BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Düsseldorf: Schwarz-Gelb stimmt gegen Moratorium für Fracking-Technologie – Abgeordnete Philipp, Jarzombek und Piltz trugen Entscheidung mit
11. Mai 2012

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag gestern den Antrag der Bundestagfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Fracking abgelehnt. Der Antrag sieht ein Moratorium für die Förderung von Unkonventionellem Erdgas vor, bis weitere wissenschaftliche Erkenntnisse zu der Technologie vorliegen. Aus dem Wahlkreis Düsseldorf haben auch die Abgeordneten Beatrix Philipp und Thomas Jarzombek, beide CDU, sowie Gisela Piltz von der FDP gegen den Antrag der Grünen gestimmt, genauso gegen die ähnlich lautenden Anträge von SPD und Linken.

Dazu erklärte die Sprecherin des Düsseldorfer Kreisverbandes der GRÜNEN Mona Neubaur heute (Freitag): „Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP wenden sich damit gegen Trinkwasser- und Umweltschutz in unserer Region. Während sich die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen stets als Fracking-Kritiker geben, bleiben sie in Berlin völlig untätig. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt, ohne dass die Koalition eigene Vorschläge gemacht hat. Wir kritisieren die Entscheidung der Abgeordneten Philipp, Jarzombek und Piltz scharf. Die Fracking-Technologie ist mit vielen Risiken behaftet, die nicht hinreichend erforscht sind. Dazu zählen u.a. die mögliche Verunreinigung des Grundwassers mit giftigen Chemikalien, Erdbeben und ein immenser Flächenverbrauch.“

Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen durchlaufe auf der Reise von Düsseldorf nach Berlin offenbar eine Metamorphose vom Fracking-Kritiker zum Fracking-Befürworter. Dieses Bild sei symptomatisch für Union und FDP, so Neubaur weiter. Die Kreis-Sprecherin der GRÜNEN wies darauf hin, dass auch ein Antrag der Ratsfraktion der GRÜNEN im Ausschuss für Tourismus, Wirtschaft und Liegenschaften zum Thema Fracking gestern keine Mehrheit fand. Neubaur: „Die GRÜNE Ratsfraktion hatte beantragt, keine städtischen Grundstücke für unkonventionelle Erdgasgewinnung oder entsprechende Probebohrungen zur Verfügung zu stellen. Das wurde von CDU und FDP abgelehnt, die eben gerne den Interessen der Industrie Vorrang vor Bürgerbeteiligung und Umweltschutz einräumen.“

Neubaur kündigte an, dass ihre Partei sich dagegen weiter für ein Moratorium und eine grundsätzliche Reform des antiquierten deutschen Bergrechts einsetzen werde, um Transparenz, Bürgerbeteiligung und Umweltschutz beim Bergbau zu stärken.

Für Rückfragen steht zur Verfügung:
Mona Neubaur, M 0170/3189662