Zusammen für NRW. Neue Wege gehen. Der rot-grüne Koalitionsvertrag
09. Jul 2010

Der rot-grüne Koalitionsvertrag im Rahmen einer Minderheitsregierung ermöglicht mutige Schritte auf dem Weg der sozialen und ökologischen Erneuerung zu gehen. Er steht für ein nachhaltiges, bildungsgerechtes, soziales und demokratisches Nordrhein-Westfalen.Der Koalitionsvertrag ist eine Einladung an die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und Verbände, die Gewerkschaften und die Unternehmen sowie an die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Und er ist eine Einladung an die anderen Parteien und Fraktionen im Landtag: unser erklärtes Ziel ist es, den Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen zu stärken.

Wir wollen gemeinsam mehr möglich machen.

 

Diese Politik wird auch den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Düsseldorf zu Gute kommen. Im Koalitionsvertrag sind wichtige Ziele formuliert, die besondere Relevanz für die Landeshauptstadt Düsseldorf haben.

 

Mobilität für Düsseldorf

Für Düsseldorf als Pendlerstadt sind Investitionen in den ÖPNV von herausragender Bedeutung. Unter rot-grüner Regierungsverantwortung ist NRW im bundesweiten Vergleich zum Bahnland Nr. 1 geworden. Wir werden nach fünf Jahren Untätigkeit an die damaligen Erfolge anknüpfen. Neben dem Großprojekt Rhein-Ruhr-Express (RRX), werden wir auch im VRR die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes deutlich steigern und in den Nah- und Fernverkehr gezielt investieren. Es gilt: Vorfahrt für Busse und Bahnen.

Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben:

Beschleunigung der Realisierung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) – d.h. abschnittsweise sollen die notwendigen Investitionen in den Streckenausbau sowie in die Modernisierung der Bahnhöfe vorgenommen werden.

 

Fahrradverkehr

Das Programm "Radstationen" bleibt bestehen. Wir wollen die Förderung von Radabstellanlagen an Schulen und sonstigen Aufkommensschwerpunkten ermöglichen.
Wir wollen unter Einbeziehung der Radstationen die Einführung eines landesweiten Fahrrad-Verleihsystems prüfen. Düsseldorf kann so ein Stück weit fahrradfreundlicher werden.

 

Gesellschaftliche Teilhabe sicherstellen: Sozialticket für NRW und Düsseldorf

Wir Grünen waren im VRR Motor der Einführung eines Sozialtickets. Gerade für die einkommensschwächsten Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf ist das Angebot eines Sozialtickets ein wichtiger Baustein, um den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.
Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben:

Die geplante Einführung des Sozialtickets im VRR zum 1.Januar 2011 wird vom Land finanziell unterstützt. „Wir werden sicherstellen, dass die notwendigen Landeszuschüsse zur Verfügung stehen werden.“ Damit wäre eine Realisierung gewährleistet.

 

Besserer Lärmschutz

Wir werden verstärkt auf Lärmschutzmaßnahmen drängen. So soll die EU-Umgebungslärmrichtlinie konsequent umgesetzt werden. Der Landesbetrieb Straßen ist aufgefordert, bei eigenen Projekten künftig verstärkt Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen.
Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben:

„Lärm macht krank.“ Damit ist endlich der Weg geebnet, einen anderen Umgang mit Verkehrslärm zu beschreiten, der den Schutz der Menschen in den Vordergrund stellt. Damit ist zum Beispiel an der Fleher Brücke jetzt der Weg frei, durch eine andere Politik einen besseren Lärmschutz zu gewährleisten. Das gilt ebenso für den Fluglärm.

 

Flughafen Düsseldorf

Der Koalitionsvertrag geht den Weg des Ausgleichs zwischen den berechtigten Interessen nach besserem Lärm- und Umweltschutz und den Interessen der Wirtschaft und der Fluggäste. Ziel ist die Erarbeitung eines Luftverkehrskonzepts 2020, das mit allen Betroffenen, also Anliegerinnen und Anlieger, Beschäftigte und Betreiber sowie mit den Airlines zusammen erarbeitet werden soll, um den unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben:

Ein klares Bekenntnis zur strikten Einhaltung des Angerlandvergleiches. Das heißt, dass dem Ausbau des Flughafens eindeutige Grenzen gesetzt werden und die Einbahnkapazität (Nordbahn lediglich Ersatzbahn) festgeschrieben ist.

Die Geldbußen wegen gezielter Verstöße gegen die Nachtflugregelungen sollen wirksam erhöht werden, so dass die ökonomischen Vorteile aus einem Verstoß abgeschöpft werden.

Es wird zu einer Überprüfung der Erlaubnis von Verkehrsminister Lienenkämper vom 13. 10. 2009 für den Flughafen Düsseldorf kommen, nach der maximal 43 Flugbewegungen pro Stunde statt bisher 40 Flugbewegungen im Einbahnbetrieb koordiniert werden können.

Die Verspätungs- und Home-Base-Carrier-Regelungen am Düsseldorfer Flughafen sollen dahingehend geändert werden, dass es für die Fluggesellschaften wirtschaftlich unattraktiv wird, spät zu landen. Dazu sollen zumindest in Anlehnung an die Regelung am Flughafen Hamburg bei den Landungen für die Zeit von 22.00 Uhr bis 22.59 Uhr und die Zeit von 23.00 Uhr bis 00.00 Uhr Zuschläge in den Entgeltregelungen eingeführt werden. In der Entgeltordnung des Flughafens Hamburg ist geregelt, dass Fluggesellschaften für Landungen in der Zeit von 22.00 bis 22.59 Uhr einen Zuschlag von 100 Prozent beim Landeentgelt entrichten müssen, bei Landungen ab 23 Uhr beträgt der Zuschlag sogar 200 Prozent.

Die Landesregierung wird die Initiative für eine Überarbeitung der Start- und Landeentgeltsystems am Flughafen Düsseldorf mit dem Ziel eines wirksameren Anreizsystems für den Einsatz lärmarmer Flugzeuge ergreifen. Derzeit läuft die Lärmdifferenzierung der Start- und Landeentgelte auf der Basis der Bonusliste des Bundesverkehrsministeriums faktisch ins Leere, weil nahezu alle Flugbewegungen am Flughafen mit derartigen Bonuslisten-Flugzeugen durchgeführt werden. Künftig sollte die Basis für die Einstufung "besonders laut" im Rahmen des Entgeltsystems die tatsächlich gemessene Geräuschimmissionssituation am Flughafen bilden, wie es heute bereits am Flughafen Frankfurt/Main passiert.

Weiterhin wird die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur grundlegenden Überarbeitung der Bonusliste des Bundesverkehrsministeriums ergreifen mit dem Ziel, dass diese Liste eine wirksame Steuerungswirkung zum Einsatz von lärmarmen Flugzeugen entfaltet.

Am Flughafen soll ein schadstoffabhängiges Start- und Landeentgelt eingeführt werden, wie es beispielsweise bereits an den Flughäfen München, Frankfurt und Köln/Bonn existiert (Anknüpfungspunkt ist hierbei die Stickoxidbelastung der Flugzeuge). Die luftschadstoffbezogene Entgeltkomponente darf dabei nicht zu einer Reduzierung der lärmabhängigen Komponente führen.

 

Bessere Bildung für Düsseldorf

Wir wollen noch in diesem Jahr die Abschaffung der Studiengebühren beschließen. Sie sind unsozial und schrecken nachweislich vom Studium ab. Die Abschaffung der Gebühren bedeutet für viele Eltern auch eine massive Entlastung: für eine Familie mit zwei Studierenden Kindern würde dies eine Entlastung von 166 € monatlich bringen, mehr als jede Steuersenkung erhöhen konnten.

Zudem wollen wir 85.000 neue Studienplätze schaffen. Dies würde auch eine Entspannung bei den Bewerbungsverfahren an der Universität Düsseldorf bringen.
Wir wollen mit der Hochschule Wege finden, die Arbeitsbelastungen von Studierenden zu senken und die Möglichkeiten des Teilzeitstudiums  zu nutzen.

Die Schullandschaft in NRW und in Düsseldorf verändert sich. Wir sehen die Chancen von Veränderung zu einem Aufbruch für bessere Bildung. Wir wollen länger gemeinsames Lernen für Düsseldorf ermöglichen und damit den Weg zu einer leistungsfähigeren, vielfältigeren und gerechteren Schule der Zukunft eröffnen.

Dieses Ziel kann mit den bisherigen starren Schulstrukturen im Land nicht erreicht werden. Wir verordnen nicht, sondern gestalten einen Prozess mit den Beteiligten vor Ort. In den nächsten 5 Jahren wollen wir 30% der Schulen im Land überzeugen, bei der Bildung neue Wege zu gehen. Wir verbinden die neue Schulstruktur mit einer förderlichen neuen Lernkultur. Jede Schule fördert jedes aufgenommene Kind bis zu einem qualifizierten Abschluss. Wertschätzung von Verschiedenheit, selbstständiges Lernen, Methodenvielfalt und Beteiligung prägen die neue Schule und den Unterricht.

Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben:

Wir schaffen die Voraussetzungen, dass in Düsseldorf inklusives Lernen möglich wird, indem wir diesem (UN-) Recht landesgesetzlich Rechnung tragen.

rühkindliche Bildung: Der Ausbau der der Kita-Plätze für unter 3-jährigen wird in Düsseldorf noch stärker unterstützt, indem wir die vorgesehenen Bundesmittel aus dem Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau und dem Kinderförderungsgesetz (Kifög) vollständig vom Land weiterleiten.

Schule: Wir wollen die Kopfnoten abschaffen. Das schafft ein besseres Lernklima an den Düsseldorfer Schulen.

Wir machen die Düsseldorfer Schulen demokratischer, indem wir die Drittelparität wieder einführen wollen. Dadurch können Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler gleichberechtigt zusammenarbeiten.

Wir wollen den Elternwillen in Düsseldorf stärken, indem wir die Verbindlichkeit der Grundschulgutachten aufheben und den Prognoseunterricht abschaffen. Wir wollen die Eltern in Düsseldorf besser beraten und selber entscheiden lassen, welche Schule Ihr Kind besuchen soll.
Wir wollen mehr Schulen in Düsseldorf auf den Weg zur Ganztagsbetreuung bringen. Deshalb wollen wir die Pauschalsätze der Landesförderung für die offene Ganztagsschule erhöhen.

Wir entschärfen die Schulzeitverkürzung in Düsseldorf, indem wir den Gymnasien in Absprache mit den Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schulträgern, sich zu Beginn des Anmeldetermins für das Schuljahr 2011/2012 zu entscheiden, ob sie das Abitur künftig nach 12 oder nach 13 Jahren anbieten wollen.

 

Ausbau der Klima- und Energiemetropole Düsseldorf

Wir wollen die Energetische Erneuerung forcieren. Denn der Schlüssel zur Erfüllung der Klimaschutzziele im Wohnungsbau liegt im vorhandenen Gebäudebestand. Wir werden deswegen unsere Anstrengungen zur energetischen Sanierung des Bestands intensivieren.

Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben:

200 Millionen Euro werden wir in 2011 aus dem Wohnungsbauvermögen für die energetische Sanierung zur Verfügung stellen – davon kann auch Düsseldorf profitieren.

Zur weiteren Forcierung der energetischen Sanierung werden wir für den Sozialwohnungsbestand die Umstellung von den bisherigen Anteilsfinanzierung auf eine Komplettfinanzierung sowie die Einführung von Zuschusselementen prüfen, um stärkere Anreize für Vermieterinnen, Vermieter, Eigentümerinnen und Eigentümer zu schaffen.

Darüber hinaus wollen europäische Gelder (EFRE Mittel) noch in der laufenden Förderperiode für Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung zur Verfügung stellen.

Für Düsseldorf heißt das: mehr Gelder und  Anreize sind möglich, um die energetische Sanierung auszubauen.

 

CO-Pipeline

Wir haben das Thema CO-Pipeline in den vergangenen Jahren immer wieder auf die politische Agenda gesetzt. Es ist uns mit dem Koalitionsvertrag gelungen, eine eindeutige Bewertung der gravierenden Mängel zu vollziehen und Alternativen zur Pipeline ernsthaft zu prüfen. Die Benennung der rechtlichen Mängel und die angekündigte Neubewertung des Rohrleitungsgesetzes durch den zukünftigen Umweltminister, öffnen den Weg zu einer politischen Lösung.

Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben:

„Die Landesregierung muss bis Ende 2010 das Rohrleitungsgesetz evaluieren. In § 6 II des Rohrleitungsgesetzes heißt es dazu: „Die Landesregierung überprüft bis zum 31. Dezember 2010 die Auswirkungen dieses Gesetzes und unterrichtet den Landtag.“ In diesem Zusammenhang wollen wir den bislang versäumten Versuch unternehmen, in Vermittlung zwischen Unternehmen und Betroffenen einen Dialogprozess und eine umfassende Problemlösung auszuloten. Dabei soll auch ein Ausbau der Produktion von Kohlenmonoxid am Standort Uerdingen geprüft werden.“

 

Mehr Macht den Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürgern

Auch in Düsseldorf hat sich gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen zwischen den Wahlen bei wichtigen Fragen ihrer Stadt mitentscheiden. Und das ist gut so. Direkte Demokratie beugt Politikverdrossenheit vor und schafft ein lebendiges Gemeinwesen, bei deren Gestaltung sich Bürgerinnen und Bürger selbstbewusst einmischen.

Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben:

Wir werden die Stichwahl bei den Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahlen wieder einführen. Damit wird Düsseldorf das demokratische Grundprinzip „Mehrheit entscheidet“ zurückbekommen.

Wir wollen wieder die zeitgleiche Wahl von Rat und Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister einführen.

Bei dem kommunalen Bürgerbegehren soll der Themenausschlusskatalog ausgedünnt werden. Konkret heißt das, dass die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer die Möglichkeit bekommen, zum Beispiel über den Bau von Einkaufszentren, zu entscheiden.

Das Zustimmungsquorum bei Bürgerbegehren wollen wir nach bayrischem Vorbild gestalten. Für eine Großstadt wie Düsseldorf würde die Zustimmung von 10% der Stimmberechtigten zum Bürgerbegehren ausreichen. Derzeit liegt die Quote bei 20%.

Volksbegehren wollen wir stärken: das Unterschriftenquorum von derzeit acht Prozent wollen wir senken und den Initiatoren eine längere Sammelfrist als die jetzigen 8 Wochen einräumen. Dazu dürfen Unterschriften auch außerhalb des Rathauses gesammelt werden.

 

Verbraucherschutz

Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig machen. Deswegen werden wir die Strukturen stärken und das Beratungsstellennetz verdichten. Es ist besser, heute vorzubeugen und Fehlentwicklungen zu vermeiden – beispielsweise durch Hilfen für verschuldete Jugendliche – als später viel Geld für Folgekosten aufzubringen. Deswegen wollen wir dem Verbraucherschutznetzwerk auch die Beratungsangebote ausbauen und besonders Kinder und Jugendliche besser auf das eigenständige Leben vorbereiten, indem wir die Verbraucherbildung stärken und den Zugang zu unabhängigen Informationen ermöglichen.

Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben:

Wir werden die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen für die Verbraucherinnen  und Verbraucher transparent machen und ein einheitliches System der Kennzeichnung für die Gastronomie einführen, das so genannte Smiley J Demnächst werden die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer bereits an der Tür zur Imbiss-Bude sehen können, ob hier alles in Ordnung ist.

Wir werden die Schuldnerberatung unter Beteiligung der Banken ausbauen. Davon werden auch viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer profitieren, die bisher vergeblich nach unabhängiger und kostenfreier Beratung gesucht haben, um aus der Schuldenfalle zu entkommen.

 

Kultur

Kinder und Jugendliche sollen so früh wie möglich an kulturelle Einrichtungen, aber auch an eigenes künstlerisches Tun herangeführt werden. Trotz schwierigster finanzieller Lage haben wir die Erhaltung und – wo möglich und angemessen – den Ausbau der Kulturförderung vereinbart.

Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben:

Der Eintritt in alle Kultureinrichtungen des Landes soll künftig für Kinder und Jugendliche frei sein. Da in Düsseldorf viele Landeseinrichtungen beheimatet sind, ist es besonders für die Kinder in der Stadt eine gute Nachricht.

Das im Ruhrgebiet begonnene Projekt „jedem Kind ein Instrument“ wollen wir schrittweise auf das ganze Land ausdehnen, die Musikschulen sollen eingebunden und gestärkt werden.

Die freie Kulturszene und die soziokulturellen Zentren wollen wir verstärkt fördern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die Düsseldorfer Kulturszene davon profitieren kann