Welche in anderen Städten und Verwaltungen erprobten Smart City-Bausteine, wie z.B. eGovernemnt oder Smart Energy, können auf Düsseldorf transferiert und realisiert werden?

Für die Ausschussmitglieder soll eine Informationsreise zur Kongressmesse „Effizienter Staat“ zum Thema elektronische Bürgerdienste durchgeführt werden.

Der Kredit zur Sicherung der Liquidität ist an sich kein ungewöhnlicher und kein neuer Vorgang. Auch in der Vergangenheit hat die Kämmerei vorübergehende Lücken durch Kredite geschlossen.

Erst jetzt wird deutlich, welche Risiken und Belastungen die abgewählte Stadtspitze und die alte Mehrheitsfraktion CDU in den vergangenen Jahren im Haushalt angehäuft haben.

Im Jahresabschluss zum 31.12.2014 werden nach Wertberichtigungen in Höhe von 76 Mio. Euro Forderungen in Höhe von 181 Mio. Euro ausgewiesen. 119 Mio. Euro betreffen Forderungen aus Steuern.

Sanierungs- und Modernisierungsbedarf an städtischen Gebäuden und an Gebäuden, für die die Stadt zumindest teilweise verantwortlich ist, wird bislang nur kurzfristig und teilweise fast zufällig öffentlich.

Ziel ist, in absehbarer Zeit eine gebührenfreie Biotonne anzubieten, um die Nachfrage nach Biotonnen anzukurbeln und die separate Erfassung von Bioabfall als Wertstoff zu fördern.

Dass CDU und FDP den Erhalt der Schuldenfreiheit als letzte Amtshandlung und nach einer fragwürdigen Bilanz der eigenen Haushaltspolitik vorschlagen, ist jedoch kein Zeichen der Stärke sondern der Schwäche.

Aus Sicht der GRÜNEN ist die Schuldenfreiheit an sich oder eine Schuldenbremse nicht das zentrale Thema. Entscheidend ist, wie die verfügbaren Mittel genutzt werden.

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es mit einem Blick in die Vergangenheit skeptisch, dass es dem Freundeskreis / Trägerverein gelingt, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Unsere Fragen, unsere Bewertung und unsere Vorstellungen zum städtischen Haushalt würden wir gerne mit Ihnen vorab diskutieren.

Der Haushaltsplanentwurf 2014 sieht im Schulbereich kaum Maßnahmen vor, die über die ohnehin erforderlichen Pflichtausgaben hinaus gehen. Nennenswerte politische Schwerpunkte oder gar Weichenstellungen sind nicht zu finden.

In welchen Bereichen der Stadtverwaltung ist die Beauftragung von Unternehmensberatungen oder die Inanspruchnahme von Gratis-Beratungsangeboten geplant?

Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 2012 für die im Haushaltsplan 2012 aufgeführten Einzelmaßnahmen im Masterplan Schulen?

Es ist für die Kommunen überlebenswichtig, dass die kommunale Selbstverwaltung wieder auf ein stabiles finanzielles Fundament gestellt wird. Dabei muss auch der Bund durch eine verbesserte finanzieller Ausstattung der Kommunen...

Welche Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung, die weitere finanzielle Entlastungen für den Düsseldorfer Haushalt mit sich bringen, sind der Verwaltung bekannt?

Welche Entwicklung haben die Anzahl und die Kosten für Papierkopien in den letzten fünf Jahren an Düsseldorfer Schulen genommen, wie sieht die perspektivische Entwicklung aus?

Auf welche Höhe belaufen sich die monatlichen Kosten seitens der Stadt für die Betreuung eines Kindes unter Drei in einer Kindertagesstätte bzw. in einer Kindertagespflegestelle?

Wie bewertet die Verwaltung die Anregung der Kommission Deutscher Corporate Governance Kodex, die „wichtigen zahlenmäßigen Informationen zur Vorstandsvergütung einheitlich aufzubereiten"?

Hier sieht man was daraus wird, wenn die FDP-Bürgermeisterin sich persönlich um ein Problem kümmert. Am Ende bedeutet das mehr Arbeit mit weniger Geld.

Die Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes Mona Neubaur erklärt zu den Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden zur Sparkasse Düsseldorf in der Rheinischen Post (29.1.2013): "Ich möchte Herrn Lehne daran erinnern, dass die Sparkasse...

In der Sitzung des Personalausschusses am Donnerstag wurde auf Antrag von SPD und GRÜNEN eine Vorlage in den Rat geschoben, in der die Verwaltung ihre Vorschläge zur Finanzierung des ungedeckten Mehrbedarfs von rund 33,5 Mio....

Wie viele unbesetzte Stellen (gerechnet auf Vollzeitstellen und in prozentualem Anteil) sind in den Ämtern zum Stichtag 31.08.2012 zu verzeichnen gewesen?

Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung hat die Mittel für Beschäftigungsförderung bereits in der Vergangenheit drastisch gekappt und eine weitere Kürzungsrunde kommt 2013.

Zur Aussage von Bürgermeister und CDU Fraktionschef Conzen, der Verkauf der IDR sei nicht ausgeschlossen erklärt Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion heute (Montag): „Bürgermeister Conzen irrlichtert.

Wie gestaltet sich die Gewerbesteuerentwicklung in 2012 bzw. wird der Planansatz 2012 von 948 Mio. Euro voraussichtlich erreicht?

Wie ist der derzeitige Stand der Baumaßnahmen in den Ganztagsschulen der Sekundarstufe I in Düsseldorf (bitte aufschlüsseln nach Schulen)?

Der Rat spricht sich dafür aus, dass künftig die Ratssitzungen live im Internet übertragen werden.

Nachdem die Tarifverhandlungen um öffentlichen Dienst Ende letzter Woche mit einem Gehaltsplus von 6,3 % endeten, fragen die Ratsgrünen den Kämmerer nach der finanziellen Umsetzung in Düsseldorf. Ratsherr Günter Karen-Jungen...

Welche Überlegungen gibt es seitens der Verwaltung, wenn E.ON die PPP nach 2014 nicht mehr verlängern würde?

Das Anschreiben an alle Geschäftsführer und Vorstände der Unternehmen mit städtischen Anteil von mindestens 25 % enthält zudem die Aufforderung mitzuteilen, ob die Unternehmen Spenden an politische Parteien gewährt haben.

Pressartikel von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Entwicklung Düsseldorfs war und ist in vielfältiger Weise mit der Entwicklung der anderen Städte in unserem Land verknüpft.

1. Trifft es zu, dass der Gesamtschuldenstand der Stadt Düsseldorf mit gut 269 Millio- nen Euro und damit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 459 Euro angegeben wurde? 2. Worin sind diese Schulden begründet, wofür werden etwaige...

Wenn am 29. September der Entwurf für den Haushalt 2012 im Rat eingebracht wird, wollen die GRÜNEN ein Wörtchen mitreden.

Welche energiepolitische Position vertritt der Oberbürgermeister in den vergangenen und zukünftigen Sitzungen der RWE-Gremien, insbesondere hinsichtlich der Atompolitik des Konzerns?

Die GRÜNE Ratsfraktion stellt im Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Montag kritische Fragen zur Positionierung des Oberbürgermeisters beim RWE-Konzern.

Ab sofort soll sich der Beigeordnete Kruse nur noch seinen Aufgaben als Verbandsvorsteher der ITK-Rheinland widmen.

Welche Steuerbeträge hat die Stadt Düsseldorf voraussichtlich bis zum Jahr 2015 zu verzeichnen, welche Auswirkungen hat die aktuelle Steuerschätzung für den Haushalt der Stadt in den nächsten Jahren?

Welche Veränderungen haben sich durch die aktuelle Personalkostenhochrechnung für 2011 und 2012 im Vergleich zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltes 2011 ergeben?

Die Stadt Düsseldorf verzichtet bei den nicht gewerblichen TeilnehmerInnen auf den Unkostenbeitrag, der bei den TeilnehmerInnen am Europatag Düsseldorf 2011 für den Service der Agentur erhoben werden soll.

Sehr geehrter Herr Tups, wir bitten die Bezirksvertretung folgendes zu beschließen: 1. Dass sich die Bezirksvertretung auf eine Präambel einigt, in der das Vergabeverfahren neugeregelt wird. 2. Die Bezirksverwaltung setzt...

Die Stadt Düsseldorf beteiligt sich künftig wieder an der Aktion „Flagge zeigen für Tibet“ und lässt die tibetische Flagge am 10. März 2011 von einem Vertreter oder einer Vertreterin der Stadt am Rathausvorplatz hissen.

Eindeutiges Fazit: Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, erfüllen in keiner Weise die Anforderungen an eine moderne, transparente und zukunftsweisende Politik!

Wie viele MitarbeiterInnen arbeiten derzeit im Bezirkssozialdienst und wie viele Stellen sind aktuell de facto nicht besetzt, bzw. sind im Jahresmittel unbesetzt?

GRÜNE: Düsseldorfer Abgeordnete müssen im Landtag den Weg freimachen für soliden Kita-Ausbau

GRÜNE: Alte Landesregierung hat mit ungedeckten Schecks gearbeitet

Im Vertrauen auf eine verlässliche Bezuschussung für Projekte zum Ausbau der U-3-Betreuung durch das Land haben auch Träger in Düsseldorf in den letzten Monaten...

Die Ratsgrünen unterstützen ausdrücklich den „Aktionsplan Kommunen“, den die rot-grüne Landesregierung auf den Weg bringen will.

Welche Prioritätensetzungen liegen den Haushaltsberatungen in der Dezernentenrunde zu Grunde? Durch welche Verfahrensschritte versucht die Stadt Düsseldorf Einsparmaßnahmen vorzunehmen?

Die deutschen Städte und Gemeinden halten an der Gewerbesteuer fest und bekräftigen ihre Forderung, die Gewerbesteuer durch eine Einbeziehung der freien Berufe in den Kreis der Steuerpflichtigen.

Mit welchen Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung wird für Düsseldorf mittel- und langfristig in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zu rechnen sein?

In welcher Höhe haben die Stadt Düsseldorf und ihre Töchter Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen durch Entscheidungen auf Landesebene seit 2005 verzeichnen müssen?

Was kann sich Düsseldorf (noch) leisten?

Der HFA beauftragt die Verwaltung, in Ergänzung des Sachstandsberichts zum Konjunkturpaket II (Vorlage 001/ 25/2010) eine aktualisierte Investitionsliste für die Ratssitzung am 08. Juli 2010 vorzulegen.

Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt, die Änderungssatzung wie folgt zu ändern: § 18, Absatz 4: Das Informationsblatt wird auch im Internet auf der Startseite der Homepage der Landeshauptstadt Düsseldorf veröffentlicht.

Bei der heutigen Wahl des neuen Düsseldorfer Stadtkämmerers hat sich die grüne Ratsfraktion enthalten.

Welche bereits geplanten Broschüren der Stadt und ihrer Ämter werden aus finanziellen Gründen nicht in Druck gegeben und welche Ersparnis ergibt sich daraus?