Haupt- und Finanzausschuss / HFA

Unter welchen Voraussetzungen kann die Rheinbahn – treuhänderisch für die Stadt – ihre Anteile an der RWE AG bzw. die Beteiligung an der RW Holding AG veräußern?

Grundsätzlich sollte rechtlich geprüft werden, ob die Regeln zur Verschwiegenheit gegenüber gewählten Mitgliedern des Rats aufgehoben werden kann, nicht nur bei fakultativen Aufsichtsräten.

Grundsätzlich sollte rechtlich geprüft werden, ob die Regeln zur Verschwiegenheit gegenüber gewählten Mitgliedern des Rats aufgehoben werden kann, nicht nur bei fakultativen Aufsichtsräten.

Der HFA fordert den LVR auf, den Umlagesatz zu senken und gemeinsam mit dem Land und den Kommunen eine schnelle Lösung zur Finanzierung der Integrationshilfen anzustreben.

Ziel ist, in absehbarer Zeit eine gebührenfreie Biotonne anzubieten, um die Nachfrage nach Biotonnen anzukurbeln und die separate Erfassung von Bioabfall als Wertstoff zu fördern.

Die neue Intendanz des Schauspielhauses hat es sich zum Ziel gesetzt, das Haus für die Düsseldorfer Stadtgesellschaft wieder zu öffnen und attraktiv zu machen.

Wird die Stimmabgabe in denselben Wahllokalen ermöglicht, in denen auch die Kommunal- und Europawahlen stattfinden sollen?

Wie ist der Stand der Vorbereitungen für die Integrationsratswahlen und was sind die nächsten Schritte?

In welchen Bereichen der Stadtverwaltung ist die Beauftragung von Unternehmensberatungen oder die Inanspruchnahme von Gratis-Beratungsangeboten geplant?

Wie hoch schätzt die Verwaltung das Investitionsvolumen in die bedarfsgerechte kommunale Infrastruktur über die nächsten fünf Jahre ein?

Welche Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung, die weitere finanzielle Entlastungen für den Düsseldorfer Haushalt mit sich bringen, sind der Verwaltung bekannt?

Welche Rechnungsergebnisse oder Hochrechnungen für die Personalkostenbudgetierung liegen der Verwaltung für 2012 vor (bitte getrennt nach den Budgetbereichen aufführen)?

Wie bewertet die Verwaltung die Anregung der Kommission Deutscher Corporate Governance Kodex, die „wichtigen zahlenmäßigen Informationen zur Vorstandsvergütung einheitlich aufzubereiten"?

Wurde zum angekündigten Neubau des Balletthauses eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt, die das Modell PPP mit einer konventionellen Umsetzung vergleicht?

Wie hoch sind die Kosten, die der DMT für die betreffenden Veranstaltungsräumlichkeiten insgesamt im Rahmen der BAMBI-Verleihung in Rechnung gestellt werden?

Inwieweit gibt es seitens der Verwaltung Überlegungen zu Verlagerungen von Aufgabenbereichen städtischer Töchter auf freie oder private Träger?

Wie gestaltet sich die Gewerbesteuerentwicklung in 2012 bzw. wird der Planansatz 2012 von 948 Mio. Euro voraussichtlich erreicht?

Welche Maßnahmen im Rahmen eines nachhaltigen Personalkostenmanagements werden seitens der Verwaltung geplant oder bereits umgesetzt?

Welche Überlegungen gibt es seitens der Verwaltung, wenn E.ON die PPP nach 2014 nicht mehr verlängern würde?

Das Anschreiben an alle Geschäftsführer und Vorstände der Unternehmen mit städtischen Anteil von mindestens 25 % enthält zudem die Aufforderung mitzuteilen, ob die Unternehmen Spenden an politische Parteien gewährt haben.

Wie bewertet die Verwaltung die Kündigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband durch die Düsseldorfer Sana-Kliniken?

Welche Informationen hat die Stadt Düsseldorf als Miteigentümerin dazu, ob weitere Kündigungen in den Kliniken und Seniorenzentren geplant sind?

Der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Düsseldorf musste im Jahr 2011 um über 80 Mio. Euro nach unten korrigiert werden. Demgegenüber sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im 1. bis 3. Quartal 2011 um 8,6 %...

Welche energiepolitische Position vertritt der Oberbürgermeister in den vergangenen und zukünftigen Sitzungen der RWE-Gremien, insbesondere hinsichtlich der Atompolitik des Konzerns?

Welche Steuerbeträge hat die Stadt Düsseldorf voraussichtlich bis zum Jahr 2015 zu verzeichnen, welche Auswirkungen hat die aktuelle Steuerschätzung für den Haushalt der Stadt in den nächsten Jahren?

Welche Veränderungen haben sich durch die aktuelle Personalkostenhochrechnung für 2011 und 2012 im Vergleich zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltes 2011 ergeben?

Welche durchschnittlichen Betriebskosten sind genau seit Inbetriebnahme des Rheinufertunnels durchschnittlich pro Jahr angefallen?

Erfreulicherweise wurde die Ausschreibung der Rheinbahn Grundstücke im Bereich des Belsenplatzes durch die Rheinbahn AG gestoppt.

Die Stadt Düsseldorf verzichtet bei den nicht gewerblichen TeilnehmerInnen auf den Unkostenbeitrag, der bei den TeilnehmerInnen am Europatag Düsseldorf 2011 für den Service der Agentur erhoben werden soll.

Wie bewertet die Verwaltung eine Darstellung der Gleichstellungswirkung von Ausgaben und Einnahmen im Haushaltsprozess im Hinblick auf Nutzen und Machbarkeit?

Die Stadt Düsseldorf beteiligt sich künftig wieder an der Aktion „Flagge zeigen für Tibet“ und lässt die tibetische Flagge am 10. März 2011 von einem Vertreter oder einer Vertreterin der Stadt am Rathausvorplatz hissen.

Welche Prioritätensetzungen liegen den Haushaltsberatungen in der Dezernentenrunde zu Grunde? Durch welche Verfahrensschritte versucht die Stadt Düsseldorf Einsparmaßnahmen vorzunehmen?

Die deutschen Städte und Gemeinden halten an der Gewerbesteuer fest und bekräftigen ihre Forderung, die Gewerbesteuer durch eine Einbeziehung der freien Berufe in den Kreis der Steuerpflichtigen.