaltprävention diese bitte gesondert ausweisen)?

2) Unter welchen einzelnen Haushaltspositionen wurden finanzielle Mittel für diese Maßnahmen eingestellt? (Aufschlüsselung mit Produkt, Sachkonto und Betrag)

3) Unter welchen einzelnen Haushaltspositionen wurden finanzielle Mittel für die Betreuung und Beratung von Opfern rechter Gewalt eingestellt? (Aufschlüsselung mit Produkt, Sachkonto und Betrag)

Sachdarstellung:
Im vergangenen Jahr erreichten rechtsextremistische Aktivitäten, rechte Alltagsgewalt und offensives Auftreten zum Teil mit menschenverachtenden Parolen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland eine neue Qualität.

Auch Düsseldorf ist betroffen und es obliegt auch der Verantwortung der Verwaltung, auf diese Tendenzen zu reagieren, eine Nicht-Beachtung und ein Nicht-Handeln können dramatische Folgen haben. Eine Sensibilisierung für das Thema rechte Gewalt und eine Fokussierung auf präventive Initiativen ist jetzt von Nöten.

Durch die Beantwortung der oben aufgeführten Fragen wird transparent, in welchen Bereichen die Stadt Düsseldorf finanzielle Ressourcen für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und zur Hilfe für Opfer rechter Aktivitäten zur Verfügung stellt.

Die Wirksamkeit der damit möglichen Maßnahmen kann damit eingeschätzt und überprüft werden, bei Bedarf können neue Handlungskonzepte entwickelt werden. Reibungsverluste (Effektivität und Kosten) durch viele einzelne Haushaltpositionen können verhindert, die eventuelle Notwendigkeit eines Mehrbedarfs an finanzieller Unterstützung wird erkennbar.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt     Norbert Czerwinski

Antworten der Verwaltung