Antrag mit SPD, FDP zu: Beitritt zum kommunalen Bündnis für Biodiversität
17. Aug 2015

An
Ratsherrn Rüdiger Gutt
Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen

Sehr geehrter Herr Gutt,

im Namen der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Antrag in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 17. August 2015 zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beauftragt die Verwaltung mit dem Beitritt der Stadt Düsseldorf zum „Kommunalen Bündnis für biologische Vielfalt“.

Sachdarstellung:
Das Bündnis der Kommunen für Biologische Vielfalt wurde im Jahr 2012 im Rahmen des Fachkongresses „Biologische Vielfalt in Kommunen“ gegründet. Es ist als eingetragener Verein organisiert, dem mittlerweile 105 Kommunen beigetreten sind. Die Stadt Düsseldorf hat bereits die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet  - eine freiwillige Selbstverpflichtung, die Aspekte der biologischen Vielfalt als Grundlage einer nachhaltigen Stadtentwicklung verstärkt zu berücksichtigen. Der Beitritt zum „Kommunalen Bündnis für Biologische Vielfalt“ ist ein folgerichtiger Schritt.

Das Bündnis fördert den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Kommunen und erleichtert die gegenseitige fachliche Unterstützung und Beratung. Es unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit und die Kommunikation innerhalb der eigenen Verwaltung sowie die politische Interessensvertretung gegenüber Land, Bund und auf europäischer Ebene. Darüber hinaus sind gemeinsame Umsetzungsprojekte weitere Schwerpunkte der Zusammenarbeit. Die Finanzierung des Bündnisses erfolgt durch Mitgliedsbeiträge der Kommunen, die in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl festgelegt werden; für Düsseldorf würde der Beitrag bei jährlich 3.000,00 € liegen.

Im Rahmen unterschiedlicher Veröffentlichungen werden Best-Practice-Beispiele und wichtige Förderhinweise für die Kommunen präsentiert, durch Workshops werden Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter geschult und durch die gemeinsame inhaltliche Arbeit wertvolle Kontakte zu anderen Kommunen geknüpft werden. Als koordinierte und eigenständige Instanz trägt das Bündnis durch organisierte Vernetzung der Mitgliedskommunen dazu bei, Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ihren Arbeitsalltag zu erleichtern. Als Sprachrohr der Kommunen vermittelt das Bündnis deren Interessen und Probleme in Bezug auf den Schutz der lokalen Biodiversität stärker in öffentliche und politische Diskussionen hinein.

Erfolge einzelner Kommunen können durch das Bündnis bundesweite Aufmerksamkeit erfahren. Auch Herausforderungen und Probleme können stärker nach außen kommuniziert werden. Der Landschaftsbeirat hatte bereits in seiner Sitzung am 16.01.2012 der Verwaltung einstimmig empfohlen, die Deklaration zu unterzeichnen und dem Bündnis beizutreten. Die Sinnhaftigkeit dieses Beitritts ergibt sich aktuell umso mehr, als dass der Landesumweltminister NRW im Januar 2015 eine „Biodiversitätsstrategie NRW“ vorgelegt hat.
Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen kommt zu dem Schluss, dass ein Bündnisbeitritt einen erheblichen Mehrwert für Stadt Düsseldorf bedeutet.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Figge           Günter Karen-Jungen           Monika Lehmhaus


Antrag wurde beschlossen

www.kommbio.de/fileadmin/user_upload/files/Download/Deklaration_final.pdf