Mehr Grün in den Landtag! Mehr Grün für Düsseldorf!
16. Apr 2010

Wir Grüne setzen uns für ein nachhaltiges, bildungsgerechtes, soziales und demokratisches Nordrhein-Westfalen ein. Diese Politik wollen wir auch für die Bürgerinnen und Bürger in der Landeshauptstadt Düsseldorf im neuen Landtag umsetzen.

1) Mobilität für Düsseldorf heißt:

Wir setzen auf den Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel

Für Düsseldorf als Pendlerstadt sind Investitionen in den ÖPNV von herausragender Bedeutung. Die Fehlentwicklungen der letzten Jahre wollen wir korrigieren:

Regionalhalt Benrath

Wir GRÜNE wissen, dass der Regionalhaltepunkt Benrath einen unverzichtbaren Standortfaktor für den Düsseldorfer Süden mit seinen 40.000 Arbeitsplätzen darstellt und sprechen uns für seinen Erhalt im Zuge der Planung und Umsetzung des Rhein-Ruhr-Express aus. Dazu haben wir im April 2009 einen Antrag im Landtag eingebracht, der keine Mehrheit gefunden hat.

Die Düsseldorfer CDU Abgeordneten Olaf Lehne, Jens Petersen, Peter Preuß und Thomas Jarzombek und der FDP Abgeordnete Robert Orth haben mit ihrem damaligen Abstimmungsverhalten einen andere Richtung eingeschlagen und die Axt an den Bahnhof Benrath gelegt. Kurz vor Ende der Legislatur und ohne die Befürchtung, durch eine Nachfrage im Parlament in Verlegenheit geraten zu können, versuchen Sie heute, von ihrem damaligen Abstimmungsverhalten abzulenken. Das ist ein dreister Versuch, die WählerInnen zu täuschen.

Unser Fazit: Die Interessen der Pendlerstadt Düsseldorf werden im Landtag durch die Düsseldorfer Abgeordneten von CDU und FDP nicht vertreten.

Neue S-Bahn Anbindung Duisburg-Ratingen-Düsseldorf

Das Land hat 2006 alle Verkehrsvorhaben neu kategorisiert und eingestuft. In der Realisierungsstufe bis 2015 ist die neue S 20 (Wesel - Oberhausen - Duisburg - Ratingen - D-Rath - Schlüterstr. - Flingern - Hbf.) nicht mehr enthalten. Gerade vor dem Hintergrund des Baus neuer Büros im Bereich Schlüterstr. ist dies dringend nötig.

Wir stehen im Landtag für: Eine glaubwürdige und ökologisch orientierte Verkehrspolitik in Düsseldorf mit einer Ausweitung des ÖPNV-Angebotes Den Erhalt des Regionalhaltepunktes Benrath Die schnellstmögliche Realisierung der S-20. Mehr Lärmschutz für die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger

Grüne Verkehrspolitik heißt auch besserer Lärmschutz, denn Lärm macht krank. Egal ob Straßen, Zug-, Luftfahrt- oder Schiffslärm, die betroffenen Menschen brauchen unseren Schutz. Die gilt besonders an der Fleher Brücke.

Wir stehen im Landtag für: Die dauerhafte Beibehaltung von Tempo 80 auf der Fleher Brücke, also auch keine Rückkehr zu Tempo 120 nach Beendigung der Bauarbeiten Die Installation stationärer Radaranlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung auf der Fleher Brücke Den Einsatz neuster Technologie zur Lärmreduzierung. Flughafen Düsseldorf

Fliegen ist die umweltschädlichste Art der Fortbewegung. Deswegen setzen wir uns für ein Ende der Befreiung des Flugverkehrs von der Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer, sowie für eine Anlastung der Umweltkosten beim Ticketpreis ein. Auto- und Flugverkehr sind die Hauptverursacher des Lärms, der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer physisch und psychisch belastet.

Wir stehen im Landtag für: Die Ablehnung eines weiteren Ausbaus und einer Drehkreuz-Funktion des Düsseldorfer Flughafens Einen Bestand des Angerlandvertrags mit den Umlandkommunen, der die Einbahnkapazität festschreibt Ein striktes Nachtflugverbot, sowie eine scharfe Überwachung und Sanktionierung nächtlicher Verspätungen Unabhängige Gutachten, die Transparenz in die tatsächliche Lärmbelastung durch den Flughafen bringen. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Berechnung der Lärmschutzzonen und auf die Erstattung von Schallschutz- maßnahmen durch den Flughafen.


2) Bessere Bildung für Düsseldorf

Die Schullandschaft in NRW und in Düsseldorf verändert sich. Wir sehen die Chancen von Veränderung zu einem Aufbruch für bessere Bildung. Wir wollen länger gemeinsames Lernen für Düsseldorf ermöglichen und damit den Weg zu einer leistungsfähigeren, vielfältigeren und gerechteren Schule der Zukunft eröffnen.

Dieses Ziel kann mit den bisherigen starren Schulstrukturen im Land nicht erreicht werden. Wir verordnen nicht, sondern gestalten einen Prozess mit den Beteiligten vor Ort. Jedes Jahr wollen wir zehn Prozent der Schulen überzeugen sich auf den Weg zu einer neuen Bildung zu machen. Wir verbinden die neue Schulstruktur mit einer förderlichen neuen Lernkultur. Jede Schule fördert jedes aufgenommene Kind bis zu einem qualifizierten Abschluss. Wertschätzung von Verschiedenheit, selbstständiges Lernen, Methodenvielfalt und Beteiligung prägen die neue Schule und den Unterricht.

Wir nehmen den Elternwillen ernst!

Auch in Düsseldorf wird die Hauptschule von den Eltern abgewählt. Schulen, die alle Bildungsgänge unter einem Dach vereinen finden regen Zulauf. Aktuell müssen 281 Kinder an den Gesamtschulen abgelehnt werden.

Wir stehen im Landtag für:

Mehr Schulen, die der unterschiedlichen Entwicklung von Kindern gerecht werden und eröffnen die Möglichkeit unsere Schullandschaft in Düsseldorf den veränderten Bedingungen anzupassen.

Schulen, die sich auf den Weg zu einer neuen Bildung machen, statten wir dafür besonders gut aus:

  • Die Klassengröße wird nicht mehr als 25 Kinder umfassen.

  • Der Einsatz von Sozial- und SonderpädagogInnen, SchulpsychologInnen und anderen pädagogischen Professionen soll an allen Schulen die Regel werden.

  • Fortbildung und Qualifizierung der Lehrkräfte begleiten den Prozess zur neuen Bildung. Mit einem Innovationsfond bieten wir besondere Unterstützung auf diesem Weg.

  • Grundschulen sind bereits Gemeinschaftsschulen. Deswegen sollen sie nicht mehr als 23 Kinder in den Klassen haben

Zwei Drittel der Kinder deren Eltern in der Sekundarstufe I gemeinsamen Unterricht wünschen müssen in Düsseldorf abgelehnt werden, weil in Düsseldorf zu wenig Plätze geschaffen worden sind. Schon jetzt müssten wir laut UN-Konvention das Elternwahlrecht umsetzen, dies ist Menschenrecht.

Wir stehen im Landtag für: Die Verankerung des Elternwahlrechts im Schulgesetz Bessere Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Unterricht: Inklusive Lerngruppen haben maximal eine Größe von 20 Kindern Die Erstellung eines verbindlichen Inklusionsplans mit den Beteiligten Barrierefreien Ausbau der Schulen Einen festen Platz von SonderpädagogInnen und IntegrationsassistentInnen in der Regel-schule Beratungszentren für die Lehrkräfte.

Wir wollen mehr Verantwortung und Freiheit für die Düsseldorfer Schulen und die Stadt Düsseldorf! Die Schulen und Kommunen brauchen klare und vom Land gesetzte Rahmenbedingungen und Zielsetzungen, aber die Freiheit, Wege zu finden, wie sie sie erreichen wollen.

Wir stehen im Landtag für: Eigene Budgets für Schulen. Sie entscheiden, wie sie unterrichten und wen sie einstellen. Verbindliche Abschlussprüfungen sichern die Vergleichbarkeit. Eine regionale Schulentwicklung, für die Düsseldorf zuständig ist: Wir wissen selbst am Besten, welche Bildungsgänge uns fehlen und wo wir der sozialen Segregation entgegen wirken müssen

3) Ausbau der Klima- und Energiemetropole Düsseldorf

Wir setzen auf die „Drei-E-Strategie“: Erneuerbare Energien, Effizienz und Energieeinspa-rung. Das schafft saubere Luft und Arbeitsplätze. 2 % der CO2 Emissionen in Düsseldorf werden durch Gebäude der Landesregierung verursacht. Dabei könnte gerade an den Ministerien und Verwaltungsgebäuden in der Landeshauptstadt demonstriert werden, wie durch Altbausanierung, Einsatz von Kraft-Wärmekopplung und Erneuerbare Energien Betriebskosten gesenkt und Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Ein Umweltministerium z. B. sollte in einem energetisch vorbildlich sanierten Gebäude untergebracht sein und nicht nur gerade mal die gesetzlich vorgegebenen Mindeststandards einhalten.

Landespolitik kann auch bei der energetischen Gebäudesanierung in Düsseldorf helfen, das Handwerk auf grünen Boden zu stellen. Dafür braucht es ein einheitliches Förderprogramm vom Land, das ergänzend zu den kommunalen und bundesweiten Anstrengungen wirkt.

Wir stehen im Landtag für:

Einen Ausbau der energetischen Gebäudesanierung - sie hat eine zentrale Rolle beim Klimaschutz

Die Gebäude der Landesregierung CO2-neutral zu gestalten und so die Emissionen in Düsseldorf zu senken

Das Handwerk in Düsseldorf zu stärken und landesweit ein 10-Jahres-Gebäudesanierungsprogramm („Energetische Gebäudesanierung“) mit dauerhaft sehr günstigen Zinskonditionen und langfristiger Zinsbindung aufzulegen, das die energetische Wohnungs- und Gebäudesanierung weiter stärkt..

Unser Motto: Gebäude dämmen, nicht die Umgebung heizen!

4) Grüne lehnen CO-Pipeline weiterhin ab

Für uns GRÜNE gilt nach wie vor: das Projekt der CO-Pipeline beinhaltet tödliche und nicht vollständig beherrschbare Risiken. Darüber hinaus konnte ein Nachweis für das Gemeinwohl des Projekts der CO-Pipeline bisher nicht erbracht werden, dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster bereits 2007 in seinem Urteilsspruch unterstrichen. Die von der Bayer AG, der Landesregierung und vom Regierungspräsidenten wiederholt betonte Alternativlosigkeit dieses Projekts, ist objektiv unwahr: zum Erhalt der Arbeitsplätze in Dormagen und Uerdingen, könnten die technischen Anlagen an diesen Standorten umgebaut werden, so dass an beiden Standorten das dort entstehende Kohlenmonoxid unmittelbar verarbeitet werden kann.

Wie sich mittlerweile herausstellte, hat die Bayer AG nachweislich vielfach und wiederholt mit Wissen und Wollen gegen Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses verstoßen: Trassenänderungen, widerrechtliche Inanspruchnahme von Grundstücken, Verwendung von anderen Stahlrohren. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon gesprochen werden, dass es eine vertrauenswürdige und unabhängige Kontrolle der Baumaßnahmen gab, im Gegenteil: Beim Bau der CO-Pipeline herrschen Zustände wie beim Kölner U-Bahn-Bau: es wurde gepfuscht, getrickst und gelogen.

Jeder Frittenbuden-Besitzer wird, wenn er gegen Auflagen verstößt, entsprechend ermahnt oder muss seinen Laden schließen. Die Bezirksregierung scheint bei einem so gefährlichen Projekt andere Maß-stäbe anzulegen, wir halten das für unverantwortlich. Der amtierende Regierungspräsident und SPD-Kandidat Jürgen Büssow, hat erheblich dazu beigetragen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Bezirksregierung und in die Aussagen über die Sicherheit der Pipeline, verloren haben.

Zum Thema CO-Pipeline wird es am Samstag, den 24.4.2010 ein gemeinsames Pressegespräch mit Bürgerinitiativen und Vertretern der Umweltverbände geben. Weitere Informationen und eine gesonderte Einladung wird es durch den Kreisverband Düsseldorf geben.

5) Kinder- und familienfreundliches Düsseldorf

Während für die 3 bis 6-jährigen Kinder der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz längst umge-setzt ist, steht dieses Recht für die Unterbringung der unter 3-Jährigen ab 2013 an. Was heißt das für Düsseldorf?

Nach verschiedenen Statistiken hat Düsseldorf derzeit eine Versorgungsquote für unter 3-Jährigen von 15 bis 18 % in Kindertageseinrichtungen und liegt damit nicht unbedingt vorn bei den Städten in NRW. (Münster liegt bei 24 %). Bund und Land haben die Zuschüsse zum Ausbau auf einen Bedarf von 35 % ausgerichtet. Nach Umfragen liegt der Bedarf wesentlich höher, nämlich bei 60 bis 70 %. Das würde für Düsseldorf einen zusätzlichen Bedarf von mindestens 5000 Plätzen bedeuten. Das Land hält den Kommunen derzeit die Betriebskostenzuschüsse des Bundes für den Ausbau U3 vor und leitet sie nicht weiter. In diesem Jahr sind dies 45 Mio. Euro.

Wir stehen im Landtag für:

Eine stärkere Beteiligung des Landes am Ausbau der U3-Betreuung

Eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KIBIZ).

Es wurde ein umständliches bürokratisches Regelwerk mit Qualitätsabbau bei den Standards für die Betreuung geschaffen, gegen das Träger und Eltern zu Recht Sturm laufen. Den Abbau der Stellen für KinderpflegerInnen in den Gruppen für die unter 3-Jährigen wollen wir durch zusätzliche Ergänzungskräfte wieder rückgängig machen - das kann nicht an der Stadt Düsseldorf hängen bleiben.

6) Mehr Macht den Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürgern

Auch in Düsseldorf hat sich gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen auch zwischen den Wahlen bei wichtigen Fragen ihrer Stadt mitentscheiden. Und das ist auch gut so. Direkte Demokratie beugt Politikverdrossenheit vor und schafft ein lebendiges Gemeinwesen, bei deren Gestaltung sich Bürgerinnen und Bürger selbstbewusst einmischen. Wir wollen dieses Engagement stärken und faire Bürgerentscheide einführen. Das heißt: für eine Großstadt wie Düsseldorf soll es ein niedrigeres Quorum bei der Abstimmung geben als bei kleineren Gemeinden. Derzeit muss sich eine Mehrheit für das Anliegen des Bürgerentscheids aussprechen und diese muss in allen Kommunen mindestens 20 % aller Stimmberechtigten betragen, unabhängig von der Größe der Stadt.

Wir stehen im Landtag für:

Die Einführung eines gestuften Modells (Beispiel Bayern) für den Bürgerentscheid, bei dem in Großstädten eine Zustimmung von 10% der Stimmberechtigten ausreicht. Außerdem sollen der Themenausschluss für Planungsangelegenheiten gestrichen werden.

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