Antrag zu STEK 2015+ - Mehr Leben. Mehr Stadt. Für alle: Abfallvermeidung und Recycling weiterentwickeln
17. Mär 2014

An
Rüdiger Gutt
Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen

Sehr geehrter Herr Gutt,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 61/102/2013 „Stadtentwicklungskonzept 2025+ - Mehr Leben. Mehr Stadt. Für alle.“ auf die Tagesordnung der Sitzung am 17.03.2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen nimmt vom „Stadtentwicklungskonzept 2025+ - Mehr Leben. Mehr Stadt. Für alle.“ Kenntnis und empfiehlt das Stadtentwicklungskonzept mit folgenden Ergänzungen dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen:

Die fachbezogene Leitlinie „4.2 Abfallvermeidung und Recycling weiterentwickeln“ wird ergänzt um

Ziel 2: Erhöhung der getrennt gesammelten (Bio-)Abfallmengen
Die Verwaltung wir beauftragt, ein Konzept für die Einführung einer gebührenfreien Biotonne zu erarbeiten. Dabei ist zu prüfen, wie die Sammlung von Wertstoffen und die Sammlung von Elektro-Schrott zur Gegenfinanzierung einbezogen werden können.

Sachdarstellung
Die Restmüllanalyse für Düsseldorf 2011 zeigt, dass 47 % des Restmülls organisches Material sind. Die Quote des in Düsseldorf getrennt gesammelten Bioabfalls lag 2012 bei 29 Kilo pro Person. Hierin sind 16,5 kg des von den BürgerInnen an Recyclinghöfen abgegebenen Grünschnitts enthalten.

Gemessen an den zu erwartenden Landes- und Bundesvorgaben ist diese Quote in Düsseldorf deutlich zu niedrig: Der Abfallwirtschaftsplan des Landes NRW fordert verschiedene Biomüll-Erfassungsgrade je nach Bevölkerungsdichte (Cluster).

Für eine Stadt wie Düsseldorf mit einer Bevölkerungsdichte von 2731 Einwohner je km² liegt das Ziel für 2015 bei 70 kg / EW /a und für 2020 bei 90 kg / EW /a. Laut Kreislaufwirtschaftsgesetz (§ 11 Abs. 1 KrWG), sind spätestens ab dem 1. Januar 2015 Bioabfälle getrennt zu sammeln.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Scheffler        Günter Karen-Jungen