Antrag zu: Rücknahme der Kürzung „Unterhaltung von Kinderspielplätzen“ (Haushaltsplanentwurf 2011)
15. Nov 2010

Ratsherrn
Rüdiger Gutt
Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen

Sehr geehrter Herr Gutt,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag unter Tagesordnungspunkt Haushalt auf die Tagesordnung der Sitzung am 15. November 2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Haushaltsansatz des Produktes 055 551 020 „Unterhaltung des öffentlichen Grüns“, Auftrag M 0085002 „Unterhaltung von Kinderspielplätzen“, Sachkonto 10000 7831000 „Vermögensgegenstände oberhalb 410 Euro“ wird für 2011 ff. auf 215.000 Euro festgelegt, die Kürzung um 43.000 Euro wird zurückgenommen.

Ebenso wird die Kürzung um 27.000 Euro im Auftrag M 0085002 „Unterhaltung von Kinderspielplätzen, Sachkonto 10000 7832000 „Vermögensgegenstände unterhalb 410 Euro“ zurückgenommen, die Summe wird für 2011 ff. auf 108.000 Euro festgelegt.

Sachdarstellung:
Im vorliegenden Haushalt 2011 ist der Haushaltsansatz für die Unterhaltung von Kinderspielplätzen um insgesamt 70.000 Euro gekürzt worden. Diese Kürzung führt entweder zu einer deutlichen Verringerung der jährlichen Anzahl von instandgesetzten Spielplätzen oder zu einer deutlichen Reduzierung des Standards. Im Interesse einer kinder- und familienfreundlichen Stadt soll diese Kürzung zurückgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Karen-Jungen    Wolfgang Scheffler    Ingrid Landau