Antrag zu: Mehr Ruhe am Flughafen Düsseldorf
26. Sep 2013

An
Oberbürgermeister Dirk Elbers
Vorsitzender des Rates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers,

der Flughafen Düsseldorf hat angekündigt, durch eine neue Betriebsgenehmigung und eine erneutes Planfeststellungsverfahren den Flugbetrieb ausweiten zu wollen. Zentrales Ziel ist es dabei, die technische Kapazität des Zweibahn-Systems voll auszunutzen und die maximalen Flugbewegungen von 45 auf 60 pro Stunde zu erhöhen. Zusätzlich soll die Nutzung der Bahnen flexibler möglich sein und das Vorfeld West ausgebaut werden. Angebote, den ohnehin lärmbelasteten BürgerInnen entgegenzukommen, blieben bislang aus.

Daher bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 26.09.2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung und empfiehlt den kommunalen VertreterInnen im Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH, sich für folgende Punkte einzusetzen:

• Für eine flexiblere Nutzung der Start- und Landebahnen, so dass die Verteilung der Betriebsstunden mit 2-Bahnbetrieb flexibel an den Bedarf angepasst werden können. Dazu soll die Verteilung der Betriebsstunden nicht länger eine Woche im Voraus angemeldet werden müssen. Die Begrenzung des 2-Bahnbetriebs soll jedoch weiterhin auf 50% der Betriebsstunden je Woche und nicht wie geplant je Jahr erfolgen.

• Gegen die massive Ausweitung der Flugbewegungen je Stunde, so dass die Lärmbelastung der AnwohnerInnen nicht weiter gesteigert und der Angerland-Vergleich gewahrt bleibt. Eine moderate Steigerung der Bewegungen soll nur erfolgen, wenn die Ausweitung aufgrund kompensierender Maßnahmen keine zusätzliche Lärmbelastung verursacht.

• Für eine Reduzierung der Flugbewegungen in den Randzeiten und der Ausnahmen in der Nacht, so dass die Nachtruhe für die AnwohnerInnen verbessert wird. Diese Verbesserung wird durch die Flexibilisierung und eine moderate Steigerung der Bewegungen über Tag ermöglicht.

• Für eine konsequente Umsetzung des Hamburger Modells der Flughafenentgelte, so dass die Verspätungszuschläge tatsächlich Anreize bieten. Dazu soll der Verspätungsaufschlag nicht nur auf den lärmabhängigen Teil der Entgelte, sondern auf die gesamten Gebühren berechnet werden.

• Für einen umfassenden ergebnisoffenen Dialog mit den betroffenen BürgerInnen, in dem nicht nur fertige Pläne des Flughafens präsentiert werden, sondern auch Kompromisse gesucht werden.

Sachdarstellung:
Lärm macht krank. Dies gilt insbesondere für eine Lärmbelastung, die wie beim Flughafen Düsseldorf bis in die Nachtstunden andauert. Viele Menschen in Düsseldorf und in angrenzenden Kommunen sind hiervon betroffen.

Oberstes Ziel muss es sein, die durch den Flugbetrieb verursachte Lärmbelastung zu begrenzen. Dies gilt auch für die durch den Flughafen angestrebte Flexibilisierung der Kapazitätsauslastung.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt     Norbert Czerwinski