KREISVERBAND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf zu den Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Klaus Heiner Lehne über Sparkassenvorstand
29. Jan 2013

PRESSEMITTEILUNG von Datum: 29. Januar 2013

Die Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes Mona Neubaur erklärt zu den Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden zur Sparkasse Düsseldorf in der Rheinischen Post (29.1.2013):
"Ich möchte Herrn Lehne daran erinnern, dass die Sparkasse Düsseldorf eine Tochter der Stadt und nicht der CDU ist. Wenn ich seine Äußerungen heute in der RP lese, drängt sich mir der Verdacht auf, dass Herr Lehne die Sparkasse gerne als weisungsgebundene Konzernfiliale des OB Büros sähe. Die Sparkasse Düsseldorf hat allerdings andere Aufgaben als einen Haushalt abzusichern, den die Partei, deren Vorsitzender Herr Lehne ist, gerade gemeinsam mit der FDP langsam aber sicher vor die Wand fährt. Die Sparkasse Düsseldorf deckt letztlich das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger ab. Sie sorgt für die Zukunft der Menschen über Lebensversicherungen und betreibt ein wichtiges Mittelstandsgeschäft.

Desweiteren sagt Mona Neubaur:" Mit Erschrecken nehmen wir die Ausführungen von Herrn Lehne zur Person des Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse zur Kenntnis. Hier hat er seine gute Kinderstube wohl völlig vergessen und sich zu einer Ausdrucksweise (GAU) hinreißen lassen, die dringend eine persönliche Entschuldigung erfordert. Schließlich ist Herr Hallmann vom Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) ausgesucht und vorgeschlagen worden.
Darüber hinaus spricht aus den undifferenzierten Ausführungen von Herrn Lehne die unzureichende Kenntnis von Sparkassengesetz und dem dort niedergelegten Zusammenspiel von Stadt und Stadtsparkasse. Es ist vielmehr so, dass es vorrangiges Ziel der Stadtsparkasse sein muss, ihre künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten und die Kriterien von Basel III zu erfüllen, d.h. Eigenkapital und Rücklagen zu stärken. Dies schließt keineswegs aus, dass zukünftig auch wieder Ausschüttungen an den Gesellschafter Stadt möglich sein können.

Wir halten es allerdings für unklug und falsch, wenn die Stadtsparkasse sich aus wichtigen Projekten in Düsseldorf zurückzieht. So z.B. ist es gerade für GRÜNE unverständlich, dass von einer Mit-Finanzierung des Kraftwerkes Lausward Abstand genommen wurde. Ist dieses Projekt doch europaweit ein Vorzeigeobjekt mit großer Bedeutung. Dem Image der Stadtsparkasse wäre es sicher förderlich, bei der Finanzierung eines solchen Projektes aber auch bei anderen Düsseldorfer Initiativen dabei zu sein, handelt es sich dabei doch meist um langjährige Kunden der Stadtsparkasse."