An Ratsherrn
Rüdiger Gutt
Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen

Sehr geehrter Herr Gutt,

die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag unter Tagesordnungspunkt Haushalt auf die Tagesordnung der Sitzung am 15. November 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen (Änderungen sind durch Fettdruck markiert):

Produkt 055 551 020: Unterhaltung des öffentlichen Grüns
Maßnahme 90000333 kulturhistorische Grünanlagen
Sachkonten: 10000 7831000 und 10000 7832000
Der Haushaltsansatz für die wiederkehrende Maßnahme Unterhaltung des öffentliche Grüns - kulturhistorische Grünanlagen wird für 2014 ff. auf 350.000 € erhöht.

Sachdarstellung:
Der Rat der Stadt Düsseldorf hat in seiner Sitzung vom 29.09.2005 ein mehrjähriges Maßnahmenprogramm für den Sanierungs- und Erneuerungsbedarf der kulturhistorischen Grünanlagen Drucksache 70/062/05, einstimmig beschlossen. Das Maßnahmenprogramm wurde mit jährlich 350 000 EUR ausgestattet. Für das Programm wurde ein Realisierungsrahmen von 10 Jahren vorgegeben. (Niederschrift 7/2005 vom 29.09.2005)

Die Pflege und der Erhalt der kulturhistorischen Parkanlagen in Düsseldorf ist eine Pflichtaufgabe im Rahmen der Denkmalpflege.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Karen-Jungen        Wolfgang Scheffler            Ingrid Landau