Änderungsantrag zu Stadtbahn U81, 1. Bauabschnitt Freiligrathplatz – Flughafen Terminal, Bedarfsbeschluss: Alternativen weiter prüfen, U81 mit den BürgerInnen umsetzen
09. Okt 2013

An Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 5 auf die Tagesordnung der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 09. Oktober 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Vorberatung gem. § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung eine wie folgt ergänzte Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, für das Projekt Stadtbahn U81, 1. Bauabschnitt Freiligrathplatz – Flughafen Terminal die Planung in Varianten durchzuführen. Dazu sollen – zunächst in der Leistungsphase 3 der HOAI – neben der Vorzugsvariante folgende Alternativen bearbeitet und jeweils eine Kostenberechnung erstellt werden:

1. eine Trasse durch den Nordstern auf Ebene der Danziger Straße mit einer Ampelsteuerung der Kreuzung und einem Durchstich der nord-östlichen Rampe

2. ein Brückenbauwerk über die Danziger Straße nördlich des Nordsterns mit anschließender Trasse entlang der Flughafenstraße

3. die oberirdische Trasse auf den Flughafengelände mit zusätzlichen Haltestellen an der Airport City und am Terminal A/B

Als Bewertungskriterien sollen bei allen Varianten insbesondere die Integration ins Stadtbild, Investitions- und Folgekosten, Lärmimissionen sowie Fahrgastpotentiale und Wegezeiten dargestellt werden.

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung den Planungsprozess transparent und im Dialog mit der Öffentlichkeit und den Gremien weiter zu führen. Dazu sollen sowohl öffentliche Foren und Veranstaltungen als auch eine interaktive Webseite genutzt werden. Alle Fachinformationen und Abwägungen werden über die Webseite kommuniziert  und dokumentiert.

Trotz der Variantenprüfung soll der beschrieben Zeitplan eingehalten werden. Die notwendigen zusätzlichen Planungsmittel werden in die Haushaltspläne 2014 bis 2017 eingestellt.

Die Trassierung in den jeweiligen Bauabschnitten soll zudem berücksichtigen, dass die Strecken als Perspektivtrassen für Radschnellwege genutzt werden können.

Sachdarstellung
Während die U81 seit mehr als einem Jahrzehnt Teil der Düsseldorfer Nahverkehrsplanung ist, wird die konkrete Diskussion um und gegen die avisierte Trassenplanung für den ersten Bauabschnitt erst seit einer entsprechenden Information im OVA im März 2013 geführt.

Fraktionsübergreifend besteht Einigkeit, dass die U81 als Anbindung des linken Niederrheins mit Verbindung zum Flughafen Fernbahnhof und nach Ratingen ein sinnvolles und notwendiges Projekt ist. Das Konfliktpotenzial der konkreten Trassenplanung des ersten Bauabschnittes wurde ebenso fraktionsübergreifend unterschätzt. Die vorliegende Vorzugsvariante und die Bewertung von Alternativen werden weder der U81, noch den öffentlichen Diskussionen gerecht. Daher muss auch nach dem jetzt aufgrund des Zeitplans notwendigen Bedarfsbeschluss weiter in Alternativen geplant werden. Außerdem muss die Transparenz der Planung und die Beteiligung der Öffentlichkeit dringend verbessert werden. ÖPNV-Projekte aus Mannheim (http://forum.stadtbahn-mannheim-nord.de) und Mainz (http://www.mvg-mainzelbahn.de) bieten hierfür gute Beispiele. Ziel ist es dabei, das Projekt U81 nicht gegen sondern mit den BürgerInnen umzusetzen.

Es erscheint plausibel, dass die Variante „Gesamttunnel“ aufgrund deutlich höherer Baukosten und entsprechend fehlender Förderfähigkeit unrealistisch ist. Aufgrund der Baukosten, aber insbesondere auch der späteren Instandhaltungskosten, sind Großbauwerke wie Tunnel oder die Brückenkonstruktion der Vorzugsvariante grundsätzlich zu hinterfragen.

Mit den vorgeschlagenen Alternativen könnte die Strecke günstiger und mit geringeren Eingriffen in die Umgebung erstellt werden. Anstatt dem dreistöckigen Verkehrsknoten Nordstern noch eine vierte Ebene hinzuzufügen (im 2. Obergeschoss oder im Keller), wäre eine Kreuzung auf der Ebene der Danziger Straße möglich (Alternative 1). Sie würde eine neue kleine Brücke über die Troglage der A44, eine Ampel an der Danziger Straße und einen Durchstich an der Nord-Östlichen Rampe erfordern. Die Ampel wäre an dieser Stelle, wo ein Großteil des Verkehrs über die Rampen abgewickelt wird, vertretbar.

Alternative 2 würde die U81 anstatt über den Nordstern auf einer flacheren Brücke nördlich der A44 über die Danziger Straße führen und von dort entlang der Flughafenstraße. Diese Variante wäre aufgrund der flacheren Brückenkonstruktion vermutlich günstiger und würde die Anwohner*innen weniger stark belasten. Es müsste geprüft werden, ob zur Verbesserung des Kurvenradius die bestehende Fußgängerbrücke abgerissen und Fuß- sowie Radwege an die neue Brücke angeschlossen werden können.

Am Flughafengelände war lange eine oberirdische Trassierung vorgesehen, mit den großen Vorteilen geringerer Baukosten und besserer Anbindung von Terminals und Arbeitsplätze. In der Vorlage wird diese Variante „Brücke-Oberfläche“ mit einem Hinweis auf die inzwischen vorhandene oder geplante Bebauung abgetan. Hier wären in Gesprächen mit dem Flughafen – der einer der großen Nutznießer der neuen Stadtbahn ist – Lösungen möglich und für alle Beteiligten sinnvoll.

An einzelnen Stellen der verschiedenen Alternativen ist die Einhaltung der Genehmigungsvorgaben zu prüfen, insbesondere hinsichtlich der technischen Parameter des so genannten Trassierungserlasses. Diese Planungs- und Entwurfsgrundlagen für Stadtbahnen dürfen jedoch nicht von vorneherein als unumstößliche Dogmen angesehen werden. In begründeten Ausnahmefällen kann von ihnen abgewichen werden, insbesondere, wenn die Genehmigungsbehörden von den Vorteilen der Kostenersparnis und der besseren städtebaulichen Verträglichkeit überzeugt werden können.

Insgesamt ist zu beachten, dass die Strecke der U81 von Lörick bis Ratingen von der Stadt als „Perspektivtrasse Radschnellwege“ eingestuft ist (Vorlage 66/ 59/2013). Daher sollte sowohl beim ersten, wie bei den folgenden Bauabschnitten die Realisierbarkeit eines Radschnellweges entlang der U81 gesichert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski        Dietmar Wolf        Stephan Soll