Anfrage zu: Gemeinnützigen und gewerblichen Abfallsammlungen
04. Feb 2013

An
Ratsherrn
Rüdiger Gutt
Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen

Sehr geehrter Herr Gutt,

Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushalten sind gem. § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), das zum 01.06.2012 in Kraft getreten ist, verpflichtet, ihre Abfälle den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen.

Gem. § 18 KrWG und der Übergangsvorschrift in § 72 Abs. 2 KrWG sind gemeinnützige und gewerbliche Abfallsammlungen der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Wir bitten um eine Beantwortung folgender Fragen:

1) Welche gemeinnützigen und gewerblichen Abfallsammlungen sind in der Stadt Düsseldorf bislang gem. § 18 und § 72 Abs. 2 KrWG angezeigt worden?

2) Welche gemeinnützigen und gewerblichen Abfallsammlungen, die angezeigt wurden, sind von den zuständigen Stellen bislang gem. § 17 KrWG untersagt worden?

3) Welche Abfallmengen werden den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern durch gemeinnützige oder gewerbliche Abfallsammlungen entzogen und welche Einnahmeausfälle ergeben sich dadurch?

Sachdarstellung
Der Bundesgesetzgeber hat im Zuge der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) die Überlassungspflichten für Abfälle aus Haushalten zum 01.06.2012 neu geregelt (sh. § 17 KrWG).

Gemäß § 18 bzw. § 72 Abs. 2 KrWG müssen gemeinnützige und gewerbliche Abfallsammlungen aus Haushalten den zuständigen Stellen neuerdings angezeigt werden. Die Kommunen haben gem. § 17 KrWG die Möglichkeit, eine Sammlung zu untersagen, wenn die Funktionsfähigkeit eines bestehenden Rücknahmesystems (z.B. Wertstofftonne, Altkleidercontainer) gefährdet oder die Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wesentlich beeinträchtigt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Landau            Günter Karen-Jungen                Wolfgang Scheffler