Antrag zur MAV am 15. März 2014: Reduzierung von Belastungen durch den Flughafen Düsseldorf
15. Mär 2014

>  Für eine echte Nachtruhe!

>  Für mehr Lärmschutz tagsüber!

>  Gegen die Umwandlung der Ersatzbahn „Nord“ in eine reguläre Start- und Landebahn!


Lieber Kreisvorstand,
vor  wenigen  Wochen  haben  die  Grünen  in Hessen  eine  Koalitionsvereinbarung  ge-
schlossen, die wir Grüne im Düsseldorfer Norden, als einen guten Ansatz sehen,  um
neu über die vom Flughafen ausgehenden Belastungen zu diskutieren und entspre-
chend zu  agieren. Zitat aus der Koalitionsvereinbarung (S.66):

„Er  [der  Flughafen]  liegt  allerdings  in  einer  sehr  dicht  besiedelten  Region,  so  dass
sein  Betreib  auch  mit erheblichen  Belastungen  für  seine  Umgebung  verbunden  ist;
demgemäß kann die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens nicht alleiniger Maß-
stab der Politik sein. Diese Feststellungen sind übereinstimmende Grundlage beider
Koalitionspartner für eine gemeinsam zu verantwortende Flughafenpolitik, die unge-
achtet  dessen von grundsätzlich unterschiedlichen Positionen zu Frage des Flugha-
fenausbaus ausgehen.“  
Die Koalitionsvereinbarung ist, obwohl sie die einseitig wachstumsorientierte Einstel-
lung der CDU benennt, auch von der Zielrichtung getragen, dass die Belange der im
Umfeld des Frankfurter Flughafens lebenden Menschen respektiert und berücksichtigt
werden.  Hierbei  denken  wir  zum  Beispiel  an  die  im  Koalitionsvertrag  genannten
„Lärmpausen“ von sieben Stunden in der Nacht, die in Düsseldorf durch immer wie-
der neue Ausnahmen, z.B. für „Homebase-Carrier“ und unzureichende Zuschläge in
den Entgeltreglungen (Vorbild Flughafen Hamburg) derzeit verhindert werden.  
Auch uns in Düsseldorf stünde es gut zu Gesicht, den lediglich an betrieblicher Opti-
mierung  orientierten  Wachstumszielen  des  Flughafens  wieder  mehr  die  Interessen
von Menschen im Umfeld des Flughafens an gesunden Lebens- und Arbeitsverhält-
nissen  gegenüberzustellen.  Derartige  politische  Positionierung  ist  heute  aktueller
denn je, hat der Flughafen doch neuerliche Erweiterungspläne angekündigt. Wir soll-
ten diese Pläne zurückweisen und zwar so lange, bis die Schutzinteressen der Bürge-
rInnen  wieder  respektiert  werden  und  mehr  Lärm-  und  Abgasschutz  möglich  sein
kann.

Wir beantragen daher:

1.  Der  Kreisverband  fordert  vor  diesem  Hintergrund  den  Flughafen  auf,  seine
derzeitigen Aktivitäten zur Kapazitätsausweitung zu stoppen, insbesondere die
zur  stärkeren  Nutzung  der  ausschließlich  und  rechtlich  bindend  als  „Ersatz-
bahn“    genehmigten  nördlichen  Start-  und  Landebahn.    Erweiterungspläne  
sind  angesichts  der  Lage  des  Flughafens  inmitten  dichter  Wohnbebauung
(einmalig in Deutschland) nicht umsetzbar.
2.  Der Kreisverband fordert die Landesregierung auf, den  angekündigten Anträ-
gen des Düsseldorfer Flughafens auf  Kapazitätserweiterung  nicht zuzustim-
men.   
3.  Der Kreisverband beschließt die die Flughäfen und den Lärmschutz betreffen-
den Teile der Koalitionsvereinbarung der Hessischen Grünen -zusätzlich zu den
Festlegungen  im  Koalitionsvertrag  der  NRW-Landesregierung-  zur  Grundlage
der  weiteren  lokalpolitischen  Arbeit  zu  machen.  Ein  Experten-Hearing  hierzu
wird angeregt.
4.  Die Umsetzung von im vorgenannten Koalitionsvertrag angeführten konkreten
Maßnahmen für Düsseldorf wird gemeinsam mit Grünen in Land und Bund so-
fort  angegangen.  Dies  sind  vorrangig:  „nächtliche  Lärmpausen“  /  Formulie-
rung  von  Lärmobergrenzen  /  Einrichtung  einer  Stabsstelle  Fluglärmreduzie-
rung beim zuständigen Ministerium / Bundesratsinitiative zur Novellierung des
Luftverkehrsgesetzes, damit der Lärmschutz zu einer prioritären Aufgabe wird.  


Gez.  
Waldemar M. Fröhlich, Sprecher Stadtteilgruppe 5 / Nord    

Jürgen Gocht.  Mitglied BV 5