Antrag mit SPD, FDP zu: Gebührengestaltung für die Biotonne ab 2016
01. Jun 2015

An
Ratsherrn Rüdiger Gutt
Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen

Sehr geehrter Herr Gutt,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 01. Juni 2015 zu nehmen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Gebührengestaltung auf dem Weg zu einer gebührenfreien Biotonne zu erarbeiten. Begleitende Maßnahmen für die Öffentlichkeitsarbeit sind vorzustellen.

Begründung:
Das Ampelbündnis im Rat der Stadt Düsseldorf hat die Einführung der kostenlosen Biotonne für die nächsten Jahre beschlossen. Die Quoten für getrennt gesammelte Bioabfälle sollen – auch angesichts entsprechender Landesvorgaben – um ein Vielfaches erhöht werden.

Mit der vom Rat der Stadt Düsseldorf im Dezember 2014 beschlossenen Senkung der Gebühren für die Biotonne im Jahr 2015 ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung getan (Vorlage 70/ 36/2014 – 1). Eine weitere schrittweise Senkung der Biotonnengebühr in den kommenden Jahren bis zum Erreichen einer gebührenfreien Biotonne ist nun ausdrücklich gewünscht.

Zusätzlich zu dem schon seit Jahren bestehenden flächendeckenden Angebot einer Biotonne im Düsseldorfer Stadtgebiet wird das neue Gebührensystem Anreize schaffen, noch mehr Bürgerinnen und Bürger zur Bestellung einer Biotonne zu motivieren.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Figge           Günter Karen-Jungen           Monika Lehmhaus


Antrag wurde beschlossen