Antrag mit SPD, FDP zu: Instandsetzungsbedarf an Gebäuden der Düsseldorfer Feuerwehren
09. Feb 2015

An
Ratsherrn Rüdiger Gutt
Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen

Sehr geehrter Herr Gutt,

die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrich-tungen am 09. Februar 2015 zu nehmen und abstimmen zu lassen:

Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer Bestandsaufnahme und-analyse aller durch die Düsseldorfer Feuerwehren genutzten Gebäude (Berufsfeuerwehr und freiwillige Feuerwehren) bis zur Sommerpause 2015.

Darauf aufbauend soll dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen sowie der Verwaltung die Möglichkeit zur Entscheidung über eine Prioritätenliste gegeben werden, um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren für die Düsseldorfer Feuerwehren zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der materiellen Werte dauerhaft zu gewährleisten.

Sachdarstellung:
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und aller öffentlichen und privaten Werte in der Stadt müssen die Feuerwehren in Düsseldorf uneingeschränkt einsatzbereit sein. Sie sind damit integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge in der Landeshauptstadt Düsseldorf und die Stadt ist verpflichtet, die Feuerwehren entsprechend ihrem Auftrag auszustatten. Dazu zählen auch technische Einrichtungen und Gebäude, die die Feuerwehren in die Lage versetzen, diesem Auftrag gerecht zu werden.

Aufgrund einer nicht immer sachgerechten Prioritätensetzung ist es in den letzten Jahren in vielfältiger Weise zu einem Sanierungsstau in den von den Feuerwehren genutzten Gebäude gekommen, den es dringend aufzulösen gilt. Dazu ist es erforderlich, dass die Verwaltung in direkter Zusammenarbeit mit den Feuerwehren sanierungsbedürftige Anlagen ermittelt und den tatsächlichen Sanierungsbedarf analysiert. Auf Basis dieser Erhebung muss eine Prioritätenliste erstellt werden, um eine dem tatsächlichen Bedarf entsprechende Sanierungsplanung einzuleiten.

Art und Umfang der durchzuführenden Maßnahmen müssen dazu in Abhängigkeit zur Verfügung stehender Haushaltsmittel erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Figge           Günter Karen-Jungen           Monika Lehmhaus


Antrag wurde beschlossen