Grafik: Titel Kommunalwahlprogramm. Link zum Download des Wahlprogramms als pdf-Datei.

Bündnis 90/Die GRÜNEN Düsseldorf -

Kommunalwahlprogramm 2014 - 2020


Das GRÜNE Wahlprogramm - Ihre/Eure Ideen für Düsseldorf!

Das Kommunalwahlprogramm 2014 - 2020
von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Düsseldorf,
beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 15. März 2014

 

Das Programm zum Download als pdf-Datei


"Wir wollen MEHR GRÜN FÜR DÜSSELDORF …"

 

Präambel

… für mehr Mitbestimmung

Wir laden ein zum Mitreden und Mitentscheiden  -  Die Stadt gemeinsam planen und weiter entwickeln  -
Straßen und Plätze sind öffentliche Räume für Alle.

… für besseres Klima

Weniger Lärm, bessere Luft, mehr Grün, weniger Abfall.  -  Wir kämpfen für die Energiewende in Düsseldorf.  -  Tiere brauchen unseren Schutz.

… für bessere Verbindungen

Vorrang für den Umweltverbund von Fuß, Rad, Bus und Bahn.  -  Lust und Last mit dem Flughafen.

… für bezahlbares Wohnen

Unsere Wohnungspolitik ist am Gemeinwohl orientiert

… für gute Bildung von Anfang an

Bildung ganzheitlich und umfassend begreifen

… für mehr soziale Verantwortung

Politik auf Kinderaugenhöhe  -  Selbstbestimmt und in Würde älter werden  -  Bei Armut nicht wegsehen  -  Gesund leben und gut essen  -  Düsseldorf soll fair einkaufen  -  Für eine Gesellschaft ohne Barrieren.

… für ein vielfältiges und weltoffenes Düsseldorf

Kulturelle Vielfalt fördern – Kulturschaffende beteiligen  -  Attraktive Sportstätten helfen uns, fit zu bleiben  -  Leben ohne Geschlechtergrenzen  -  Vielfalt ist unsere Stärke  -  Kampf gegen Rechtsextremismus  -  Flüchtlinge sind in Düsseldorf willkommen.

… für nachhaltiges Wirtschaften

Wirtschaft der Zukunft ist ökologisch, sozial und kreativ  -  Finanzielle Spielräume sichern und nutzen  -  Attraktiv für Gäste aus Nah und Fern  -  Düsseldorf wirkt auch in das Umland  -  Ausbau des Reisholzer Hafens nur in engen Grenzen  -  Düsseldorf – in der Welt zuhause  -  Unsere Stadt in der Einen Welt.



Liebe Düsseldorferin, lieber Düsseldorfer,

Sie wählen am 25 .Mai einen neuen Stadtrat und die Düsseldorfer Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister. Sie entscheiden, wer Düsseldorf in Zukunft verantwortlich gestaltet, und wie unsere Stadt sich in den kommenden sechs Jahren weiter entwickeln soll.

Es gibt für uns keinen Grund, tatsächliche Erfolge Düsseldorfs schlecht zu reden. Die meisten Menschen leben gern hier, Düsseldorf ist wirtschaftlich erfolgreich und kulturell vielfältig. Wir sind aber der Meinung: Düsseldorf kann mehr! Es ist höchste Zeit, neue Weichen zu stellen, um Erreichtes zu sichern und den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Wir brauchen eine Ratsmehrheit, die an Alle und nicht nur an Wenige denkt. Wir brauchen eine Ratsmehrheit, die die ganze Vielfalt dieser Stadt repräsentiert und nicht nur Bauherren und Investoren!

Wir sehen uns im Bündnis mit all jenen Menschen, die uns in den letzten fünf Jahren ihre Verärgerung und teilweise Ohnmacht geschildert haben über die Ignoranz und fehlende Transparenz in unserer Stadt. Wir sehen uns im Bündnis mit denen, die Angst davor haben, sich Düsseldorf nicht mehr leisten zu können, die nicht ins Umland abwandern wollen, sondern bezahlbaren Wohnraum einfordern. Wir sehen uns verbunden mit den Schüler*innen, Müttern, Vätern und Lehrer*innen, die in Schulen, Kindergärten, Initiativen und Gruppen engagiert sind und bisher kaum Ansprechpartner*innen in der Düsseldorfer Politik für ihre Anliegen gefunden haben.

Und wir sind natürlich auch im Bündnis mit all jenen, die dazu beitragen wollen, dass Düsseldorf eine grünere Stadt wird, in der Lebensqualität, Umwelt und Gesundheit ins Zentrum rücken, und die von allen mitgestaltet wird.

Wir wollen eine größtmögliche kommunale Transparenz in der Politik erreichen, persönliche Daten schützen und Überwachung auf ein Minimum beschränken. Wir wollen, dass Alle mitreden können, wenn es um Entscheidungen geht, die Alle betreffen. Wir wollen, dass Stadt und Verwaltung früher, besser und mehr über anstehende Projekte informieren. Beteiligung muss nach unserer Ansicht unkompliziert und leicht verständlich sein, damit sich viele Menschen beteiligen können und wollen. Wir machen Mitsprache zum Herzstück kommunaler Politik.

Wir brauchen in Düsseldorf dringend eine Verkehrswende. Mit einem Vorrang für den Umweltverbund von Fuß, Rad, Bus und Bahn kann die Stadt aufatmen. Nur so kann die Luft spürbar besser werden. Weniger Autoverkehr senkt den Lärm effektiver als Flüsterasphalt. Düsseldorf ist eine kompakte Stadt, die sich hervorragend zum Radfahren eignet. Wir sorgen für mehr Platz, mehr Sicherheit und mehr Komfort für die stetig wachsende Zahl von Radler*innen.

Die Stadt, ihre Schulen, Straßenbahnen, Parks, Radwege und Kultureinrichtungen gehören uns allen. Entwickeln wir Düsseldorf gemeinsam weiter. Am notwendigen Geld, dies zu ermöglichen fehlt es in Düsseldorf nicht. Den Willen, Düsseldorf für und mit allen, die hier leben, politisch zu gestalten, bringen wir mit. Wir haben in den letzten Jahren für viele Projekte die Initialzündung gegeben und bleiben weiterhin die Ideengeber.

Stimmen Sie am 25. Mai für unsere GRÜNE Oberbürgermeisterkandidatin MIRIAM KOCH und unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat und die Stadtbezirke!

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... für mehr Mitbestimmung

Wir laden ein zum Mitreden und Mitentscheiden  -  Die Stadt gemeinsam planen und weiter entwickeln  -  Straßen und Plätze sind öffentliche Räume für Alle.

Wir laden ein zum Mitreden und Mitentscheiden

Wir wollen Politik mit den Menschen entwickeln – und nicht über ihre Köpfe hinweg. Wir wollen im Dialog gestalten, Beteiligung in einem organisierten Prozess auf möglichst vielen Ebenen sicherstellen und Transparenz schaffen. Politik muss allen Bevölkerungsgruppen gerecht werden: Armen und Reichen, Einheimischen und Zugezogenen, Frauen und Männern, Jungen und Alten, Familien und Singles und Menschen mit Behinderungen. Das gelingt nur, wenn die Politiker*innen auf die Menschen zugehen und versuchen, möglichst viele Menschen einzubeziehen. Transparenz und Zugang zu Informationen sind notwendige Voraussetzungen für die Meinungs- und Willensbildung der Bürger*innen. In einer modernen, lebendigen Demokratie sind sie notwendige Voraussetzung für Beteiligung und Mitbestimmung. Die kommunale Ebene, bei uns die Stadt Düsseldorf, bildet dabei die Basis der Demokratie.

Städtisches Wissen mit den Bürger*innen teilen

Wir wollen durch mehr und besser aufbereitete Information mehr demokratische Teilhabe ermöglichen. Bisher haben es die Menschen schwer, sich Informationen zu beschaffen. Zwar bietet hier das Internet schon jetzt Möglichkeiten, die früher undenkbar waren, und auf den Webseiten der Stadt Düsseldorf stehen viele Informationen bereit. Wirklich nutzen können diese Informationen jedoch vorwiegend die Personen, die sich sehr gut in der Informationsvielfalt des Internets bewegen können. Die freie Verfüg- und Verwendbarkeit öffentlicher Daten (OpenData) führt allein nicht zwingend zu mehr Bürgerbeteiligung. Dafür sind weitere auch gesetzliche Veränderungen notwendig, die nicht alle in der Kompetenz einer Stadt liegen (wie zum Beispiel ein neues Baugesetzbuch mit mehr Möglichkeiten der Beteiligung). Aber das, was heute möglich ist, sollte die Stadt Düsseldorf auch machen.

Beteiligung ist der CDU/FDP-Ratsmehrheit ein Fremdwort

In den vergangenen Jahren wurden Bürger*innen in Düsseldorf allzu oft nur als Adressaten der Leistungen der Stadtverwaltung und der herrschenden Politik betrachtet, aber nicht beteiligt. Es wurde Politik über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht – aber nicht mit ihnen: Eine Verkehrspolitik vor allem für Autofahrer*innen; eine Politik für Kinder und Eltern, ohne sie ausreichend zu beteiligen; eine Wohnungsbaupolitik, die sich fast ausschließlich um Gutverdienende kümmerte, bevor wir gemeinsam mit Zivilgesellschaft und Verbänden eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik erstritten; eine Kulturpolitik, ohne die Akteur*innen und deren Kreativität zu berücksichtigen, um nur einige Beispiele zu benennen.

Informationen und Befragungen in einigen wenigen Projekten werden von der Ratsmehrheit bereits als gelungene Beteiligung verstanden und nicht als notwendige Voraussetzung auf dem Weg zu einer tatsächlichen Entscheidungsbeteiligung. Das führt u.a. dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden, denn „die da oben machen doch sowieso, was sie wollen“. Damit bleiben Ideenreichtum und Kreativität auf der Strecke.

Verwaltung, Politik und Lobbyorganisationen können ihren teilweise enormen Wissensvorsprung ausnutzen, um Entscheidungen zu erreichen, die nicht unbedingt dem Allgemeininteresse entsprechen müssen. Viele Versuche einer Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene scheitern an der mangelnden Information der Bürger*innen. Dies betrifft sowohl traditionelle als auch neuere Formen der Bürgerbeteiligung, wie beispielsweise Bürgerhaushalte (hierbei können die Bürger*innen über die Verteilung der frei verwendbaren Haushaltsmittel der Kommune mitbestimmen).

Das geht auch anders:

Wir setzen auf Dialog und Beteiligung

In unserer Stadt leben viele Menschen, die sich einmischen und mitgestalten wollen. Politik muss für die Erfahrungen und das Wissen aller Bürger*innen, Initiativen, Vereine, Unternehmen und Verbände offen sein.

Wir wollen ein Mehr an Demokratie und ein Mehr an Beteiligung.
Dazu brauchen wir einen Stadtrat und eine Verwaltung, die auf Dialog und Verständigung setzen.

Düsseldorf wird Stadt der offenen Daten

Es wird Zeit, dass auch in Düsseldorf die Daten demokratisiert werden. Vor allem das englischsprachige Ausland sammelt seit Jahren positive Erfahrungen mit offenen Daten. Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland befinden sich hier, abgesehen von wenigen Ausnahmen, im Status eines „Entwicklungslandes“.
Durch die Einführung einer webbasierten Bürgerinformation hat Düsseldorf die Chance, einen Rückstand aufzuholen. Große Städte wie Frankfurt und Berlin, aber auch Moers, machen vor, wie es geht. Offene Daten werden zum Standortfaktor im Wettbewerb mit anderen Städten.

Auch kommerziellen Unternehmen soll die Nutzung der Daten offen stehen. Darin liegen große Potenziale für wirtschaftliche Innovation; Anwendungen, die mit Hilfe dieser Daten erstellt werden, können einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen und Innovationsvorteil entwickeln und kommen mittel- bis langfristig über Steuereinnahmen der Kommune zugute. Wir fordern, die städtischen Daten unter strenger Beachtung des Datenschutzes und der OpenData-Prinzipien allgemein zur Verfügung zu stellen. Die Nutzungsbedingungen der Daten sollten sich an der „Datenlizenz Deutschland“ orientieren.

Mehr Beteiligung durch mehr Transparenz

Wir wollen höchstmögliche Transparenz auf allen Ebenen schaffen. Dazu zählt auch die Vereinfachung der Kommunikations- und Informationsprozesse zwischen Verwaltungen und Bürger*innen. Wir wollen Rückmeldungs-Möglichkeiten für Bürger*innen auf den Internetseiten der Stadt Düsseldorf zu Planungen und Entscheidungen (E-Government) mittels Formen der Online-Beteiligung, wie beispielsweise Umfragen oder Bereitstellung von Online-Foren.

Wir wollen, dass städtische Dokumente, Broschüren, Webseiten in verständlicher, leichter Sprache und übersichtlicher Gestaltung bereitgestellt werden.

Wir wollen durch die Schaffung einer Kooperations-Plattform für Verwaltung, Expert*innen und Bürger*innen die Kreativität und den Sachverstand der Bürger*innen nutzen, um Diskussionen zu führen und um gemeinsam die besten Lösungen zu finden.

Wir wollen die bestehenden politischen Plattformen stärken, ausbauen und ergänzen.

„Kultur der Offenheit“ schaffen

Wir wollen eine Kultur der Offenheit, in der mehr organisierte Gespräche mit von Entscheidungen betroffenen Bürger*innen stattfinden, insbesondere mit den Verwaltungsstellen und Ämtern (Bürger*innensprechstunde einführen bzw. ausbauen). Die Rolle der Bezirksvertretungen soll gestärkt werden, dazu gehören auch regelmäßige Bezirkskonferenzen mit betroffenen Bürger*innen zu geplanten und vorhandenen Projekten in den Stadtbezirken.

Wir wollen eine deutlich stärkere Bürger*innenbeteiligung bei Planungs- und Verkehrsprojekten über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus und in anderen Formen, u. a. durch Planungswerkstätten bei bedeutenden Bau- und Planungsvorhaben. Hierbei sollten sich die Strukturen und die Informationsbeschaffungsmöglichkeiten am Stadtteil orientieren. Wir brauchen die Stärkung der Rechte und Kompetenzen des Anregungs- und Beschwerdeausschusses. Über den Jugendrat hinaus wollen wir weitere Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche gemäß der UN-Kinderrechtskonvention.

Interessen von Bürger*innen, Stadtrat und Verwaltung vereinbaren

Wir wollen in Düsseldorf ein dialogisch strukturiertes Beteiligungsverfahren einführen, d.h. konkret eine organisierte Schnittstelle zwischen den politischen Gremien, der öffentlichen Verwaltung, den Betroffenen und der interessierten Öffentlichkeit schaffen. Es handelt sich also um einen Weg, Bürgerwille, Verwaltungskompetenz und Ratssouveränität miteinander zu vereinbaren. Dazu bedarf es u.a. der Einbeziehung externen Fachwissens und externer Moderation. Wir wollen eine in der Verwaltung angesiedelte Stelle einer oder eines Beteiligungsbeauftragten schaffen, damit alle Anstrengungen in Verwaltung und Bezirksverwaltungsstellen, in Ämtern und des Rates koordiniert, motiviert und fachlich begleitet werden können. Dazu ist es nötig, dass ausreichende personelle, finanzielle und organisatorische Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Wir können uns ein solches systematisiertes Beteiligungsverfahren u.a. an folgenden Projekten vorstellen: Erweiterung der Rheinuferpromenade, Entwicklung eines Sportparks Flingern (Flinger Broich), Wohnbebauung ehemaliges Krankenhaus Benrath und Bebauungsgebiet Oberlöricker Straße. Wir wollen die Einrichtung eines Fahrgastbeirates, der die Vielfalt der Nutzer*innen abbildet.

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Die Stadt gemeinsam planen und weiter entwickeln

Was darf wo gebaut werden? Welche Flächen sollen wie genutzt werden? Stadtplanung beeinflusst die gesamte Entwicklung Düsseldorfs und – im Großen wie im Kleinen – das Leben aller Bewohner*innen. Daher ist die Bürger*innenbeteiligung an den Entscheidungen über Bebauungspläne, Entwicklungskonzepte, Bauprojekte und allen weiteren Planungen besonders wichtig.

 

Beteiligung ist in Düsseldorf bisher eine Alibi-Veranstaltung

Bislang erfolgt Beteiligung in Düsseldorf meist nur im Rahmen der gesetzlichen Pflichten oder in Form oberflächlicher Hochglanzwerbung, wie beispielsweise beim Kö-Bogen-Pavillon. Oder sie findet nur noch als Fassadenwettbewerb statt, wie bei den Libeskind-Bauten. Diese Art der „Beteiligung“ ist eine reine Alibi-Veranstaltung und reicht nicht aus, um eine echte Teilhabe der Düsseldorfer Bürger*innen zu ermöglichen.

Das geht auch anders:

Ansprechende Formen der Beteiligung suchen

Wir wollen beteiligungsorientierte und offene Ansätze, mit denen die Stadt auf die Bürger*innen zugeht. Die Beteiligungsformen müssen so gewählt werden, dass sie verschiedene Bevölkerungsgruppen ansprechen und ihnen die Teilnahme ermöglichen.

Das bedeutet, dass für jedes Thema und für jede Frage neu überlegt werden muss, welches Verfahren und welche Ansprache passend ist – von der kleinen Nachbarschaftsumfrage zur Neugestaltung eines Spielplatzes bis zum stadtweiten Planungsworkshop für die Erstellung eines neuen Flächennutzungsplans. Auch die Zeiten und Orte der Veranstaltungen müssen so gewählt werden, dass nicht schon dadurch Menschen ausgeschlossen werden. Begleitende und interaktive Online-Angebote müssen selbstverständlich werden.

Alle Beteiligungsprozesse in Düsseldorf können auch gebündelt und transparent dargestellt werden. Eine dauerhafte „Planungsbox“, in der alle aktuellen Maßnahmen und Beteiligungsmöglichkeiten dargestellt werden, ist hierzu geeignet.


Straßen und Plätze sind öffentliche Räume für Alle

Öffentliche Räume ermöglichen Begegnungen zwischen den Bewohner*innen in den Quartieren und zwischen Menschen unterschiedlicher Lebensweisen, Herkunft und Weltanschauung. Erst so wird die lebendige Vielfalt der Großstadt Düsseldorf erlebbar. Das geht nur ohne Zugangsbeschränkungen und Konsumzwang. Weitere Privatisierungen von öffentlichen Räumen (Einkaufszentren, Bahnhöfe) lehnen wir ab, da sie das Ziel haben, Menschen auszuschließen. Grundsätzliche Verbote auf öffentlichen Plätzen sind aus unserer Sicht ebenso wenig eine Lösung wie eine flächendeckende Videoüberwachung. Bei der Gestaltung von Straßen und Plätzen sollen alle Nutzer*innen beteiligt werd

Der öffentliche Raum ist nicht nur Sicherheitszone

Kommunikation und gegenseitige Rücksichtnahme ist die Grundlage für das Zusammenleben in der Stadt und für den öffentlichen Raum als Treffpunkt. Immer wieder gibt es auch in Düsseldorf Konflikte, wo sich einige Menschen durch andere gestört oder belästigt fühlen, und wo der Ruf nach Ausgrenzung und Vertreibung laut wird. Dies ist jedoch keine Lösung, sondern verlagert bzw. verschlimmert Probleme nur. Oft fehlt es an frühzeitiger, präventiver Einflussnahme seitens des Ordnungs- und Servicedienstes, der zudem einseitig als Hilfspolizei agiert. Verschärft wird dieses Vorgehen durch die aktuelle Düsseldorfer Straßensatzung, die in § 6 „störendes Verhalten auf Straßen und in Anlagen“ untersagt. Diese Formulierung lädt zur willkürlichen Handhabung geradezu ein.

Regelmäßig werden von CDU und SPD Forderungen nach Alkoholverboten auf Plätzen oder eine Ausweitung der Videoüberwachung erhoben. Letztere gibt es zurzeit nur am Bolker Stern, denn nur bei nachgewiesener Bedrohungslage und in Verbindung mit der Möglichkeit der Polizei, direkt einzuschreiten, kann eine Videoüberwachung von Plätzen oder Straßen in Ausnahmen sinnvoll sein.

Private Sicherheitsfirmen übernehmen immer häufiger öffentliche Aufgaben, auch bei der Rheinbahn auf den U-Bahnhöfen und den Fahrausweiskontrollen.

Das geht auch anders:

Öffentliche Räume sind Gestaltungs-Spiel-Räume

Öffentliche Räume sind für alle Menschen da. Immer mehr Privatisierung verhindert gemeinschaftliches Denken und Handeln. Ein Mehr an Verboten verringert das Gefühl der Mitverantwortlichkeit.

In öffentlichen Räumen müssen Gestaltungsspielräume aktiv eröffnet werden. Das heißt: Menschen mit Ideen für eine Neu- oder Umgestaltung erhalten Möglichkeiten, diese einzubringen, und die Stadt gibt ihre Planungen zur breiten Diskussion frei.

Nutzer*innen beteiligen

Bei der Neuplanung von Straßen, Wegen und Plätzen wollen wir alle Nutzer*innen beteiligen. Wir wollen bei der baulichen Gestaltung öffentlicher Räume und bei der sozialen Entwicklung einzelner Orte Angsträume vermeiden. Als hilfreich hat sich da eine Planung erwiesen, die die geschlechts- und kulturspezifischen Bedürfnisse berücksichtigt (Gender Diversity Planning).

Raum für Alle: Straßen und Plätze sind Treffpunkte für alle Düsseldorfer*innen und alle Besucher*innen Düsseldorfs. Weitere Videoüberwachung, (Alkohol)-Verbote oder Privatisierung von öffentlichen Räumen als Mittel von Ordnungspolitik lehnen wir ab.

Zu öffentlichen Plätzen und Räumen gehören auch öffentlich zugängliche Toiletten. Wir wollen eine flexiblere Lösung und mehr Standorte.

Der Ordnungs- und Service-Dienst (OSD) dient schwerpunktmäßig der Unterstützung und Kontrolle und nicht dem Durchgreifen als Hilfs-Sheriffs. Dazu werden wir die Ausbildung der OSD-Mitarbeiter*innen verbessern und eine zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen schaffen, die sowohl Meldungen für Einsätze als auch für Beschwerden über den OSD entgegen nimmt. Auch der Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen im öffentlichen und halböffentlichen Raum muss wieder reduziert werden, beispielsweise bei den Kontrollen der Rheinbahn.

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… für ein besseres Klima

Weniger Lärm, bessere Luft, mehr Grün, weniger Abfall.  -  Wir kämpfen für die Energiewende in Düsseldorf.  -  Tiere brauchen unseren Schutz.

Weniger Lärm, bessere Luft, mehr Grün, weniger Abfall

Natur in den Städten ist für die Menschen eine wichtige Erholungsquelle und wird vor dem Hintergrund des Klimawandels immer wichtiger. Grünflächen reduzieren Umweltbelastungen wie Überhitzung, Lärm oder Staub. Sie verbessern das lokale Klima und fördern die Gesundheit der Bevölkerung. Die Flächen in der Innenstadt sind begrenzt, deshalb brauchen wir mehr zusammenhängende Grüngürtel, naturnahe Gewässer, Stadtbäume, Gärten und Parkanlagen sowie Dach- und Fassadenbegrünung. GRÜNE Urbanität steht für eine lebenswerte innovative Großstadt, in der die Menschen gerne leben.

Dazu gehört, dass Lärm und Luftverschmutzung Einhalt geboten wird, denn sie gehören zu den am meisten unterschätzten Gesundheitsrisiken. In Düsseldorf darf nicht länger durch weitere große Straßenbauprojekte mehr Verkehr erzeugt werden. Wir setzen auf verkehrsvermeidende und verkehrsreduzierende Maßnahmen sowie auf Lärmminderung durch eine innovative Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Transportmittel (Modal Split). Der wachsende Bereich der Elektrofahrzeuge gehört dazu.

Wir setzen uns für den Schutz der Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten ein. Wir brauchen für Düsseldorf eine umfassende Strategie für den Schutz der Artenvielfalt (Biodiversitätsstrategie) und ein Biotopverbundsystem in der Stadt.

Grüne Plätze und wilde Wiesen sind die Oasen der Großstadt. Baumschutz und Gewässerschutz wird bei uns großgeschrieben. Wir wollen Bachläufe in den naturnahen Zustand zurückversetzen.

Wir wollen, dass Düsseldorf abfallärmer wird und wir eine Vorreiterrolle bei der Vermeidung von Abfällen spielen.

Klima- und Umweltschutz gehen nur schleppend voran

Seit Jahren leiden die Düsseldorfer*innen unter dem ständig zunehmenden Verkehrslärm. Die existierende Liste „Lärmschutzmaßnahmen“ umfasst (fast) ausschließlich technische Maßnahmen. Die Autovorrangpolitik ist in Düsseldorf bislang ungebrochen. Das wird sich mit uns ändern: Wir sind überzeugt, dass eine effiziente Reduzierung von Verkehrslärm die Lebensqualität in der Stadt entscheidend verbessern wird.

Die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide werden in Düsseldorf seit Jahren überschritten. Gesundheitsbelastungen durch Luftschadstoffe werden leider immer noch nicht ernst genug genommen. Dies gilt in Düsseldorf insbesondere für hohe Stickoxid-Konzentrationen. Die EU hat nun der weiteren Verlängerung der Ausnahmen nicht mehr zugestimmt.

Der steigenden Hitzebelastung als Folge des Klimawandels muss mit mehr Grünflächen in der Stadt begegnet werden. Je nach Bebauung staut sich im Sommer die Hitze in den Straßen und auf den Plätzen. Da kühlendes Grün fehlt, wird die Hitze gespeichert.

Begrünung der Stadt wird von der CDU/FDP-Ratsmehrheit nicht als eigener Wert gesehen: Es soll bloß hübsch aussehen. Statt mehr ausreichende Grünflächen zu schaffen, werden zu oft Bäume für Parkplätze leichtfertig geopfert, wie beispielsweise am Martin-Luther Platz. Baurecht schlägt Umweltrecht: Eine planerische Rücksichtnahme auf vorhandene Grünflächen und Bäume hat keine Priorität.

Die Aufhellung des Nachthimmels hat Konsequenzen für Mensch und Natur. Ein großer Teil der Lichtverschmutzung kommt von schlecht konstruierten oder ineffektiv installierten Lichtquellen. Diese Lichtquellen sind vermeidbar ohne negative Folgen,  beispielsweise hinsichtlich der Verkehrssicherheit.

Der Gesetzgeber in Deutschland sieht zwar Lichtimmission bereits als Problem an und hat dies im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auch deutlich gemacht. Verbindliche Grenzwerte zur Lichtimmission stehen aber noch aus. Hier kann eine Stadt wie Düsseldorf proaktiv handeln.

Das geht auch anders:

Die Stadt soll leiser werden

Nach wie vor zählen Geschwindigkeitsreduzierungen zu den effektivsten Lärmschutzmaßnahmen. Mindestens genauso wichtig ist eine effektivere Kontrolle bereits geltender Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Der „Masterplan Lärmschutz“ muss ausgeweitet werden.

Bei notwendigen Erneuerungen von Fahrbahnbelägen soll konsequent Flüsterasphalt verwendet werden.

Beim Lärmschutz entlang von Güterverkehrsstrecken der Bahn dürfen sich die Verantwortlichen der Stadt nicht länger vertrösten lassen. Hier muss sich die Kommunalverwaltung entschieden vor ihre Bürger*innen stellen.

Die Vermeidung von zusätzlichem Verkehr muss bei der Ansiedlung oder Ausweitung von Gewerbeflächen stärker Berücksichtigung finden (siehe Infobox Reisholzer Hafen). Dazu gehört unter anderem eine bessere, lärmoptimierte LKW-Verkehrsführung.

Bessere Luft atmen

Wir brauchen eine schnellere Umsetzung des Luftreinhalteplans. Wir GRÜNEN setzen uns für konsequentere Kontrollen der Umweltplaketten in der Düsseldorfer Umweltzone ein.

Die Versorgung der Stadt mit Frischluft über bestehende Frischluftschneisen darf von den Stadtplanern nicht angetastet werden.

Mehr Grün in die Stadt pflanzen

Die Lebensqualität, insbesondere die „Hitzefestigkeit“ zahlreicher Stadtquartiere kann durch die Öffnung und Begrünung von Hinterhöfen sowie durch Wildwiesen, Fassaden und Dachbegrünung und die Anpflanzung heimischer Gehölze deutlich erhöht werden. Wir wünschen uns die Erstellung eines fachübergreifenden Stadtgrün-Entwicklungskonzeptes im Quartier mit starker Beteiligung der Anwohner*innen, beispielsweise in Wersten-West. Dafür soll künftig pro Stadtviertel auch ein verbindlicher Grünzuwachs festgelegt werden.

Die Thematisierung der städtischen Klimaanpassung durch viele kleine lokalklimatisch wirksame Grünflächen gehört bereits in Bau(vor)anfragen und sollte in städtebaulichen Verträgen / Gestaltungsvereinbarungen verankert werden. Hierfür sollten Anreize gegeben werden.

Neben einer ökologisch naturnahen Pflege der bestehenden Grünanlagen brauchen wir die bewusste (auch naturnahe) Neuentwicklung urbaner grüner Flächen.

Der Verkauf von städtischem Land für Landwirtschaft soll solche Investoren bevorzugen, die eine ökologische oder auch biologische Landwirtschaft garantieren, um den Anbau von Bio-Produkten regional zu fördern und dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden.

Artenvielfalt einplanen

Wir fordern zum Schutz der Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten für Düsseldorf eine umfassende Strategie, um biologische Vielfalt zu erhalten (Biodiversitätsstrategie) für das Düsseldorfer Stadtgebiet und ein Biotopverbundsystem in der Stadt.

Das Gartenamt soll beauftragt werden, typische ökologische Landschaften in der Stadt – inklusive wichtiger und / oder schützenswerter Arten – darzustellen und eine entsprechende Broschüre mit Pflanz- und Verhaltenshinweisen für die öffentlichen Träger und auch Privatpersonen zu versenden. Diese Broschüre sollte auch für Fachbeiträge nutzbar sein, um entsprechende planerische (in städtebaulichen Verträgen) Festsetzungen treffen zu können.

Wir setzen uns ein für Buntstreifen statt Grünstreifen, für Wildwiesen statt Einheitsrasen, für attraktive und pflegeleichte Blühflächen in Parks, auf Verkehrsinseln und Seitenstreifen, für Gartenideen im Hochformat statt grauem Beton.

Wir GRÜNEN setzen uns für mindestens einen Naturerfahrungsraum für Kinder pro Stadtbezirk ein. Überall dort, wo vitale Lebensbedingungen geschaffen werden, kehrt Artenvielfalt zurück.

„Tausend Bäume für die Stadt“

Bäume brauchen Zeit zu wachsen! Wir wollen achtsam mit ihnen umgehen. Bei Baumaßnahmen in den dicht bebauten Stadtteilen werden zu häufig vor allem alte Bäume gefällt und Grünstrukturen überbaut. Hier sind kreativere Planer*innen gefordert, die vor allem alte Bäume erhalten und in neue Bebauung integrieren.

Neben Erhalt und Pflege des vorhandenen Baumbestandes wollen wir eine verbindliche Schaffung neuer Baumstandorte und deren Verankerung in der Stadtplanung. Bei tatsächlich notwendigen Fällungen brauchen wir mehr Transparenz und Information für die Bürger*innen in der Stadt.

Gemeinschaftsgärten fördern

Grüne Flächen in der Stadt bieten nicht nur vielfältig nutzbare städtische Aufenthaltsqualität, sie bieten auch Möglichkeiten der gemeinsamen Stadtraumgestaltung. Die Aneignung von ungenutzten Flächen heißt heute gerne „Urban gardening“. Erste Erfahrungen in Düsseldorf und in anderen Großstädten zeigen, dass dieses neue Modell mehr ist als nur „Gärtnern in der Stadt“.

Gemeinschaftsgärten erfüllen eine Reihe wichtiger Funktionen für ein als lebenswert empfundenes Leben in der Großstadt: Sie bieten Raum für Kreativität und Individualität in einer Gemeinschaft, bieten zusätzlichen Raum für Identitätsstiftung, gelebte Integration und interkulturellen Austausch.

Unkomplizierte Möglichkeiten des Zusammenfindens und Zusammenarbeitens in einer Gemeinschaft beleben ein Stadtviertel. Es wird auch Raum geschaffen für in der Stadt verloren gegangenes Wissen; dies bringt die Menschen der Natur wieder näher, etwa wenn es darum geht, wie man alte Gemüsesorten ertragreich anbaut.

Wir setzen uns ein für bessere Rahmenbedingungen für die temporäre Nutzung von Brachen als Gemeinschaftsgärten. Hier soll die Stadtverwaltung bei der Einrichtung und dem Auffinden entsprechender Flächenpotentiale behilflich sein.

Naturnahe Gewässer sind Über-Lebensräume in der Stadt

Die Wasserrahmenrichtlinie der EU (WRRL) gibt vor, einen „guten ökologischen und chemischen Zustand“ für alle Gewässer zu erreichen. Für die Zuflüsse des Rheins auf Düsseldorfer Stadtgebiet gibt es einen ganz konkreten Maßnahmenkatalog, der bis 2015 umgesetzt sein soll. Davon sind wir leider noch weit entfernt. Belastungen durch Schwermetalle wie Kupfer, Zink und Cadmium liegen in mehr als 40% der Bäche vor, Pflanzenschutzmittel sind in teilweise nicht akzeptablen Konzentrationen nachweisbar, und im Unterlauf der Itter haben wir eine Belastung durch Perflouroctansulfonsäure (PFOS). Hier darf nichts vertrödelt oder Zuständigkeiten hin und her geschoben werden!

Wir wollen eine zügige Sanierung der betroffenen Gewässer und insbesondere im hochverdichteten Innenstadtbereich zusätzliche weitere Renaturierungen von Gewässern bzw. die Offenlegung der Fließgewässer. Wo vitale Lebensbedingungen geschaffen werden, kehrt Artenvielfalt zurück.

Umweltfreundliche Beleuchtung

Wir möchten in Düsseldorf auf besonders starke Projektionsscheinwerfer, sogenannte Skybeamer, wie sie insbesondere zu Werbezwecken eingesetzt werden, ganz verzichten und auch bestimmte Formen der Gebäudeanstrahlung überprüfen.

Die zur Sicherheit nötige Beleuchtung in der Stadt sollte mit insektenfreundlichen und energiesparenden Leuchtmitteln ausgestattet sein. Nachahmenswertes Beispiel ist Augsburg als die „Modellstadt für umweltfreundliche Beleuchtung“.

Für Wiederverwendung und gegen Wegwerfkultur

Klimaschützende Abfallvermeidung und Schonung der natürlichen Ressourcen stehen für uns an erster Stelle. Wir werben in der Bevölkerung für einen Lebensstil der Nachhaltigkeit und freuen uns über die vielfältigen neuen Projekte zur Wiederverwertung von Gebrauchsgegenständen. Das reicht von Gebrauchtkaufhäusern und -märkten über die Giveboxen im ganzen Stadtgebiet, über die Bücherschränke, neue Initiativen und Tauschbörsen bis hin zu Vereinen wo sich Bürger*innen zu Reparaturtreffen zusammenfinden.

Wir wollen die getrennte Sammlung von Wertstoffen erweitern. Die notwendige Infrastruktur in Düsseldorf muss verbessert werden. Der durchschnittliche Inhalt der grauen Tonne besteht immer noch zu hohen Anteilen aus wiederverwertbaren Stoffen wie Papier, Glas, Kunststoff und vor allem kompostierbarem Material. Der biologische Anteil im Müll in Düsseldorf liegt bei 47%.

Die Biotonne muss kostengünstiger werden, damit die Bürger*innen zur getrennten Sammlung von Biomüll motiviert werden und die vom Land NRW anvisierte Steigerung der getrennt zu erfassenden Bioabfallmengen auch erreicht werden kann.

Zur Förderung von Abfalltrennung und -Vermeidung wollen wir weitere Aufklärung, vor allem auch in Kindergärten und Schulen, fördern.

 

 

 


Wir kämpfen für die Energiewende in Düsseldorf

Unser Ziel heißt, Düsseldorf bis zum Jahr 2050 klimaneutral aufzustellen. Hierzu gehören die Förderung erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Programme zur Energieeinsparung. Um dem bereits bestehenden Klimawandel zu begegnen, brauchen wir ein schlüssiges Handlungskonzept.

Das Gelingen der Energiewende wird auf kommunaler Ebene entschieden. Die Energiewende wird nicht nur von großen Unternehmen, sondern von Bürger*innen gestaltet, die selber entscheiden können, welche Form die Energiewende vor Ort annimmt und wie sie umgesetzt wird. In Düsseldorf beziehen bereits viele Bürger*innen Ökostrom.

Großer Sanierungsbedarf bei städtischen Gebäuden

Laut CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Stadt Düsseldorf sind definierte städtische Gebäude so zu sanieren, dass der Energieverbrauch gesenkt, die damit verbundenen CO2-Emissionen reduziert und Energiekosten eingespart werden können. Aber die Sanierungen kommen in Düsseldorf nur schleppend oder gar nicht voran. Vor allem im Bereich Heizungsanlagen, Fenster und Gebäudehüllen zeigen viele städtische Gebäude einen konkreten Sanierungsbedarf auf. Hier steckt nach wie vor das größte Einsparpotenzial für Energiekosten und CO2-Emissionen. Mit überschaubarem Mitteleinsatz können hier wirksam CO2-Emissionen reduziert werden - und es spart der Stadt auch noch Geld.

Das geht auch anders:

Die städtische Energiewende gestalten

Wir wollen, dass der Anteil der Erneuerbaren Energieversorgung in Düsseldorf langfristig unter Beteiligung der Bürger*innen auf 100 Prozent anwächst.

Wir möchten den Ausbau von Solarsiedlungen voranbringen. Statt der bisher zwei streben wir die Errichtung von fünf Solarsiedlungen an.

Der Ausbau von Solaranlagen soll dort, wo es Potenziale gibt, vorangebracht werden. Düsseldorfer*innen müssen über die Möglichkeiten, sich an der Energiewende zu beteiligen, besser informiert werden. Düsseldorf nimmt bundesweit nur Platz 38 im Solar-Ranking ein. Die Verpachtung oder Nutzung von öffentlichen Dächern für Solarenergie soll verstärkt und Bürger*innen bei ihrem Bestreben, Solaranlagen auf ihrem Dach zu installieren, durch Informationen unterstützt werden.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Düsseldorf schützt nicht nur Klima und Ressourcen, sondern generiert auch lokale Wertschöpfung. Die Installation von modernen Heizungssystemen, Sanierungsmaßnahmen und Solaranlagen sowie Energieberatung können durch Fachpersonen aus dem lokalen Handwerk übernommen werden.

Mehr Niedrigenergiehäuser

Wir wollen mit der Wohnungswirtschaft in einen Dialog eintreten, um möglichst schnell Maßnahmen zum Klimaschutz und zum demografischen Wandel zu vereinbaren. So sollen mehr Sanierungs- und Neubaumaßnahmen auf den Weg gebracht werden, die für die Menschen, die Wohnungsunternehmen und das Klima vorteilhaft sind. Dabei ist Beratung und Information ein elementarer Bestandteil.

Wir wollen ein Beratungszentrum an einem zentralen Anlaufpunkt in Düsseldorf etablieren, das alle Interessierten umfassend zu den Themen Altbausanierung und energieeffiziente Neubauten berät. Beim Neubau soll auch der Wohnungs-sektor in Düsseldorf einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten.


Tiere brauchen unseren Schutz

Seit Gründung unserer Partei streiten wir für einen respektvollen Umgang mit unseren Mitgeschöpfen. Tierheime sind zentrale Einrichtungen für den Tierschutz. Sie unterstützen Feuerwehr, Polizei und Ordnungsämter und nehmen wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit wahr. Die Pauschalen, die sie hierfür erhalten, sind über Jahre nicht angepasst worden. Trotz ehrenamtlicher Leitung reichen die Zuschüsse für die Arbeit nicht aus.

Verwilderte Hauskatzen können Träger verschiedenster Krankheiten sein, die auch für den Menschen teilweise eine Gefahr darstellen. Besonders problematisch wird es, wenn sich Katzen unkontrolliert vermehren und das Futterangebot knapp wird. Sie suchen dann in den Lebensräumen der Menschen nach Nahrung und machen Jagd auf heimische Vogelarten und Kleinsäuger. Wenn vor Ort Probleme mit einer wachsenden Anzahl verwilderter Katzen auftreten, können die Ordnungsbehörden einschreiten und Kastrationen anordnen. In über 60 Städten in NRW gibt es bereits entsprechende Verordnungen, in Düsseldorf noch nicht.

Wir werden unser Tierheim als zentrale Einrichtung für den Tierschutz vor Ort stärken. Für Fundtiere und die Unterbringung von gefährlichen Tieren soll das Tierheim zukünftig eine angemessene Pauschale erhalten.

Die GRÜNEN werden beantragen, dass in Düsseldorf ab sofort keine Genehmigung für Zirkusbetriebe mit Wildtieren mehr erteilt wird, die laut der Zirkusleitlinien des Bundes nicht in mobilen Zirkusbetrieben tiergerecht gehalten werden können. Bereits vorliegende Anträge sind davon nicht betroffen.

Wir wollen für Düsseldorf eine/n ehrenamtliche/n Tierschutzbeauftragte*n ernennen, die/der die vielfältige Arbeit des ehrenamtlichen Tierschutzes vernetzt und den Austausch mit der Verwaltung verbessern soll.

Wir setzen uns für eine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen in Düsseldorf nach dem Vorbild der Stadt Bonn ein.


…für bessere Verbindungen

Vorrang für den Umweltverbund von Fuß, Rad, Bus und Bahn.  -  Lust und Last mit dem Flughafen.

Für uns GRÜNE geht Verkehrspolitik vom Menschen aus. Autofahrer*innen bilden hier nur einen Teil der Verkehrsteilnehmer*innen. Der Bewegungsradius und die Bewegungsmöglichkeiten sind entscheidend für eine Teilhabe Aller, und sie ist die Grundlage für die Lebendigkeit und Attraktivität eines Quartiers oder Stadtviertels: Insbesondere für Schüler*innen auf dem Weg zur Schule oder in die Freizeit genauso wie für ältere Bürger*innen, die in ihrem Quartier einkaufen wollen. Das stärkt auch die Einzelhandelsstandorte.

Wir GRÜNEN finden: Die Stadt gehört den Menschen, Quartiere brauchen Fortbewegungsmittel im Nahbereich – selbstverständlich barrierefrei!

Außerdem wissen wir, dass die Energiewende ohne Verkehrsneuorientierung nicht gelingen ka

Vorrang für den Umweltverbund von Fuß, Rad, Bus und Bahn

Ein Drittel der Düsseldorfer*innen haben kein eigenes Auto. Alternative Bewegungsmöglichkeiten wie Fahrrad und öffentlicher Nahverkehr nehmen an Bedeutung zu. Düsseldorf bietet als kompakte und größtenteils ebene Stadt hervorragende Möglichkeiten für den Radverkehr. Die meisten Ziele sind gut zu Fuß und mit dem Rad erreichbar. Ergänzt wird dies durch ein gutes Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Mit Car-Sharing bieten sich Möglichkeiten einer erweiterten Mobilität ohne eigenen Autobesitz.

Mobilität ist nämlich viel mehr als Autofahren, wir sind zu Fuß unterwegs, mit dem Fahrrad, der Straßenbahn oder dem Bus. Und wenn wir das Auto benutzen, muss es nicht das eigene sein, sondern es geht auch als Car-Sharing oder in Fahrgemeinschaften.

Für die Stadtkasse bedeuten Straßen eine erhebliche Belastung in Unterhalt und Erhalt. Dies belastet die Volkswirtschaft erheblich. Mehr Aufenthaltsqualität, mehr Verkehrssicherheit, weniger Stress und weniger Lärm – alles spricht für den Ausbau von Bewegungsmöglichkeiten im Nahbereich und für den Umweltverbund, für die Fortbewegung zu Fuß, mit dem Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehrsmitteln wie Bus und Straßenbahn.

Düsseldorf boomt seit den neunziger Jahren. Durch die rot-grüne Haushaltskonsolidierung wurde 1999 ein ausgeglichener Haushalt möglich. Wir haben den Strukturwandel gut bewältigt, der Branchenmix sichert uns vor Krisen, der Medienhafen ist ein Erfolgsprodukt. Immer mehr Arbeitsplätze entstehen in Düsseldorf, immer mehr Menschen wollen in Düsseldorf wohnen, aber es entstehen zu wenig neue Wohnungen, so dass immer mehr Menschen ins Umland ziehen und ihre Fahrtzeiten zur Arbeit in Düsseldorf immer länger werden. Es gab bislang keine regionale Verkehrs- und Siedlungspolitik. Straßenbahnen sind heute langsamer als noch 1985.

In Düsseldorf hat (noch) das Auto Vorrang

CDU und FDP setzen auf eine rückwärtsgewandte Autovorrangpolitik. Instrumente einer verfehlten Verkehrspolitik sind: Halbierung der Parkgebühren im Jahr 2000; vielfache Legalisierung des Gehwegparkens, umfangreiche Straßenneubauprojekte mit „Entlastungsstraßen“, die nur wenig Entlastung von Wohnstraßen bringen; Abschwächung der Parkplatzminderungssatzung; Streichen von Bus-/Bahnspuren, keine Ampelvorrangschaltung für den ÖPNV.

Nachdem die Radfahrer*innen mittlerweile endlich als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer*innen akzeptiert werden, fehlt es hier jedoch seitens der CDU und FDP an Willen und Kraft, diese zukunftsweisende Entwicklung mit den entsprechenden Maßnahmen zu begleiten. Beginnende Ansätze zur Verbesserung (regionale Politik, Radverkehr) bleiben halbherzig, weil dem Autoverkehr nicht geschadet werden darf.

Zum Beispiel lautet ein Beschluss des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, dass kein Radweg an Hauptstraßen gebaut wird, an anderen Straßen nur, wenn er den Autoverkehr (fließend wie ruhend) nicht beeinträchtigt. Projekte wie der Radweg für die Kölner Straße oder die Lorettostraße werden abgelehnt, obwohl sie im Moderationsverfahren mit Anlieger*innen geplant wurden. Die Radschnellwege führen an Düsseldorfs Innenstadt vorbei.

Das geht auch anders:

Düsseldorf braucht Rad

Wir wollen einen „Masterplan Radverkehr“ mit festen Standards für den Ausbau, Vorrang für die Führung auf der Fahrbahn und Express-Radrouten auch durch die Innenstadt.

Sichere Radverkehrsanlagen und Fahrradstraßen

Wir fordern für den Fahrradverkehr deutlich mehr Verkehrsflächen in Form von Radfahrstreifen bzw. Fahrrad-Schutzstreifen auf der Fahrbahn mit einer echten baulichen Breite von generell 2,00m bis mindestens 1,60m. Wohnstraßen, wo das Fahrrad das vorherrschende Verkehrsmittel ist, sollen als Fahrradstraßen ausgewiesen werden. Fahrradstraßen sollen möglichst als Netzverbund bzw. als Quartier geplant werden.

Rad-Express-Wege durchs Stadtzentrum

Die geplanten NRW-Radschnellwege dürfen nicht am Innenstadtrand halt machen. Wir brauchen leistungsstarke kommunale Rad-Express-Hauptrouten auch durch das Stadtzentrum. Diese können nicht kreuzungsfrei sein, müssen aber generell die Breitenvorgaben für Radschnellwege einhalten.

Sichere Parkanlagen für das Verkehrsmittel Fahrrad

Wir fordern abschließbare Fahrradparkanlagen in Form von Fahrrad-Parkhäuschen (zunächst in den Stadtbezirken 1, 2, 3 und 4, in denen es wenig Unterstellmöglichkeiten in den Wohnhäusern gibt) und eine Fahrradabstellsatzung. Für private Autos werden in Düsseldorf riesige öffentliche Flächen zum Parken zur Verfügung gestellt, die jedoch Menschen ohne Auto nicht nutzen dürfen. Dabei ist hier jeder dritte Haushalt autofrei. Die 323.000 Autos der Düsseldorfer*innen benötigen 3,23 Millionen Quadratmeter, das entspricht 461 Fußballfeldern voller Autos – hinzu kommen netto noch 200.000 Pendler*innen. Auf der Fläche eines PKW-Stellplatzes kann ein Vielfaches an Fahrrädern sicher und wettergeschützt untergebracht werden.

Neuorientierung in der Verkehrspolitik

Im nahen Lebensumfeld muss noch viel für bessere und angemessene Fortbewegungsmöglichkeiten getan werden: Die Detailplanung der Straßen muss die gleichberechtigte Benutzung für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherstellen: Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Autos.

Wir wollen auf allen Straßen ausreichende Querungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen und umstiegsfreie Routen (Altstadtbahn).

Wir setzen uns ein für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Mitgestaltung durch einen Fahrgastbeirat.

Unser Ziel ist die autoarme Innenstadt als Vision Düsseldorf-City 2020.

Wir wollen Tempo 30 vor Schulen, Spielplätzen, Krankenhäusern, Altentagesstätten und Pflegeheimen.

Wir wollen eine Parkpolitik mit höheren Parkgebühren, einer Stellplatzminderungssatzung, mehr Car-Sharing, Fahrrad-Parkhäuschen, mehr Elektroautos beim Car-Sharing, effektive Parkraumbewirtschaftung und
 -überwachung.

Beim Straßenbau soll gelten: Erhalt vor Neubau und Rückbau perspektivisch entlasteter Straßen.

Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende. Für die Energiewende wird entscheidend sein, dass man dort vorrangig auf Ökostrom setzt.

 

Lust und Last mit dem Flughafen

Der Flughafen als Wirtschaftsfaktor

Der Flughafen ist ein wichtiger Standortfaktor. Die bisherigen Kapazitäten sind jedoch ausreichend.

Wachstum und damit Lärmzunahmen wären nur notwendig, wenn der Flughafen internationales Drehkreuz oder Billigflieger-Stützpunkt werden soll. Das ist jedoch bei einem Stadtflughafen nicht hinnehmbar.

Der Flughafen als guter Nachbar

Der Düsseldorfer Flughafen ist ein Stadtflughafen und kann daher nicht wachsen wie auf der grünen Wiese. Er muss die Interessen der Anwohner*innen besonders berücksichtigen.

Das geltende Nachtflugverbot muss konsequenter durchgesetzt werden, indem die Ausnahmen beispielsweise für die Home-Base-Carrier reduziert werden. So werden tatsächliche „Lärmpausen“ von mindestens sieben Stunden in der Nacht erreicht. Außerdem sollen die Flughafenentgelte nach dem Hamburger Modell (wer laut ist, zahlt mehr) neu geregelt werden, so dass die Verspätungszuschläge tatsächlich Anreize bieten.

Die vom Flughafen beantragte Flexibilisierung einiger Regelungen ist möglich, ohne dass die Kapazitäten ausgeweitet werden (2-Bahnbetrieb muss nicht eine Woche im Voraus angekündigt werden).

Eine leichte Steigerung der Kapazität über Tage ist nur bei faktischer Reduzierung in den Randzeiten denkbar.

Der Flughafen der Zukunft

Die Zukunft des Düsseldorfer Flughafens liegt in seiner Bedeutung für die Region und die regionale Wirtschaft und nicht in Förderung und Ausbau der Billigflieger.

Kooperationen mit anderen Flughäfen und der Bahn zu erarbeiten, sorgt für mehr Effizienz und weniger Umsteigezeiten.

Airport City und andere ergänzende Konzepte sollten ausgebaut werden, um den Flughafen mehr in die Stadt einzubinden.

Die Ausarbeitung eines Schallschutzprogramms muss fortgesetzt werden.

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…für bezahlbares Wohnen

Unsere Wohnungspolitik ist am Gemeinwohl orientiert - Wohnen ist Menschenrecht

Wir stehen für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik mit Regeln. Mit dem von uns initiierten Handlungskonzept „Zukunft Wohnen.Düsseldorf“ sind Quoten für geförderten Wohnraum und preisgedämpften Wohnraum zu jeweils 20% festgelegt worden. Langjährige GRÜNE Überzeugungsarbeit war erfolgreich. Wir finden, dass dieses Handlungskonzept dringend notwendig war.

Der demografischen Entwicklung können wir nur mit barrierearmen Wohnungen, barrierefreiem Wohnumfeld und konsequentem Quartiersbezug begegnen.

Das Handlungskonzept „Zukunft Wohnen.Düsseldorf“ mit seinen gemeinwohlorientierten Regelungen für Wohnungsinvestoren ist Grundlage unserer künftigen Wohnungspolitik. Es braucht keinen blinden Aktionismus, sondern Beharrlichkeit, bis es von allen Akteur*innen verinnerlicht ist.

In den Quartieren Düsseldorfs lebt die Nachbarschaft. Hier besteht bei vielen der Bedarf nach unterschiedlichen Dienstleistungen, die von der Wohnungsgesellschaft oder dem/der Einzeleigentümer*in nicht einfach so angeboten werden können: Eine behagliche – energetisch sanierte – Wohnung, Pflege, Mobilität oder Kinderbetreuung. Diese Quartiersorientierung sowie eine gute Umwelt entscheiden über die Lebensqualität in den Städten.

Zu wenige neue Wohnungen in Düsseldorf

In den 90er Jahren wurden in Düsseldorf pro Jahr zwischen 2.100 und 2.800 Wohnungen gebaut. Damit war es 1999 mit dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb vorbei. Seitdem wurden circa 1.250 Wohnungen pro Jahr errichtet, und der Anteil von Sozialwohnungen an den neu gebauten Wohnungen ist etwa um die Hälfte auf fast 15% gesunken. Zu wenig Wohnungsneubau im „normalen“ Mietpreissegment und eine Standortpolitik, die sehr auf Jobs mit hohen Einkommen gesetzt hat, haben das Wohnen in Düsseldorf sehr teuer gemacht. Verstärkt wurde dies durch eine jahrelange Nicht-Kooperation mit den Nachbarstädten Düsseldorfs.

Wir GRÜNEN haben die soziale Ungerechtigkeit eines angespannten Wohnungsmarktes immer und immer wieder thematisiert. Die Hälfte der Düsseldorfer Haushalte hat einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Für viele Haushalte ist eine Wohnungsmiete von über 8,50 €/qm nicht mehr bezahlbar.

Nach vielen Debatten, nachdem viele Makler*innen und zahlreiche bestandshaltende Wohnungsunternehmen sich für eine Quote für Sozialwohnungen ausgesprochen hatten, haben CDU und FDP ihren Widerstand gegen eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik aufgegeben. Gemeinsam wurde im Handlungskonzept „Zukunft Wohnen. Düsseldorf“ festgelegt: Bei allen Bebauungsplanverfahren werden 20% der Wohnungen öffentlich gefördert und 20% der Wohnungen preisgedämpft zu 8,50 €/qm angeboten. Die Stadtsparkasse bietet ein eigenes Kreditförderangebot für einen Wohnungsbau für 8,50 €/qm an, der Umfang des Wohnungsneubaus orientiert sich am bestehenden Bedarf. Die Maßnahmen zur Umwandlung von Büro- in Wohnraum und zur maßvollen Nachverdichtung von Innenhöfen werden fortgesetzt, aber für eine engagierte Bearbeitung fehlt das Personal. Und es gibt sogar eine regionale Kooperation zur Schaffung von Wohnungsbauland an integrierten und mit dem öffentlichen Nahverkehr gut erreichbaren Standorten.

Bewohner*innen werden aus ihren Wohngebieten verdrängt

Der angespannte Düsseldorfer Wohnungsmarkt führt zur Verdrängung von Bewohner*innen aus ihren Wohngebieten. In vielen Teilen Düsseldorfs steigen Mieten und Kaufpreise stärker als die Inflationsrate. Bei Neuvermietungen kommt es gehäuft zu Mieterhöhungen von 20-30%. Die CDU/FDP-Ratsmehrheit in Düsseldorf weigert sich, Instrumente wie eine Erhaltungssatzung oder eine Zweckentfremdungsverordnung zu nutzen. Damit könnten eine Umnutzung oder der spekulative Leerstand von Wohnungen unterbunden werden. Auch gibt es in Düsseldorf keine richtige Transparenz des Wohnungsmarktes. Haus & Grund und der Mieterverein erstellen gemeinsam einen Mietspiegel, aber damit ist nur der Wohnungsmarkt der beteiligten Mitglieder erfasst. Ein richtig qualifizierter Mietspiegel, der die Mietpreise in den vielen unterschiedlichen Lagen mit seinen vielfältigen Qualitäten erfasst, fehlt in Düsseldorf.

Darüber hinaus haben auch in Düsseldorf kapitalmarktgesteuerte Wohnungsmarktinvestor*innen mit unterlassener oder geringer Wohnungsinstandhaltung ihre Rendite maximiert. GRÜNE haben dies immer wieder öffentlich gemacht und dafür gesorgt, dass die Stadt rechtliche Maßnahmen ergriffen hat. Insbesondere in Hassels war dies erfolgreich, und der Investor musste sein Investitionskonzept zu Gunsten der Bewohner*innen ändern. Er hat die Wohnanlage verkauft, aber die Verwaltung bleibt die alte.

Erschwerte Bedingungen für Wohn- und Baugruppen

Menschen, die als mehr oder weniger eng miteinander verbundene Gruppe Wohnungen bauen wollen, hatten es sehr schwer. Nach jahrelanger Lobbyarbeit von vielen Engagierten und nach vielen Anträgen ist es deutlich besser geworden. Im Wohnungsamt gibt es mittlerweile eine umfangreiche Beratung. Grundstücke werden zu akzeptablen Konditionen an die Gruppen abgegeben, aber für eine Betreuung aus einer Hand gibt es insbesondere bei der Bauverwaltung noch viel zu tun. Wohn- und Baugruppen brauchen nach wie vor viel Geduld, bis sie ans Ziel gelangen.

Mangelnde Barrierefreiheit

Städtischen Prognosen zufolge wird der Anteil der Hochbetagten
in Düsseldorf bis 2025 um ein Drittel steigen. Barrierefreiheit ist nicht überall in der Verwaltung Thema. Die Wohnberatung für Wohnungsumbauten leistet bundesweit anerkannte Arbeit, aber die Planungsverwaltung setzt lieber auf Nach- als auf Vorsorge: Vorgaben zur Barrierefreiheit für städtebauliche Wettbewerbe sind dort derzeit nicht beabsichtigt.

Städtische Wohnungsgesellschaft muss Gewinne abführen

Der Stadt Düsseldorf gehören viele Grundstücke und auch Wohnungen. Zur Stabilisierung des städtischen Haushaltes sollten im letzten Jahr 40 Millionen € aus dem Verkauf städtischer Grundstücke beitragen. Ebenso musste die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) ihre Gewinne in den letzten Jahren vollständig an den städtischen Haushalt abführen. Dieses Geld fehlt, um städtischen Grund und Boden so nachhaltig zu entwickeln, dass die städtischen Wohnungen vorbildlich Wohnqualität und Bezahlbarkeit verbinden können oder die Potenziale für den Wohnungsbau in Düsseldorf auf den stadteigenen Liegenschaften optimal entwickelt und genutzt werden können.

Wachsende Wohnungslosigkeit

Unter den schwierigen Wohnungsmarktbedingungen haben es Menschen ohne Wohnung besonders schwer. Eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Düsseldorf, Wohnungswirtschaft und Trägern der Wohnungslosenhilfe wurde Anfang 2013 eingeführt. Fünfzehn Menschen konnten so eine Wohnung finden. Das ist ein erster Erfolg, reicht aber bei weitem nicht. Es gibt nur in wenigen Einzelfällen die Übernahme der Barkaution, obwohl dies generell vom Gesetz her möglich wäre.

Das geht auch anders:

Für mehr Wohnungsneubau

Um das Ziel des gemeinwohlorientieren Wohnungsbaus durch sozial gerechte Wohnungspolitik bestmöglich sicherzustellen, werden wir kontinuierlich untersuchen, ob alle Regelungen des Handlungskonzept „Zukunft Wohnen.Düsseldorf“ wie gewünscht wirken, und wir werden – wenn nötig – nachbessern.

Dem Planungsamt werden wir mehr Stellen zuweisen, damit die vielen kleinen Wohnungsentwicklungsmaßnahmen qualitativ (nicht preislich) hochwertig entwickelt werden können.

Wir werden Autostellplatzanforderungen auf ein Mindestmaß reduzieren. Sie sollen zukünftig bezahlbaren Wohnungsbau nicht mehr verhindern. Die regionale Kooperation zur Wohnungsbaulandschaffung in der Region werden wir ausbauen.

Wohnungen erhalten

Mit städtebaulichen Erhaltungssatzungen werden wir in von Aufwertung bedrohten Quartieren Luxussanierungen verhindern und den Mietanstieg verlangsamen.

Mit dem Instrument einer Wohnraumerhaltungssatzung oder einer Zweckentfremdungsverordnung werden wir den spekulativen Wohnungsleerstand und die Umwandlung von Wohnungen in Büros bekämpfen.

Mit einem qualifizierten Mietspiegel werden wir die Wohnungsmarktsituation für alle Lagen auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt mit seinen unterschiedlichen Qualitäten transparent abbilden.

Unterlassene oder viel zu geringe Wohnungsinstandhaltung werden wir mit dem verbesserten Instrumentarium des neuen Wohnungsaufsichtsgesetzes des Landes bekämpfen.

Wohnraum für unterschiedliche Bedürfnisse schaffen

Wohn- und Baugruppen: Wir wollen solche Gruppen mit einer Agentur für Baugruppen und fairer Planungssicherheit bei der Vergabe von Grundstücken unterstützen. Der Kontakt mit den Behörden soll an einer Stelle koordiniert werden.
Mindestens 10% der zur Vermarktung anstehenden Grundstücke werden wir für Baugruppen vorsehen. Sie sollen ein Jahr Planungssicherheit zu einem festen marktbasierten Grundstückspreis erhalten.

Mehr Barrierefreiheit: Mit einer Kampagne für mehr Barrierefreiheit werden wir die Wohnungseigentümer*innen von der nachhaltigen Qualität barrierearmer und -freier Wohnungen überzeugen. In städtebaulichen Wettbewerben werden wir barrierearme Wohnungen einfordern.

Städtischer Grund und Boden: Die städtische Wohnungsgesellschaft werden wir finanziell so ausstatten, dass sie ihre Bestände sanieren und jährlich 100 neue Wohnungen bauen kann. Die städtischen Wohnungsbaugrundstücke dienen der preisgünstigen Wohnraumversorgung.

Wohnungslosigkeit: Wohnungslose Menschen brauchen möglichst viel Unterstützung bei der Wohnungssuche. Deshalb werden wir prüfen, welche anderen Möglichkeiten wir ausschöpfen können. Das Thema Übernahme der Barkaution werden wir prüfen lassen. Auch die weitere Unterstützung der Träger der Wohnungslosenhilfe bei der Wohnraumsuche werden wir forcieren.

Quartiersentwicklung: Mit Quartierskonzepten werden wir die Entwicklung der Wohnquartiere fördern. Hierzu gehören auch Grünflächen, grüne Fassaden und Dächer und wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten. Car-Sharing, gute Bedingungen für die umweltfreundliche Mobilität und barrierefreie Haltestellen gehören zu einer guten Quartiersentwicklung. Die Nutzung von freistehenden Flächen innerhalb einer bestehenden Bebauung (Nachverdichtung) werden wir fair und behutsam vornehmen.

Das Handlungskonzept „Zukunft Wohnen. Düsseldorf“ ist im Internet unter der folgenden Adresse zu finden: https://www.duesseldorf.de/planung/stadtentw/handlungskonzept/index.shtml

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…für gute Bildung von Anfang an

Bildung ganzheitlich und umfassend begreifen

Wir wollen allen Menschen sowohl in den KiTas als auch in den Schulen sowie in den Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung faire Bildungschancen eröffnen. Wir setzen auf die Wertschätzung der Vielfalt der Kinder und Jugendlichen sowie auf individuelle Förderung. Jedes Kind in unseren Bildungsinstitutionen muss mitgenommen werden.

 

Bildung ganzheitlich und umfassend begreifen

Kinder lernen selbst entdeckend und durch die Interaktion mit anderen Kindern und mit Erwachsenen. Hierfür braucht es pädagogische Konzepte, die die Kinder in den Mittelpunkt stellen. Wir folgen einem ganzheitlichen und umfassenden Bildungsbegriff, der Kinder und Jugendliche dazu führt, ihr Leben selbst in die Hand nehmen zu können. Mehr Raum und Zeit für längeres gemeinsames Lernen und Leben in den KiTas und Schulen tun allen Kindern gut und brauchen angemessene Rahmenbedingungen. Mit der Gründung der hat Düsseldorf die durch den Schulkonsens auf Landesebene geschaffenen Möglichkeiten dieser neuen Schulform für längeres gemeinsames Lernen ergriffen und einen guten Anfang gemacht.

In Düsseldorf gilt bisher „Quantität vor Qualität“

KiTas werden bisher nicht als erste Bildungsorte wahrgenommen, die Stadt setzt auf Quantität, aber nicht auf Qualität. Die Bedürfnisse der Eltern werden nicht berücksichtigt und trotz KiTa-Navigator sind die Kriterien der Platzvergabe intransparent und oft nicht nachvollziehbar.

Der 3. integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplan bleibt bei der Bestandsaufnahme stehen. Eine unverbindliche Liste von möglichen Maßnahmen ist keine Entwicklungsplanung unter Beteiligung der Betroffenen (Eltern, Schüler*innen, Lehrer*innen). Das führt u.a. dazu, dass Schüler*innen auf Gymnasien später in der Sekundarstufe I wieder abgegeben werden (bis zu 30% bis Klasse 9). Auf den Elternwunsch nach mehr Ganztag in Grundschulen über einen Anteil von rund 60% hinaus wird nicht reagiert, und in den weiterführenden Schulen findet kein Ganztags-Ausbau statt.

Der „Masterplan Schulen“ wird immer weiter ausgehöhlt. Durch „Präferenzverschiebungen“ und „andere Prioritäten“ werden notwendige Instandhaltungen und erst recht größere Um-, An- und Neubauten auf die lange Bank geschoben (u.a. Albrecht-Dürer-Berufskolleg, Goethe-Gymnasium, Sporthalle Lessing-Sportschule, Heinrich-Hertz-Berufskolleg). Auch sind die ersten acht Maßnahmen im Plan 2013 identisch mit den ersten acht Maßnahmen im Plan 2011.

Wenig Berücksichtigung des Elternwillens

Der Elternwille bei der Schulformwahl wird von der CDU/FDP-Ratsmehrheit ignoriert. Eine allgemeine Elternbefragung in den 3. und 4. Klassen der Grundschulen wird abgelehnt. Die nach den Anmeldezahlen erforderliche fünfte Gesamtschule wird von Schwarz-Gelb seit Jahren verhindert.

Die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung laufen nach wie vor sehr langsam an. Es gibt keinen verbindlichen Inklusionsplan, die Gymnasien sperren sich gegen fast jeden Ansatz zur inklusiven Bildung. Nachdem nun (ab 8/2013) Landesgelder fließen, wird in Düsseldorf schnell umorganisiert und eine (neue) Planung in den nächsten zwei Jahren in Aussicht gestellt.

Der Übergang Schule-Beruf wird erst seit Mai 2013 durch das Landesprogramm wieder zum Leben erweckt, in einer eigenen Abteilung zusammengefasst (auf Drängen des Landes) und so gestärkt. Die Jugendberufshilfe GmbH spielt in Düsseldorf eine zentrale Rolle, um Jugendliche in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Die Stadt stellt ihre finanzielle Zuwendung in Frage.

Das geht auch anders:

Bildungskonferenz für bessere Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung

Wir setzen uns ein für eine auf einer Elternbefragung basierende vorausschauende Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung.

Wir fordern ein tragfähiges Konzept für eine „Bildungskonferenz“ in Düsseldorf, um sie zu einer Ideen- und Planungsplattform für alle an Bildung Beteiligten zu machen.

Die Ergebnisse dieser Konferenz sollen in den Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplan eingebunden und umgesetzt werden, und über die Entwicklung muss jährlich Bericht erstattet werden.

Guter KiTa-Ausbau

Wir wollen einen quantitativen und qualitativen KiTa-Ausbau. Das bedeutet die schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels und in jeder KiTa Angebote zu: Bewegung, gesunde Ernährung, Sprachförderung, kulturell-musische Angebote, globales Lernen, Möglichkeiten der Naturerfahrung sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung.

Wir wollen die konsequente Förderung von Zwei- und Mehrsprachigkeit als Regelangebot jeder KiTa.

GRÜNE setzen sich ein für eine packende Initiative für gesundes Essen in KiTas und Schulen und eine Umsetzung der anerkannten Regeln für gesundes Essen (s. Vernetzungsstelle Schulverpflegung NRW).

Bessere Bedingungen in den Schulen

Wir streben einen Ausbau des Ganztages für 70 bis 75% der Grundschüler*innen an und fordern eine erhöhte Qualität im Ganztag, u.a. weniger offener, dafür mehr gebundener Ganztag und verbesserte Angebote gesunder Schulverpflegungen.

Unser Ziel ist eine am Landtagskonsens orientierte weiterführende Schulformplanung hin zum längeren gemeinsamen Lernen, d. h. keine neuen städtischen Gymnasien, sondern zwei neue Gesamtschulen und/oder zwei
neue Sekundarschulen.

Wir wollen eine klare Einordnung und Stützung der Berufskollegs im Oberzentrum Düsseldorf.

Ein funktionsfähiger und verbindlicher „Masterplan Schulen“, der jährlich verbindlich abgearbeitet wird, sollte die Grundlage für die städtischen Investitionen in die Schulen sein.

Wir setzen uns auch für einen belastbaren Inklusionsplan ein, der die Interessen der Betroffenen aufnimmt, den Anspruch auf inklusive Bildung gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllt und die besondere Situation Düsseldorfs mit den hohen Schüler*innenzahlen berücksichtigt.

Damit verbunden sollte der Aufbau einer unabhängigen Elternberatung zur inklusiven Bildung in Zusammenarbeit mit Elternverbänden und -initiativen und dem Stadtelternrat sein.

Bildung ist mehr

Wir werden ein Modellprojekt „Qualifizierung zur Ausbildungsreife“ initiieren. Dabei werden Maßnahmen zur Erreichung der Ausbildungsreife durch Stärkung vor allem der sozialen Kompetenzen von der fünften bis zur zehnten Klasse durchgeführt.

Wir werden den Auf- und Ausbau der Projekte „SchLAu“ (Schwul-Lesbische Aufklärung), „Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie“ und „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ unterstützen.

Ein Bündnis für Alphabetisierung und Grundbildung mit allen Beteiligten für Düsseldorf halten wir für sinnvoll.

Wir setzen uns ein für eine Volkshochschule und eine Stadtbibliothek, die sich breiter aufstellen und neue Zielgruppen wie z.B. Menschen mit Migrationshintergrund erschließen.

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…für mehr soziale Verantwortung

Politik auf Kinderaugenhöhe  -  Selbstbestimmt und in Würde älter werden  -  Bei Armut nicht wegsehen  -  Gesund leben und gut essen  -  Düsseldorf soll fair einkaufen  -  Für eine Gesellschaft ohne Barrieren.

Politik auf Kinderaugenhöhe

Kinder und Jugendliche sind nicht nur eine Bereicherung für ihre Familien, sondern auch für unsere Stadt. Ihre Unmittelbarkeit, ihre Kreativität und ihre Neugier bereichern die gesamte Stadtgesellschaft. Deswegen treten wir dafür ein, dass Kinder und Jugendliche da mitreden und mitentscheiden, wo ihre Lebensbereiche unmittelbar betroffen sind. Das tut uns und den Kindern gut!

Bei der Vielfalt der Familienformen gilt für uns: Familie ist da, wo Kinder sind.

Vielfalt der Familienformen wird nicht anerkannt

Es gibt vielfältige Angebote für Kinder und Jugendliche in der Stadt. Sie wachsen heute in vielfältigen Familienformen auf. Das kann die „klassische“ Familie mit Vater, Mutter und Kind(ern) sein. Familien sind aber genauso Alleinerziehende, die in Düsseldorf ein Viertel der Familien ausmachen, Adoptiv- oder Pflegefamilien und gleichgeschlechtliche Paare mit Kind(ern), sogenannte Regenbogenfamilien. Alle diese Familien müssen Unterstützung erfahren, falls sie diese benötigen, und die Angebote der Stadt und der freien Träger müssen ihnen gleichermaßen zugänglich sein. Dazu gehört auf jeden Fall die Begleitung während der Schwangerschaft oder Geburt und danach durch freie Hebammen und das Geburtshaus Düsseldorf. Das ist noch längst keine Leitlinie für die gesamte Verwaltung.

Die CDU/FDP-Ratsmehrheit hat überwiegend die „klassische“ Familie im Blick. Beim KiTa-Ausbau wird bisher nur auf Quantität zur Sicherung des Rechtsanspruchs gesetzt. Kinder und Jugendliche werden nicht als eigenständige Persönlichkeiten mit unterschiedlichen individuellen Bedürfnissen, Wünschen und Vorstellungen wahrgenommen.

Das geht auch anders:

Netzwerke auf- und ausbauen

Die Förderung von Kindern und Jugendlichen und die Schaffung von Chancen zur Selbstverwirklichung sind unentbehrliche Grundlagen für ein funktionierendes und zukunftsorientiertes Gemeinwesen.

Um den erzieherischen und gesellschaftlichen Anforderungen von heute gerecht zu werden, ist es sinnvoll, dass alle zusammenarbeiten, die für Kinder und Jugendliche im Stadtteil aktiv sind. Dazu gehören KiTas, Tagesmütter und -väter, Schulen, Jugendhilfe, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Kinderärzt*innen, Jugend- und Wohlfahrtsverbände und viele andere, die Eltern in ihrem Erziehungsauftrag unterstützen können. Austausch und Vernetzung ist für Eltern in jeder Lebenslage wichtig. Wir wollen Initiativen und Verbände, wie z.B. das Geburtshaus Düsseldorf oder die Elternschaft Düsseldorfer Schulen bei ihrer Vernetzungsarbeit und dem Aufbau von Strukturen des Austausches unterstützen. Den Aufbau und die Arbeit dieser Netzwerke gilt es zu fördern.

Kinder und Jugendliche brauchen FreiRäume im doppelten Sinn: Spielplätze, Sportplätze und Treffpunkte sowohl in einer Einrichtung als auch im öffentlichen Raum und immer die Möglichkeit, diese Räume selbst zu gestalten.

Qualität und Vielfalt entwickeln

Ein qualitativ hochwertiges und vielfältiges Angebot muss Standard in jeder KiTa werden, dazu muss der Betreuungsschlüssel verbessert werden! Kleinere Gruppen bedeuten mehr Aufmerksamkeit für die individuellen Bedürfnisse der Kinder. Dazu gehören Bewegung, gesunde Ernährung, Sprachförderung, kulturelle und besonders musische Angebote sowie Möglichkeiten der Naturerfahrung.

Die konsequente Förderung von Zwei- und Mehrsprachigkeit sollte zum Regelangebot jeder KiTa gehören. Wenn Erzieher*innen musische- oder mehrsprachige Angebote nicht leisten können, müssen externe Möglichkeiten von Seiten der Stadt angeboten und gefördert werden.

Wir wollen ein bedarfsgerechtes und inklusives Angebot auch für Kinder unter drei Jahren schaffen und die Öffnungszeiten der Tagesstätten den tatsächlichen Bedürfnissen der Eltern und ihrer Kinder anpassen.

Alle Angebote in den KiTas sollen kultur- und geschlechtersensibel ausgerichtet sein.

Außerdem muss den Erzieher*innen die Möglichkeit zur Weiterbildung geboten werden.

Wir wollen mehr junge Männer als Erzieher werben, unter anderem durch den Ausbau von schulischen Berufsorientierungsangeboten zum Schwerpunkt „soziale Berufe stärken“.

Mehr eigene Räume für Kinder schaffen

Wir wollen, dass Natur in der Stadt besonders von unseren Kindern erlebt werden kann. Deshalb brauchen wir neue grüne Plätze und Grünflächen, aber auch „verwilderte“ Flächen, auf denen die Kinder sich austoben und die Natur verstehen lernen können.

Auch die Anbindung an bereits vorhandene Naturräume muss ausgebaut werden. Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, Natur in der Stadt selbstständig aufzusuchen und zu erleben.

Eigene Räume für Mädchen wie der Mädchentreff „Leyla“ von ProMädchen haben sich bewährt und sollen weiter ausgebaut werden. Der schwul-lesbische Jugendtreff „PULS“ bereichert seit drei Jahren das Angebot für Jugendliche.

Kinder und Jugendliche in Not brauchen umfassende und verlässliche Hilfe und Unterstützung von Seiten der Stadt. Das städtische Präventionsprojekt „Zukunft für Kinder“ soll um weitere Bausteine ergänzt werden, beispielsweise im Zusammenhang mit den Folgen von Armut. Jugendliche brauchen Angebote, die Süchten vorbeugen, beispielsweise zur Vermeidung von Alkoholkonsum. Die Mädchenberatungsstelle „ProMädchen“ wollen wir absichern und weiter ausbauen.

Angebote, um Gewalt vorzubeugen und Angebote im Kinder- und Jugendschutz, beispielsweise Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, müssen weiterentwickelt und ausgebaut werden. Für Mädchen und junge Frauen, die von Zwangsheirat bedroht oder betroffen sind, brauchen wir in Düsseldorf spezialisierte Beratung und eigene Unterbringungsmöglichkeiten.

Selbstbestimmt und in Würde älter werden

Wir stehen für eine Politik, die gemeinsam mit den Düsseldorfer Bürger*innen die Lebensrealität älter werdender Menschen positiv gestaltet und das Miteinander der Generationen fördert. Dabei nehmen wir nicht nur die Probleme, sondern vor allem die Möglichkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der älteren Menschen in den Blick.

Wir sehen, dass die Stadtgesellschaft auch in Düsseldorf altert. Ein Drittel der Bewohner*innen gehört bereits zu den Älteren, und ihre Zahl wird weiter steigen. Deshalb halten wir es für zwingend notwendig, künftig ein besonderes Augenmerk auf die speziellen Bedürfnisse dieser Menschen zu richten.

So wird es besser:

Der Stadtteil steht im Mittelpunkt

Wir sind überzeugt, dass eine konsequente Orientierung am eigenen direkten Wohnumfeld (Quartier) sehr wichtig ist. Durch die Entwicklung von Quartierskonzepten kann die selbstbestimmte Alltagsgestaltung älterer Menschen weitgehend erhalten werden. Fußläufige Angebote erleichtern das tägliche Leben.

Im Zuge des „Masterplan altengerechtes Quartier“ der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wollen wir auch in Düsseldorf eigene Quartierskonzepte entwickeln und umsetzen. Mit niederschwelligen Angebots- und Versorgungsstrukturen in den Bereichen Ernährung, Gesundheit und Wohnen schaffen wir Versorgungssicherheit im Wohnumfeld auch für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen.

Wir wollen eine ämterübergreifende Vernetzung im Quartier aufbauen.

Auch bei älteren Menschen Verschiedenheit anerkennen

Ältere Migrant*innen verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Die spezielle Kultur ihrer Herkunftsländer muss berücksichtigt werden.

Die Gleichstellung und Unterstützung unterschiedlicher Lebensformen und die Akzeptanz und Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse sind Merkmale einer toleranten Gesellschaft. Wir denken hier beispielsweise an homosexuelle Paare.

Der Austausch zwischen Jung und Alt ist für beide Seiten ein Gewinn. Die Kenntnisse und Fähigkeiten älterer Menschen können zum Beispiel durch generationenübergreifende Projekte wie Hilfe bei der Kinderbetreuung durch Ältere, Nachhilfeangebote oder durch den Einsatz der Kompetenzen und Erfahrungen für Wirtschaft und Beruf genutzt werden.

Zentren plus erweitern

Das gute Konzept der Zentren plus in den Quartieren wird durch eine bedarfsgerechte finanzielle und personelle Ausstattung fortgesetzt und erweitert.

Die Projektmittel für die Stadtbezirkskonferenzen der Senior*innen sollen aufgestockt werden, damit Beteiligung und Mitbestimmung ausgebaut werden können.

Den Alltag barrierefrei machen

Wir werden den Umbau zu barrierefreien Haltestellen (inklusive gut lesbarer Fahrgastinformationen und Audioansagen), den Einsatz von barrierefreien und barrierearmen öffentlichen Verkehrsmitteln unterstützen, und wir erweitern den Begleitservice der Rheinbahn.

Plätze und Straßen werden senior*innengerecht ausgestaltet (Bänke, lange Grünphasen an Ampeln, sichere Übergänge, ausreichende Beleuchtung, kontrastreiche Kennzeichnung, abgesenkte Bürgersteige, ausgebautes Fahrradwegenetz etc.).

Den Umbau in barrierefreie bzw. barrierearme Wohnungen werden wir unterstützen, ebenso wie betreute Wohnformen, z. B. für demenzkranke Menschen. Wir setzen auf generationenübergreifendes Wohnen und auf selbstbestimmte, bzw. die Selbstständigkeit aktivierende Lebens- bzw. Wohnformen.

Gemäß dem Leitsatz „ambulant vor stationär“ werden wir den Verbleib in der eigenen Wohnung unterstützen, damit die gewohnte Lebensqualität so lange wie möglich erhalten bleibt.

Mehr selbstbestimmte Pflege

Im Mittelpunkt, auch in der stationären Pflege, stehen die zu pflegenden Menschen mit ihren individuellen Bedürfnissen.

Durch individuelle Konzepte fördern wir auch hier – soweit möglich – die Selbstständigkeit und Fähigkeiten der Menschen (Gesundheit, Mobilität) bzw. stellen sie wieder her und beachten das Bedürfnis nach Gesellschaft und Teilhabe.

Den Bereich „Junge Pflege“ wollen wir ausbauen und somit jüngeren pflegebedürftigen Menschen – die oft in Altenpflegeheimen untergebracht sind – die Möglichkeit geben, ein ihrem Alter entsprechendes Leben zu führen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Informationen über Pflegeeinrichtungen und deren Angebote und Qualität transparenter gestaltet werden. Darüber hinaus wollen wir Pflegeheime dazu ermuntern, an bundesweiten Projekten teilzunehmen, die zur Steigerung ihrer Qualität beitragen. 

Pflegende Angehörige brauchen Entlastung. Deshalb sollen Beratungsangebote, Selbsthilfegruppen, und Angebote der Tages- und Nachtpflege weiter ausgebaut werden.

Durch vorbeugende Maßnahmen und Sportangebote wollen wir die Lebensqualität erhöhen, Kontakte zu anderen ermöglichen und frühzeitige Pflegebedürftigkeit verringern bzw. hinauszögern. Zudem werden wir versuchen, mit mehr Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen Suchterkrankungen zu verringern.

Leben in Würde und Sicherheit

Wir möchten die Teilhabe älterer Menschen an kulturellen Angeboten wie auch ihre Weiterbildungsmöglichkeiten durch eine gute Informationspolitik und spezielle Angebote unterstützen.

Den jährlich stattfindenden „Kulturherbst“ und das Seniorentheater in der Altstadt (SeTa e.V.) werden wir weiter fördern.

Altersarmut ist auch in Düsseldorf verbreitet. In vielen Fällen verhindern Scham über die eigene Lage oder auch Unkenntnis über bestehende Hilfsangebote, dass die Armut gelindert wird. Hier wollen wir durch Angebote im Quartier und breit gestreute Informationsangebote Abhilfe schaffen.

Viele alte Menschen fühlen sich besonders in den Abendstunden unsicher und bleiben lieber zu Hause. Wir wollen deshalb das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen und z.B. den städtischen Ordnungs- und Servicedienst auch zum Ansprechpartner für ältere Menschen ausbilden. Genauso wollen wir die städtischen Mitarbeiter*innen für die besonderen Belange älterer Menschen sensibilisieren.

Dialog der Generationen fördern

Ohne nachhaltigen Dialog der Generationen droht unsere Gesellschaft auch in Düsseldorf in gegensätzliche Interessengruppen auseinander zu fallen. Deshalb wollen wir das Gespräch und die wohlwollend-kritische Auseinandersetzung zwischen jüngeren und älteren Menschen fördern. Dazu gehören z.B. regelmäßige Kontakte von Senior*innen mit Schulklassen und gemeinsame Sitzungen von Seniorenbeirat und Jugendrat, aber auch gemeinsame Aktionen wie Ausstellungen oder Sportprojekte.

Bei allen Themen sind wir an einer engen Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat interessiert und setzen uns für die Stärkung der Rechte des Beirats ein.

Bei Armut nicht wegsehen

GRÜNE wollen, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, egal über wie viel Einkommen sie verfügen. Das heißt für uns „soziale Teilhabe“ und soziale Verantwortung. Vorausschauend beobachten und analysieren wir soziale Prozesse in unserer Stadt. Armut ist für uns kein Tabuthema. Wir halten frühzeitige Maßnahmen gegen soziale Spaltung für dringend geboten. Gleichzeitig setzen wir uns für Menschen mit besonderen Lebenslagen ein, ohne jemanden dafür zu beschuldigen. Deshalb stehen wir auch für unkonventionelle Lösungen und orientieren uns dabei an guten Beispielen anderer Städte, Gemeinden und Länder.

Armut und ihre Folgen werden in Düsseldorf nicht wahrgenommen

Der Anteil an armen und von Armut bedrohten Menschen ist in den letzten Jahren in Düsseldorf um fast vier Prozent angestiegen. Es ist abzusehen, dass die Altersarmut – vor allem bei Frauen – in den nächsten Jahren steigen wird. Obwohl Düsseldorf als reiche Stadt gilt, lebt mehr als jedes 5. Kind in einer Familie mit Hartz-IV-Bezug und gilt daher als arm. Düsseldorf liegt damit sogar über dem hohen NRW-Landesdurchschnitt.

Die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes wurden 2013 trotz verstärkter Bewerbung nur zu 52% in Anspruch genommen, dadurch sinken die Zuschüsse in den Folgejahren. Die Resolution an die Bundesregierung, die Schulsozialarbeit nach Finanzierungsende durch das Bildungs- und Teilhabepaket fortzuführen, wurde von CDU und FDP abgelehnt.

Für Menschen am Rande der Gesellschaft sieht es in Düsseldorf schlecht aus: Die Notschlafstelle Knackpunkt für Frauen kämpft um ihre Existenz, im Trebe-Café werden ab April 2014 zwei halbe Stellen nicht mehr finanziert, die Obdachlosenunterkunft an der Forststraße wird geschlossen. Die bestehenden Kapazitäten der Notschlafstellen geraten zurzeit an ihre Grenzen.

In Düsseldorf sind rund 53% der Arbeitssuchenden mindestens ein Jahr arbeitslos. Fast 72% der Menschen im Hartz-IV-Bezug beziehen dies zwei Jahre oder länger. Für die aktive Arbeitsmarktpolitik stehen seitens der Bundesregierung weniger finanzielle Mittel zur Verfügung, die Mittel, die Düsseldorf dazu geben könnte, reichen nicht aus. Die sichtbaren Folgen sind: Die Caritas hat ihre Fahrrad-Werkstatt geschlossen, das Arbeitspädagogische Zentrum der Graf-Recke-Stiftung musste schließen, die übrigen Beschäftigungsförderungsgesellschaften haben aufgrund der schwierigen Auftragslage kein gesichertes Fortbestehen.

Das geht auch anders:

Soziale Teilhabe ermöglichen

Wir GRÜNEN wollen ein starkes Netz an Angeboten zur Vorbeugung vor sozialen Schieflagen bieten. Armut darf nicht ausgrenzen und echte soziale Teilhabe verhindern. Die Wohlfahrtsverbände als wichtige Kooperationspartnerinnen der Stadt können ihre Arbeit nur gut machen, wenn sie von der Stadt ausreichend unterstützt und eingebunden werden.

Ein durch die Stadt geförderter sozialer Arbeitsmarkt ist wichtig für Menschen, die keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.

Armut vermeiden

Im Rahmen von „Quartierskonzepten“ wollen wir nah am Wohnort leicht zugängliche Hilfen zur Vermeidung von Armut anbieten.

Generationenübergreifendes Leben und Wohnen und damit gelebte Solidarität sind für uns die richtige Perspektive, um Armut zu vermeiden. In Zusammenarbeit mit den Zentren Plus werden wir spezielle (zugehende) Maßnahmen für ältere Menschen in Armut ergreifen.

Wir befürworten eine automatische Zusendung des Düssel-Passes an alle Berechtigten und auch die Ausweitung der bestehenden Angebotsleistungen.

Durch einen lesbaren und übersichtlichen Armutsbericht möchten wir die Ursachen und Entwicklungen von Armut in der Stadt bekannt machen. So können die Wirksamkeit von Maßnahmen überprüft, Themen gewichtet und geeignete Instrumente entwickelt werden. Außerdem kann so das Risiko, in Armut zu geraten, vermindert werden.

Schuldnerberatung ausbauen

Die Angebote der Schuldnerberatungen zur Vermeidung von Überschuldung und Schuldenfallen als einen wirksamen Bestandteil der Armutsvermeidung wollen wir ausbauen. 

Durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Schulen soll mehr Aufklärung und Prävention vor allem bei jungen Erwachsenen ermöglicht werden.

Energieschulden vorbeugen

Die Beratung und Anreizinstrumente zur Senkung des Energieverbrauchs in privaten Haushalten werden wir als Beitrag zur Armutsbekämpfung und zum Klimaschutz mit Mitteln der Stadt Düsseldorf ergänzen.

Die schon bestehenden Zuschüsse für den Kauf von energiesparenden Geräten werden wir ausweiten bzw. geringe Rückzahlungsraten ermöglichen, um der Gefahr der Verschuldung vorzubeugen.

Bildungs- und Teilhabepaket mit städtischen Mitteln fortsetzen

Mit zugehender Beratung und Unterstützung wollen wir die Anzahl der Anträge erhöhen. Durch Einfluss auf Bundesebene versuchen wir eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands zu erreichen.

Da die schwarz-rote Große Koalition das Bundesprogramm nicht fortführen wird, wollen wir die bislang durch das Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Schulsozialarbeit mit städtischen Mitteln fortsetzen.

Obdachlosigkeit lindern

Wir setzen uns für weitere vorbeugende Angebote ein, so dass Mietschulden und schließlich ein Verlust der Wohnung vermieden werden können.

Die vorhandenen niederschwelligen Notunterkünfte für Obdachlose sollen erhalten bleiben und finanziell ausreichend ausgestattet werden, so dass Konzepte qualifiziert umgesetzt werden können. Spezielle Angebote für Obdachlose mit Hunden oder als Pärchen sollen nach Möglichkeit nicht nur in Winternotquartieren angeboten werden.

Das Konzept des „Mieterbüros“ bauen wir Schritt für Schritt aus. Aufbauend auf dem Bericht „Junge Wohnungslose - U 25“ werden wir ein „sleep in’“ für junge obdachlose Menschen einrichten, ebenso ein spezielles offenes Angebot für obdachlose Frauen.

Beschäftigung fördern, sozialen Arbeitsmarkt ausbauen

Wir wollen lieber einen „sozialen Arbeitsmarkt“ finanzieren als Arbeitslosigkeit. Dazu wollen wir eine ämterübergreifende Vernetzung für Beschäftigungsförderung einrichten, u. a. mit Einbeziehung der Düsseldorfer Wirtschaftsförderung.

Schwervermittelbaren Langzeitarbeitslosen wollen wir eine Erwerbsperspektive in einer dauerhaft öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung anbieten.

Die Träger der kommunalen Beschäftigungsförderungshilfe, wie z.B. die Zukunftswerkstatt ZWD, die Jugendberufshilfe JBH und die Werkstätten für angepasste Arbeit werden ausreichend finanziert und für die Zukunft fit gemacht.

Arbeit des Jobcenters optimieren

Wichtig für eine erfolgreiche Arbeitsvermittlung sind gute Jobcenter: Die Qualität der Beratung muss jedoch verbessert werden, daher müssen die Mitarbeiter*innen unterstützt und qualifiziert werden (Supervision etc.). Wir wollen innerhalb der Behörde die Arbeitsabläufe optimieren.

Um im Rahmen einer aktiven Sozialpolitik die Lebenslage und die soziale Situation der Bevölkerung genau zu kennen, werden wir statistische Erhebungen im Jobcenter einführen (zum Beispiel zur Darlehensbeantragung und -gewährung für Bezieher*innen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II).

Um Umzüge von Hartz-IV-Bezieher*innen zu vermeiden, werden die Ermessensspielräume bei den Kosten der Unterkunft ausgeschöpft.

Minijobs umwandeln

Die Umwandlung von Minijobs in ein reguläres Arbeitsverhältnis werden wir durch die Erkenntnisse der Evaluation des NRW- Pilotprojekts „Mehrwert schaffen – Minijobs umwandeln" unterstützen. So werden u. a. die Notwendigkeit aufstockender Leistungen oder Folgen wie Altersarmut verhindert.

Der Rahmenvertrag mit den Wohlfahrtsverbänden und Initiativen wird fortgesetzt und flexibilisiert, um neue Aufgaben besser wahrnehmen zu können.

Gesund leben und gut essen

Düsseldorf muss gesunde, nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung – vor allem an KiTas und Schulen, aber auch in städtischen Kantinen, Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen – endlich als kommunale Gemeinschaftsaufgabe begreifen und Verantwortung für eine schrittweise Umsetzung übernehmen. Aus diesem Grund wollen wir einen Runden Tisch mit allen relevanten Akteur*innen und festen Ansprechpartner*innen in der Verwaltung und einem klar definiertem Arbeitsauftrag einrichten, um professionelle Beratungsstrukturen für die jeweiligen Entscheidungsträger*innen aufzubauen.

Vorbeugung ist der Schlüssel für mehr Gesundheit

Die Gesundheit der Menschen in Düsseldorf zu erhalten und Erkrankungen vorzubeugen ist die wichtigste Aufgabe, die wir haben. Sie bezieht sich auf viele Politikfelder wie Verkehrswesen, Schule, Umwelt, und auf soziale Fragestellungen. Vorbeugung (Prävention) spielt für uns GRÜNE dabei eine zentrale Rolle. Auch ist es für uns sehr wichtig, schwer erreichbare Zielgruppen unbedingt einzubeziehen.

Gesundheit wird in Düsseldorf nicht als Querschnittaufgabe gesehen

Der Zusammenhang zwischen der Gesundheit der Menschen und Umweltbedingungen (Lärm, Fluglärm, Straßenverkehr, Wasser usw.) wird ebenso unzureichend berücksichtigt wie der Zusammenhang mit sozialen Bedingungen, denn wir wissen: „Armut macht krank“. Die Interessen der Menschen und Patient*innen werden zu oft wirtschaftlichen Aspekten und Sparmaßnahmen des städtischen Haushalts untergeordnet. Dass Prävention im Gesundheitsbereich im Endeffekt hilft, Kosten zu sparen, wird in der Praxis kaum berücksichtigt.

Selbst die mehrheitlich im Rat beschlossene Diamorphinvergabe wird faktisch nicht umgesetzt, die Methadonsubstitution wird zurückgefahren. Die Probleme mit der psycho-sozialen Betreuung substituierter Patient*innen werden nicht konsequent angegangen. Es gibt keine flächendeckenden Vorbeugungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche im Suchtbereich oder im Feld gesunder Ernährung. Es fehlen Handlungsansätze zum Medikamentenmissbrauch bei Kindern (ADHS / Ritalin), ebenso zum Thema Medikamentenmissbrauch und Sucht alter Menschen. Auch in der integrativen Versorgung psychisch Kranker gibt es noch Lücken. Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen ist nicht ausreichend, die CDU/FDP-Ratsmehrheit macht nur das, wozu die Kommune gesetzlich verpflichtet ist.

Das geht auch anders:

Gemeinschaftsverpflegung besser machen

Wir wollen einen Runden Tisch „Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ einrichten.

Düsseldorf muss gesunde, nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung – vor allem an KiTas und Schulen, aber auch in städtischen Kantinen, Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen – endlich als kommunale Gemeinschaftsaufgabe begreifen und Verantwortung für eine schrittweise Umsetzung übernehmen.

Wir fordern die Einrichtung der Stelle eines/r kommunalen Verpflegungsbeauftragten für Düsseldorf, der/die mittelfristig auch für städtische Kantinen, Krankenhäuser, Pflege- und Altenheime ein professionelles Beratungsangebot übernimmt.

Die gesunde Stadt gestalten

Die Mitarbeit der Stadt im Netzwerk „Gesunde Stadt“ bedeutet für uns auch Verpflichtung. Deshalb wollen wir konkrete Vorschläge für Handlungskonzepte zur Gesundheitsförderung einbringen. Dabei stehen auch gesundheitsfördernde und -erhaltende Maßnahmen für Menschen im Berufsleben im Fokus.

Wir werden besonders Konzepte für Gesundheitspräventionsmaßnahmen und gesundheitliche Hilfen in Quartieren mit einkommensschwacher Bevölkerungsstruktur entwickeln und schrittweise zügig umsetzen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Aspekt der Gesundheit in der Stadtverwaltung stets ausreichend Berücksichtigung findet, wie zum Beispiel in der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes.

Sobald die Möglichkeit besteht, werden wir uns am Landesprogramm der Gastro-Ampel beteiligen.

Angebote für Drogen- und Suchtkranke verbessern

Wir werden das „zu den Akten gelegte“ Konzept zur Suchtprävention für Kinder und Jugendliche wieder aufgreifen und sofort einzelne Maßnahmen umsetzen.

Wir werden den Prozess zur Erstellung des stadtweiten Suchtkonzeptes vorantreiben und nicht zulassen, dass dieser für Einsparungen benutzt wird. Stattdessen wollen wir auf dringende Bedarfe wie Spiel- und Computersucht sowie Sucht im Alter schnellstmöglich reagieren.

Wir setzen uns für ein Kriseninterventionszentrum als niedrigschwellige Anlaufstelle für psychisch Kranke ein, um die Zahl von Zwangseinweisungen in die Psychiatrie zu verringern.

Wir werden endlich die Diamorphinvergabe umsetzen.

Wir wollen Beschäftigungsmöglichkeiten und die Einrichtung von Genesungsbetten für Schwerstdrogenkranke finanzieren.

Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, damit Krankenkassen, Gesundheitsamt und niedergelassene Ärzt*innen gemeinsam die psycho-soziale Betreuung Substituierter verbessern.

Wir werden mehr Beratungsmöglichkeiten für Prostituierte und Stricher fördern.

Wir werden mehr Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen kommunaler Beschäftigungsförderung für gesundheitlich eingeschränkte Menschen fördern.

 

 

 

Für eine Gesellschaft ohne Barrieren

Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention ein rechtsverbindliches Bekenntnis zur Inklusion abgegeben. Inklusion versteht die Verschiedenheit (Heterogenität) von Menschen als bereichernde Vielfalt und versucht, sie aktiv zu fördern. Es ist Zeit für einen Perspektivenwechsel in der Politik für Menschen mit Behinderung in Düsseldorf.

Inklusion verfolgt das Ziel, das Menschenrecht einzelner Personen auf Teilhabe am Leben in allen gesellschaftlichen Bereichen selbstverständlich zu machen. Das bedeutet für Düsseldorf, dass Barrieren für Behinderte abgebaut werden und der Zugang zu Schule, Hochschule sowie zu Berufsausbildung und zum Arbeitsmarkt für Behinderte frei gemacht wird.

Gemäß des Artikels 8 der UN-Behindertenrechtskonvention („Bewusstseinsbildung“) setzen wir uns dafür ein, dass die Öffentlichkeit in Düsseldorf für Menschen mit Behinderungen und deren Belange sensibilisiert wird, Vorurteile bekämpft und das Bewusstsein für die Fähigkeiten und den Beitrag von Menschen mit Behinderungen gefördert werden.

In Düsseldorf fehlt der Plan für die Inklusion

Nicht erst seit 2009 setzen wir GRÜNEN uns für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Düsseldorf ein. Die CDU/FDP-Ratsmehrheit hat bisher alle Forderungen abgelehnt, die Geld gekostet hätten. Vieles wurde auf die lange Bank geschoben oder nur im Schneckentempo realisiert, wie beispielsweise der barrierefreie Umbau von Haltestellen. Wir haben bereits vor fünf Jahren einen Behindertenbeirat und den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher*innen gefordert. Es fehlt bislang an einer kommunalen Planung, um möglichst viele Barrieren gerade im Bereich der Bildung abzubauen. Im Grundschulbereich bleibt noch besonders viel zu tun.

Das geht auch anders:

Barrieren abbauen und das Zusammenleben fördern

Durch den Abbau von Barrieren wollen wir Menschen mit Behinderung die unbeschränkte Teilhabe am täglichen Leben ermöglichen.

Wir treten in den Dialog, um Gleichberechtigung, Gleichstellung und Selbstbestimmung für Alle umzusetzen. Wir intensivieren und bündeln die umfassende Beratung für Menschen mit Behinderung zu allen Bereichen des täglichen Lebens: Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Schule, Hochschule, Begegnung, individuelle Förderung, Gesundheit, Sport etc..

Menschen nicht mehr behindern

Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs werden wir den in Düsseldorf schon begonnenen Umbau zu barrierefreien Haltestellen intensivieren. Dazu gehören gut lesbare Fahrgastinformationen und Lautsprecheransagen und der verstärkte Einsatz von öffentlichen Verkehrsmitteln, die möglichst barrierefrei sind. Davon profitieren auch Personen mit Kinderwagen, Fahrrädern und ältere Bürger*innen.

Öffentliche Gebäude wie Schulen, Kindertageseinrichtungen, Institutionen, Wahllokale usw. werden wir barrierefrei umgestalten – mit Beachtung der besonderen Ansprüche von Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung.

Nicht nur für Menschen mit Behinderung ist ein an ihre Bedürfnisse angepasster Wohnraum wichtig. Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft wird der Bedarf insgesamt größer. Wir fördern den Umbau in bezahlbare barrierefreie bzw. -arme Wohnungen sowie deren Neubau, und setzen uns für alternative Wohnkonzepte ein.

Behinderte Kinder haben ein Recht auf freie Schulwahl

Wir werden eine belastbare Planung vorantreiben, die die Interessen der Betroffenen aufnimmt, den Anspruch auf Bildung für alle gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllt und die besondere Situation Düsseldorfs mit der hohen Zahl an Schüler*innen berücksichtigt.

In Zusammenarbeit mit Elternverbänden und -initiativen und dem Stadtelternrat werden wir eine unabhängige Elternberatung zur inklusiven Bildung aufbauen.

Politische Teilhabe für Menschen mit Handicap

Die politische Teilhabe werden wir durch ein barrierefreies Rathaus, für alle zugängliche Informationen zu Wahlen und andere Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger*innen unterstützen.

Unerlässlich für die Mitbestimmung ist eine anerkannte und fest verankerte Vertretung der Menschen mit Behinderung und ihrer Interessen. Die Stellvertreterorganisationen und Runden Tische sollen in Entscheidungsprozesse stärker mit einbezogen werden. Dem Beirat für Menschen mit Behinderung werden wir politisch mehr Gewicht und Kompetenzen geben. Öffentliche politische Sitzungen wollen wir für alle zugänglich und erlebbar machen, z. B. mit Gebärdensprachdolmetscher*innen und im Internet mit untertitelten Sitzungsaufzeichnungen.

Wir wollen die Internetseiten und Informationen der Stadt in leichter Sprache anbieten sowie kontrastreiche Kennzeichnungen und audiovisuelle Medien. Orte der Begegnung wie Freizeit- oder Kultureinrichtungen, Spiel- und Sportplätze und Parks möchten wir für alle Bürger*innen der Stadt öffnen und deren Nutzung ermöglichen.

Wir unterstützen Menschen mit Behinderung bei ihrem Vorhaben, ein Ehrenamt zu bekleiden oder in Freiwilligendiensten tätig zu sein.

Für einen Arbeitsmarkt, der für alle da ist

Wir setzen uns sowohl für die Öffnung des Arbeitsmarkts für Menschen mit Behinderungen, als auch für die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung außerhalb der Werkstätten für angepasste Arbeit ein, mit dem Ziel eine sozialversicherungspflichtige und dauerhafte Beschäftigung für diese Menschen zu erreichen.

Für den erfolgreichen Übergang von Schule bzw. Ausbildung in den Beruf und damit eine gelungene Berufsausbildung werden wir das Beratungsangebot intensivieren.

Das Ausbildungsplatzangebot für Menschen mit Handicaps wollen wir aufstocken, denn der Bestand ist laut Arbeitsmarktreport 2013 in den letzten Jahren rückläufig. Wir tragen dafür Sorge, bestehende Vorurteile nicht nur bei Arbeitgeber*innen, sondern auch bei Arbeitnehmer*innen und der Gesellschaft insgesamt abzubauen.

Im Durchschnitt sind Menschen mit Behinderung wesentlich länger ohne Job als andere. Wir stärken die berufliche Integration und Beratung. Beispielsweise wollen wir die Effizienz des Teams im Jobcenter, welches Rehabilitationsmaßnahmen vermittelt, erhöhen.

Wir werden darauf hinwirken, dass sich die berufliche Teilhabe von Frauen und Müttern mit Behinderung deutlich verbessert.

 

 


Düsseldorf soll fair einkaufen

Nachhaltiges Beschaffungswesen in Düsseldorf

Zu einem nachhaltig zukunftsverträglichen Beschaffungswesen gehört mehr als die Nutzung von zertifizierten Baustoffen und der Kauf von Fairtrade-Produkten. Eine nachhaltige Kommune begreift ihr Beschaffungswesen selbst als Teil des Stoffstromes von Produkten. Wir wollen, dass Düsseldorf Vorbild-Kommune wird, was den Einsatz von zertifizierten Materialien angeht. Dies geschieht im Sinne von Ressourcenschonung bei der Herstellung der gekauften Produkte sowie deren Langlebigkeit und Wiederverwertbarkeit (Stichwort: LCA - LifeCycleAnalysis).

Bei allen Beschaffungen der Stadt Düsseldorf soll zusätzlich das jeweils energieeffizienteste Produkt gewählt werden.

Die Einrichtung einer verwaltungsinternen Informationsplattform (Intranet) kann hierbei hilfreich sein, solange keine entsprechenden Handlungsanweisungen für externe Beschaffungsstellen erarbeitet sind.

Gesunde Ernährung

Wo irgend möglich wird künftig das Catering bei öffentlichen Anlässen des Stadtrates mit zertifizierten Bio-Produkten und/oder regionalen Erzeugnissen angestrebt und entsprechend offensiv beworben.

Vorbildlich: Essen in Schulkantinen und KiTas

Vegetarische Ernährung ist eine vollwertige Ernährungsalternative. Der (teilweise) Verzicht auf tierische Produkte steht für Tier- und Klimaschutz. Dazu gehört, dass in städtischen Kantinen regelmäßig vegetarische und vegane Alternativen angeboten werden sollen. Zunehmenden Lebensmittelunverträglichkeiten, z.B. Intoleranzen gegenüber Laktose, Histamin, Gluten, Fruktose, sollte in den Angeboten ebenfalls Rechnung getragen werden.

Nachhaltigkeit direkt vor der Rat-Haustür

Auf dem Marktplatz vor dem Rathaus soll regelmäßig ein Markt stattfinden, auf dem regionale Produkte, biologisch angebaute Lebensmittel und fair gehandelte Erzeugnisse angeboten werden. Damit können das Düsseldorfer Rathaus bzw. die Düsseldorfer Stadtverwaltung aktiv zur Umwelt- und Verbraucherbildung beitragen und zum nachhaltig zukunftsverträglichen Konsum anregen.

Verbraucher*innen schützen

Der Verbraucherinformation und -beratung werden wir einen hohen Stellenwert einräumen. Dazu gehören neben Fragen von Gesundheit und Ernährung auch andere Bereiche, in denen die Unterstützung der Verbraucher*innen durch unabhängige Expert*innen notwendig und sinnvoll ist (z.B. Energie, Finanzdienstleistungen, Versicherungen, Telekommunikation u.v.m.).

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… für ein vielfältiges und weltoffenes Düsseldorf

Kulturelle Vielfalt fördern – Kulturschaffende beteiligen  -  Attraktive Sportstätten helfen uns, fit zu bleiben  -  Leben ohne Geschlechtergrenzen  -  Vielfalt ist unsere Stärke  -  Kampf gegen Rechtsextremismus  -  Flüchtlinge sind in Düsseldorf willkommen.

Kulturelle Vielfalt fördern – Kulturschaffende beteiligen

Wir begreifen Kultur als Grundlage unserer (Stadt-)Gesellschaft. Kultur hat ihren eigenen Wert und darf nicht unter rein ökonomischem Kosten-Nutzen-Denken gesehen werden. Kulturschaffenden muss ausreichend Sicherheit und Freiheit geboten werden, so dass sie experimentieren und auch scheitern können. Düsseldorf lebt von seinem kreativen Potential: das geht für uns von der Oper bis zum Graffiti, vom Museum Kunstpalast bis zur kulturellen Zwischennutzung von Ladenlokalen. Eine moderne Kulturpolitik ist Voraussetzung für urbane Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität. Erinnerungskultur gehört selbstverständlich dazu.

Kultur verkommt in Düsseldorf zum Marketinginstrument

Allzu oft wird die Kulturlandschaft in Düsseldorf vorrangig unter Verwertungsaspekten oder als Marketinginstrument gesehen. Statt auf eine inhaltliche Weiterentwicklung zu setzen, wird viel Geld für „kulturelle Events“ wie z.B. die Bambi-Verleihung ausgeben. Diskussionen mit den Kulturschaffenden um den richtigen Weg sind nicht erwünscht. Trotz eines unbestritten hohen Kulturetats ist die Verunsicherung in der Kulturlandschaft bedenklich gestiegen. Grund hierfür ist vor allem der teilweise respektlose Umgang seitens der Stadtspitze und der Ratsmehrheit. Dazu zählen u.a. drohende Abmahnungen gegen Institutsleitungen, Entscheidungen über die Köpfe der Beteiligten hinweg und die Verschleppung von dringend notwendigen Baumaßnahmen.

Das geht auch anders:

Kulturschaffende garantieren kulturelle Vielfalt

Wir GRÜNEN sehen die Stärke einer kulturell so vielfältigen Stadt wie Düsseldorf in der Zusammenarbeit mit den Kulturschaffenden.

Kulturpolitik bedeutet für uns niemals die Sicherung des Status Quo, sondern eine qualitative, inhaltliche Weiterentwicklung mit Blick auf zukunftsfähige Konzepte.

Wir schlagen einen mit den Beteiligten und von Expert*innen erstellten Kulturentwicklungsplan vor. Dieser soll die Kulturarbeit in ihrer Breite abbilden. Bestehende Strukturen sollen weiterentwickelt und durch innovative Projekte ergänzt werden.

Kulturförderung bedeutet auch eine intensive Unterstützung von Künstler*innen. Wir wollen die Stärkung der Musikambulanz am Universitätsklinikum. Außerdem wollen wir die Anzahl der Künstler*innen-Ateliers erhöhen.

Offen legen, wer warum gefördert wird

Wir wollen Transparenz bei Fördermaßnahmen schaffen und die Zugänglichkeit der verschiedenen Beiräte erhöhen, mit klaren Ansprechpartner*innen und Sitzungszeiten.

Wir wollen Unterstützung und Transparenz bei Genehmigungsverfahren für künstlerische Aktionen, Veranstaltungen oder Zwischennutzungen.

Die mehrere Ämter umfassende „Beantragungsorgie“ möchten wir durch umfassende Information erleichtern (Ansprechpartner*innen, Telefonnummern, Aufklärung der entsprechenden Ämter über die Besonderheiten solcher Veranstaltungen...).

Wir wollen eine gezielte Gründungsförderung für Kulturschaffende und Absolvent*innen durch die Wirtschaftsförderung.

Das interdisziplinäre Arbeiten der Institute mit freien Kulturschaffenden wird gezielt gefördert. Räumlichkeiten wie z.B. das Central oder die Museen werden auf ihre Tauglichkeit für Musik- und Theaterveranstaltungen hin untersucht, um dem Raummangel für Auftrittsorte entgegen zu treten.

Wir wollen, dass die städtischen Werbeflächen auch für die Werbung von freien Kulturveranstaltungen genutzt werden.

In anderen Städten gibt es unterschiedliche Konzepte für Musikzentren, die die Musikbranche und -szene systematisch fördern. Wir werden diese Konzepte auswerten und prüfen, welche Elemente für Düsseldorf übernommen werden können.

Kunst im öffentlichen Raum fördern

Kunst im öffentlichen Raum soll gefördert werden. Bei der Stadtplanung werden entsprechende Orte im Vorfeld kommuniziert und den Künstler*innen die Möglichkeit gegeben, eine auf den speziellen Ort zugeschnittene Gestaltung zu entwickeln. Durch offene Wettbewerbe erhalten auch nicht etablierte Künstler*innen die Chance, sich zu beweisen.

Wir wollen mit einem Sanierungsgutachten für alle kulturellen Einrichtungen einen längst fälligen Überblick über den Sanierungsstau erhalten. Dieses bildet die Grundlage für einen „Masterplan Kulturbauten“, mit dem wir schrittweise aber konsequent den baulichen Zustand wiederherstellen und langfristige Perspektiven sichern.

Der für urbane Zentren immer wichtigeren Urban-Art-Szene (Graffiti etc. im öffentlichen Straßenbild) sollen mehr legale Flächen zur Verfügung gestellt werden. Wir unterstützen die Initiative des Street-Art-Festivals.

Orte der Erinnerung schaffen

Wir unterstützen die Initiative zur Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung an die schwulen und lesbischen Opfer von Verfolgung und Vernichtung im Nationalsozialismus sowie von Kriminalisierung und Diffamierung schwuler und lesbischer Lebensweisen bis heute.

Im neuen Gelände der Fachhochschule am alten Schlachthof entsteht eine Gedenkstätte an die von dort erfolgten Deportationen. Die Stadt soll sich in angemessener Weise an der Finanzierung beteiligen.

Attraktive Sportstätten helfen uns, fit zu bleiben

Spiel und Sport sind menschliche Grundbedürfnisse. Sport macht Spaß, fördert Gesundheit und Lebensfreude, soziales Miteinander und Lernvermögen. Nicht nur die klassischen Sportarten, sondern die ganze Vielfalt der Sport- und Bewegungskultur nehmen in der Sportpolitik der GRÜNEN einen hohen Stellenwert ein: Breiten- und Spitzensport, Gesundheitssport, Sport für Menschen mit Behinderungen, Sport für Kinder und Ältere, zur Prävention und Rehabilitation, das Spiel auf der Straße, das Erlebnis in freier Landschaft oder die Bewegung im Alltag.

Vielfalt, Respekt, Toleranz und Akzeptanz sind Schlüsselbegriffe im Sport. Wir würdigen ausdrücklich das Engagement der Sportvereine und des Stadtsportbundes. Sie sind das Fundament für eine erfolgreiche Sportstadt Düsseldorf. Spiel, Sport und Bewegung muss über alle Altersstufen gefördert werden. Bei der Jugendarbeit muss stärker als bisher auf die Förderung von Mädchen und von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund geachtet werden. Im Bereich der Senior*innen muss der demografischen Entwicklung durch vermehrte Angebote Rechnung getragen werden.

Sport ist mehr als ein Event

In unserer Stadt ist die Sportpolitik dagegen viel zu stark auf medienwirksame Events und den (semi-)professionellen Sport ausgerichtet. Der Breitensport kommt dabei zu kurz. Ganz zu schweigen vom Fahrrad, das viele Düsseldorfer*innen gerne als tägliches Fitnessprogramm nutzen würden, es aber zu gefährlich finden.

Das geht auch anders:

Breiten- und Spitzensport gleichermaßen fördern

Wir wollen Bewegungsförderung in allen Lebensphasen und in unterschiedlichen Organisationsformen: im Vorschulbereich, in Schulen, im Verein, in freien Gruppen, organisiert und nicht organisiert.

Wir sehen neben dem Vereins- und Verbandssport im Profisport eine wichtige Komponente für eine erfolgreiche Sportstadt Düsseldorf.

Wir begrüßen im Leistungssport die Förderung junger Talente für Düsseldorf.

Wir wollen das Ehrenamt im Sportbereich stärken.

Die von den Sportvereinen und dem Stadtsportbund getragenen und angebotenen Aktionen für die Allgemeinheit sollen gefördert und insbesondere die Angebote für die Jugendlichen (z.B. sport-action-bus) ausgeweitet werden.

Für Düsseldorf soll einen „Masterplan Sport“ erstellt werden, der für die Wahlperiode 2014-2020 strukturiert die notwendigen Maßnahmen enthält.

Schwimmen für jedes Kind

Die Umsetzung eines sinnvollen Bäderkonzeptes sollte u.a. das Ziel haben,  dass jedes Kind in Düsseldorf bis zum Eintritt in die weiterführende Schule schwimmen kann.

Der Standort des Allwetterbades in Flingern soll dauerhaft erhalten und ausgebaut werden. Dadurch kann mittelfristig das Bad an der Kettwiger Straße abgelöst werden, das in Angebot und Ausbau an seine Grenzen stößt.

Sicherung des Sportparks am Flinger Broich

Wir wollen das Gelände am Flinger Broich dauerhaft als Sportpark sichern und entwickeln bis hin zu zusätzlichen Angeboten im Bereich der Trendsportarten.

Die GRÜNEN unterstützen einen sicheren, für alle zugänglichen Skaterpark für Kinder und Jugendliche sowie die Ausweisung geeigneter Strecken für Skater und Inliner und stadtteilbezogene Bolz- und Basketballplätze.

Sportstätten ökologisch sanieren

Dringend notwendige Sanierungen unserer Sportstätten, insbesondere bei den Bädern, dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.

Ökologische Investitionen mit dem Ziel des sparsamen Verbrauchs von Wasser, Strom und Wärme sind in vielen Sport- und Vereinsgebäuden dringend notwendig und müssen stärker als bisher durch die Stadt gefördert werden.

Sport ohne Diskriminierung

Die Förderung von Integration und Inklusion im Sport ist uns wichtig, insbesondere durch den Ausbau von Ausbildungs- und Fortbildungsangeboten für Übungsleiter*innen mit sozialpädagogischen und interkulturellen Kompetenzen.

Wir unterstützen Aktivitäten und Initiativen gegen Rassismus, Homophobie und Diskriminierung im Sport.

 

Leben ohne Geschlechtergrenzen

Nach unserer Überzeugung als GRÜNE lässt sich zukunftsfähige Politik nur mit einem differenzierten Blick auf die Geschlechter gestalten. Sie muss sich an den Ausgangslagen und Lebenswünschen von Menschen aller Altersstufen, unterschiedlicher ethnischer und sozialer Herkunft, verschiedener sexueller Identitäten sowie ihrer körperlichen, geistigen und seelischen Fähigkeiten orientieren. Nur so schaffen wir eine Gesellschaft, in der alle gleiche Rechte und gleiche Chancen haben.

Im Zentrum unserer Geschlechterpolitik steht das Anliegen, den individuellen Bedürfnissen und unterschiedlichen Lebensentwürfen von Männern und Frauen Rechnung zu tragen. Wir GRÜNEN stehen dafür, dass Mädchen und Frauen ihr Leben selbstbestimmt entwerfen und verwirklichen können. Dazu gehört selbstverständlich auch ein Leben ohne Gewalt. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine Menschenrechtsverletzung, die geächtet werden muss.

GRÜNE stehen dafür, aktiv in allen Lebensbereichen und Politikfeldern für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender sowie Trans- und Intersexuelle (LSBTTI) gleiche Rechte einzufordern und durchzusetzen. Das gilt nicht nur für die Rechte von Einzelpersonen und Paaren, sondern auch für die Rechte von Regenbogenfamilien.

Wir GRÜNEN wollen eine Gesellschaft, die durch Toleranz, Akzeptanz des „Anderen“ und ein friedliches Miteinander gekennzeichnet ist. Wir wollen erreichen, dass die Vielfalt, die in Düsseldorf gelebt wird, anerkannt, sichtbar gemacht und befördert wird. Das Prinzip der Vielfalt sollte in allen politischen Bereichen verankert werden.

Die Wirklichkeit kennt keine Neutralität bei der Geschlechtszugehörigkeit

Die Frage nach der unterschiedlichen Auswirkung politischen Handelns auf die Geschlechter – auch im Hinblick auf finanzielle Fragen – wird von der CDU/FDP-Ratsmehrheit und der Verwaltung seit Jahren ignoriert.

Beim Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen sind Schutzräume und Hilfemaßnahmen wie beispielsweise die Interventionsstelle immer wieder von Kürzung oder Schließung bedroht. Die Finanzierung spezialisierter Angebote für Frauen und Mädchen, die von weiblicher Genitalbeschneidung oder Zwangsheirat bedroht bzw. betroffen sind, die Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel, von Stalking und Ehrverbrechen geworden sind, ist nicht ausreichend.

Im Falle der Diskriminierung von Schwulen und Lesben fehlt es in unserer Städtepartnerschaft mit Moskau an entschiedenem Eintreten. Die Stadtspitze bleibt stumm. Düsseldorf hat auf Anregung der GRÜNEN die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet, aber sie wird bislang kaum mit Leben gefüllt.

Das geht auch anders:

Frauen im Beruf unterstützen

Frauen müssen auf dem Arbeitsmarkt gleichrangig Berücksichtigung finden. In Politik und Verwaltung muss im Sinne einer Geschlechtergerechtigkeit gedacht und gehandelt werden. Hilfsangebote für Mädchen und Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, brauchen mehr Verlässlichkeit.

Wir sorgen durch eine aktivere Rolle der Stadt beim Jobcenter dafür, dass gezielte Angebote für Frauen entwickelt werden, die ihren jeweiligen Voraussetzungen und Lebenslagen gerecht werden, beispielsweise für Alleinerziehende oder für Frauen, die nach der Erziehungsphase zurück in den Beruf wollen.

Unterstützung brauchen auch un- und angelernte Frauen. Auch Frauen, die sich selbständig machen wollen, brauchen eine auf ihre Bedürfnisse und Vorstellungen ausgerichtete Beratung und Unterstützung. Hier sehen wir eine wichtige Aufgabe für das von uns angeregte „Kompetenzzentrum Existenzgründung“.

Wir wollen bis 2020 vierzig Prozent Frauen in Führungspositionen bei der Stadtverwaltung und den städtischen Töchtern erreichen, denn die Erfahrung lehrt, dass gemischte Teams erfolgreicher arbeiten. Im Rahmen der Möglichkeiten, die der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bietet, wollen wir für mehr gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, sorgen.

Mehr Schutz und Hilfe

Wir wollen Schutzräume und Hilfemaßnahmen für Mädchen und Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, sichern und ausbauen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass frauenspezifische Angebote Bestandteil des geplanten „Opferhilfeportals“ sind und Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungsangebote für Mädchen und Frauen ausgebaut werden.

Die mädchen- bzw. frauenspezifischen Suchthilfeangebote von „ProMädchen“ und „BerTha F.“ werden in das geplante Suchthilfekonzept integriert.

Wir richten einen Runden Tisch „Prostitution“ ein, der einerseits stadtweit, andererseits für die besondere Situation im Sperrbezirk nach tragfähigen Lösungen sucht.

Auf der Charlottenstraße wird in einem ersten Schritt der personelle Einsatz für aufsuchende muttersprachliche Sozialarbeit verstärkt.

Emanzipation und Vielfalt fördern

Wir wollen, dass bei allen Planungen und finanziellen Zuwendungen geprüft wird, welche Auswirkungen diese jeweils auf Frauen, auf Männer und auf das Geschlechterverhältnis haben (Gender Mainstreaming). Alle Daten der Stadt werden geschlechtsspezifisch erhoben und ausgewertet.

Beim Aufstellen des städtischen Haushalts muss nachvollzogen werden, wie die Verteilung der städtischen Finanzen auf Frauen und Männer ist, und wie sie auf das Geschlechterverhältnis wirkt, um gegebenenfalls gegensteuern zu können (Gender Budgeting).

Wir werden die Kompetenzen des Gleichstellungsausschusses um den Aspekt „Emanzipation“ erweitern und Vertreter*innen des „Forums lesbischer und schwuler Gruppen“ mit beratender Stimme beteiligen.

Wir unterstützen die Initiative zur Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung an die schwulen und lesbischen Opfer von Verfolgung und Vernichtung im Nationalsozialismus sowie von Kriminalisierung und Diffamierung schwuler und lesbischer Lebensweisen bis heute. Wir werden uns dafür stark machen, dass die Stadt eine aktive Rolle bei der Umsetzung dieser Idee übernimmt.

Bestehende Städtepartnerschaften werden wir dazu nutzen, eine Vernetzung von LSBTTI-Gruppen zu ermöglichen.

Um das Prinzip der Vielfalt nachhaltig wirksam werden zu lassen (Diversity Management), richten wir eine entsprechende Fachstelle zur Beratung und Koordination sowohl innerhalb wie außerhalb der Stadtverwaltung ein.

Vielfalt ist unsere Stärke

35% der Düsseldorfer Einwohner*innen haben einen Migrationshintergrund. Eine Gesellschaft profitiert von unterschiedlichen und vielfältigen Menschen. Wir GRÜNEN wollen eine multikulturelle Stadtgesellschaft schaffen, die für alle ein Gewinn ist, u.a. dadurch, dass wir die interkulturelle Kompetenz der Stadt Düsseldorf für ihre Bürger*innen stärken.

In Düsseldorf mangelt es an Willkommenskultur

Der fehlende Blick auf die Integration in vielen gesellschaftlichen Bereichen lässt die Bedürfnisse vieler Zugewanderter außer Acht. Unübersichtliche Anlaufstellen und Zuständigkeiten bei den städtischen Fachstellen bedingen einen Ämtermarathon. Die Stadt wirbt zwar mit „bunt, sportlich, vielfältig…“, lässt jedoch eine Willkommenskultur für Migrant*innen vermissen. Integration wird immer noch nicht als städtische Querschnittaufgabe gesehen.

Die Stadt bemüht sich um hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, vernachlässigt jedoch die berufliche Bildung hier aufgewachsener Migrant*innen, anstatt diese intensiv zu fördern und sie so in die Lage zu versetzen, ihren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten.

In der Sprachförderung verlässt sich die Stadt zu sehr auf die für sie kostenneutralen Angebote des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Es gibt zu wenig alternative Sprachangebote.Die Stadt versäumt es, die kulturelle und kreative Vielfalt ihrer Bevölkerung zu fördern und zu nutzen.

Das geht auch anders:

Gleiche Rechte – gleiche Chancen

Menschen, die nach Düsseldorf ziehen, wollen wir in unserer Stadt willkommen heißen und ihnen helfen, sich hier einzuleben.

Menschen, die schon seit vielen Jahren hier leben, hier geboren und aufgewachsen sind, sind bereits Teil unserer Gesellschaft. Sie müssen nicht integriert werden, sondern brauchen gleiche Rechte und gleiche Chancen.

Gesellschaftliche und politische Teilhabe muss für jede Person unabhängig von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit möglich und erwünscht sein.

„Welcome Center“ einrichten

Alle Zugewanderten sollen in einer zentralen Anlaufstelle angemessen beraten werden. Diese ist mit entsprechenden Fachstellen der Verwaltung sowie Trägern vernetzt. Die Berater*innen benötigen hierfür interkulturelle und sprachliche Kompetenz.

Spezifische Beratungsangebote für Frauen mit Migrationshintergrund sollen ausgebaut werden.

Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ist ein wichtiger Baustein. Mitarbeiter*innen in der Verwaltung sollen hierfür sensibilisiert und geschult werden. Städtische Angebote wie beispielsweise die Volkshochschule sollen sich interkulturell öffnen. Beim Bürger*innenservice und den Beratungsangeboten der Stadt sollen bei Bedarf unkompliziert Übersetzer*innen zur Verfügung stehen.

Gleiche Chancen auf dem Bildungs- und Arbeitsmarkt

Für Kinder und Jugendliche bedeuten gleiche Bildungschancen u. a. die Förderung ihrer Mehrsprachigkeit in KiTa und Schule und eine zielgruppenspezifische Ansprache für außerschulische Angebote.

Das Erlernen der deutschen Sprache soll erleichtert werden. Die bestehenden wenigen Sprachlehrangebote – besonders im niedrigschwelligen Bereich – müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Der zur Teilnahme an diesen Kursen berechtigte Personenkreis soll vergrößert werden.

Die Stadt Düsseldorf hat die Charta der Vielfalt unterschrieben. Kommunale Unternehmen sollen als ein gutes Beispiel vorangehen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigen. Die Verwaltung soll sich ebenfalls öffnen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.

Wir möchten, dass die Stadt durch eine enge Kooperation mit den Kammern für mehr Vielfalt in den Unternehmen wirbt. Die Stadt soll zudem Informationsveranstaltungen fördern, in denen für Diversität auf dem Arbeitsmarkt geworben wird.

Asylbewerber*innen haben unter eingeschränkten Bedingungen die Möglichkeit zu arbeiten. Sie sollen verstärkt dabei unterstützt werden, einen Arbeitsplatz zu finden.

Interkulturelle Kunst und Kultur fördern

In Düsseldorf soll mindestens ein interkulturelles Zentrum errichtet werden: ein Ort der Kunst, Kultur, Musik und eine Stätte für Initiativen, Gruppen und Vereine Zugewanderter sowie auch für die Mehrheitsbevölkerung. In dieser Einrichtung – ähnlich einem Bürgerhaus mit räumlichen und kunstpädagogischen Angeboten – sollen sich Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte in ihrer Vielfalt und Kreativität begegnen und einander bereichern können.

Gesellschaftliche und politische Teilhabe: Mitmischen und Mitgestalten

Es muss deutlich werden, dass die politische Teilhabe von Migrant*innen erwünscht ist. Beteiligungsmöglichkeiten müssen zielgruppengerecht beworben werden.

Migrant*innen sollen sich in alle Angelegenheiten der Stadt einbringen können. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der neue Integrationsrat mindestens dieselben Kompetenzen erhält wie der dann abgelöste Integrationsausschuss.

Wir wollen die Migrantenorganisationen stärken, damit sie eine aktivere Rolle in der politischen Gestaltung einnehmen können.

Interkulturelle Urbanität: Orte der Begegnung in Stadtteilen wie Nachbarschaftsgärten und „Urban Gardening“ wollen wir ausbauen.

Für ehrenamtliches Engagement wollen wir gezielt Menschen mit Migrationshintergrund anwerben.

Im nahen Lebensumfeld, in den Zentren Plus, überall dort, wo es um die Belange älterer Menschen geht, sollen die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund berücksichtigt werden.

Auch die Gesundheitsversorgung muss die besonderen Bedürfnisse der Menschen mit Migrationshintergrund berücksichtigen.

 

Kampf gegen Rechtsextremismus

In Düsseldorf stieg die Zahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2013 an. Trotzdem wird auf diese rechten Tendenzen in Düsseldorf nicht verstärkt reagiert.

Institutionen, Vereinigungen oder Plattformen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, wie beispielsweise der Düsseldorfer Appell, müssen ausgebaut werden. Mit verstärktem Einsatz und Konzepten gegen rechte Gewalt setzen wir auf präventive Initiativen. Durch Thematisierung in der Öffentlichkeit und in den Schulen werden wir für rechte Tendenzen sensibilisieren und durch Aufklärung und pädagogische Maßnahmen dagegen arbeiten.

 

Flüchtlinge sind in Düsseldorf willkommen

Wir GRÜNEN möchten, dass in Düsseldorf eine humanitäre Flüchtlingspolitik umgesetzt wird. In unserer Stadt soll eine Willkommenskultur greifen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Flüchtlinge von Anfang an Hilfen bei der Integration in die Gesellschaft in Düsseldorf erhalten.

Weltweit sind 45 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie haben ihre Heimatländer nicht freiwillig verlassen. Kriege, Verfolgung oder auch Umweltkatastrophen veranlassten sie zu fliehen, die Heimat und ihre Familien zurückzulassen. Die wenigsten kommen tatsächlich in Europa an. Auch Deutschland gehört zu den Staaten, die sehr wenige Flüchtlinge aufnehmen.

Flüchtlinge sind in unserer Stadt wenig willkommen

Zurzeit leben in Düsseldorf 1.250 Flüchtlinge. Die Anzahl der hier lebenden Flüchtlinge ist nicht hoch, aber sie ist im Vergleich zu den letzten Jahren angestiegen. Obwohl diese Entwicklung schon lange absehbar war und von Flüchtlingsinitiativen oft thematisiert wurde, schafft die Stadt Düsseldorf es nicht, angemessen darauf zu reagieren. Die Leidtragenden sind die ankommenden Flüchtlinge.

Das geht auch anders:

Flüchtlinge vom ersten Tag an integrieren

Menschen, die geflohen sind, brauchen Unterstützung. Sie benötigen Menschen, die sie begleiten und sie politisch vertreten. Wir GRÜNEN begrüßen die Neugründung des Flüchtlingsrates in Düsseldorf.

Das Erlernen der deutschen Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Unabhängig vom rechtlichen Status muss es den Menschen von Beginn an ermöglicht werden, Deutsch zu lernen. Statt Vorurteile zu verstärken, wollen wir über die Situation der Flüchtlinge aufklären und um Akzeptanz werben.

Wir GRÜNEN stehen für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen. Das Recht auf medizinische Versorgung gilt für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem rechtlichen Status.

Runden Tisch für Flüchtlinge einrichten

Wir möchten, dass die Stadt Düsseldorf einen Runden Tisch unter Einbeziehung des Flüchtlingsrates, der Wohlfahrtsverbände und anderer Flüchtlingsorganisationen initiiert. In regelmäßigen Abständen soll dieses Gremium zusammenkommen, um die Situation der Flüchtlinge zu beraten und zu verbessern.

Viele der Menschen, die nach Deutschland kommen, brauchen Beratung und Unterstützung. Sie beherrschen die Sprache nicht, Behördengänge können sie alleine schwer meistern. Die Stadt stellt dazu zu wenige Ressourcen bereit. Wir GRÜNEN setzen uns für eine angemessene Betreuung und Begleitung von Asylbewerber*innen ein und für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die dauerhaft bei uns wohnen bleiben (Resettlement-Flüchtlinge). Viele werden auf Dauer bei uns bleiben, weil sie nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Von einer frühzeitigen Integration profitieren alle.

Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen

Die bisher vorhandenen Gemeinschaftsunterkünfte sind überfüllt. Im letzten Jahr mussten für die Unterbringung von Flüchtlingen sogar Hotels angemietet werden, weil die Stadt keine ausreichende Vorsorge getroffen hatte. Städte mit einem ähnlichen Mietspiegel wie Düsseldorf haben bewiesen, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen auf dem freien Markt günstiger ist als in Sammelunterkünften und erst recht in Hotels.

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gezielt integrieren

Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht. Vorher verbringen sie häufig einige Monate in sogenannten Clearingstellen, um den tatsächlichen ausländerrechtlichen und therapeutischen Bedarf zu ermitteln. Diese müssen finanziell ausreichend ausgestattet werden, damit sie diese Aufgabe auch wahrnehmen können.

Mit 18 Jahren werden die Jugendlichen – falls kein Jugendhilfebedarf mehr besteht – in Flüchtlingswohnheime verlegt. In diesem Fall sollen Unterbringungsmöglichkeiten bedarfsgerecht ausgebaut werden, in denen gewährleistet ist, dass junge Erwachsene zusammen mit Gleichaltrigen untergebracht werden. Nachdem sie ihre Volljährigkeit erreicht haben, sollen sie zudem problemlos in Schule bzw. Berufsschule ihre Ausbildung weiterführen und beenden können.

Gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen verbessern

Die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerber*innen und denen, bei denen die Abschiebung ausgesetzt wurde (Duldung) ist in Deutschland eingeschränkt. Wir GRÜNEN wollen, dass die Stadt Düsseldorf nach dem Bremer Modell Asylbewerber*innen und die sogenannten geduldeten Asylbewerber*innen bei einer örtlichen Krankenkasse versichert und damit eine bessere medizinische Versorgung sicherstellt. Dies würde auch die Sozialverwaltung der Stadt deutlich entlasten.

Wir wollen, dass die Stadt eine unabhängige Organisation fördert, damit sie eine Koordinationsstelle für Menschen ohne Papiere gründen kann. Für die medizinische Versorgung dieser Personen soll die Stadt einen Fonds und anonyme Krankenscheine zur Verfügung stellen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz schränkt die Möglichkeit der psychotherapeutischen Versorgung von Flüchtlingen stark ein, obwohl gerade diese häufig stark traumatisiert sind und dringend eine Behandlung benötigen. Gerade denjenigen, die aus Kriegsgebieten kommen und / oder gefoltert wurden, muss schnellstmöglich psychotherapeutisch geholfen werden.

Wir wollen, dass die Stadt Düsseldorf Einrichtungen wie z.B. das Psychosoziale Zentrum Düsseldorf (PSZ) angemessen und damit stärker finanziell unterstützt, damit dort zeitnah eine wirksame Hilfe angeboten werden kann.

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… für nachhaltiges Wirtschaften

Wirtschaft der Zukunft ist ökologisch, sozial und kreativ  -  Finanzielle Spielräume sichern und nutzen  -  Attraktiv für Gäste aus Nah und Fern  -  Düsseldorf wirkt auch in das Umland  -  Ausbau des Reisholzer Hafens nur in engen Grenzen  -  Düsseldorf – in der Welt zuhause  -  Unsere Stadt in der Einen Welt.

Wirtschaft der Zukunft ist ökologisch, sozial und kreativ

Angesichts knapper werdender natürlicher Ressourcen und steigender Energie- und Rohstoffpreise bieten die ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft und Wirtschaft große ökonomische Perspektiven. GRÜNE Wirtschaftsförderung verpflichtet sich einer nachhaltigen Politik – zum Wohle der Bürger*innen Düsseldorfs – sozial, ökologisch und fair. Der Wandel der Dienstleistungsgesellschaft mit expandierendem Gesundheits- und Pflegesektor (Care Economy), Energiewende und Klimaschutz bietet sehr gute Ansätze für eine innovative Wirtschaftsförderung. Wir halten einen kurzen Draht mit Verbänden, Kammern, Unternehmen, Gewerkschaften und anderen Instituten.

Düsseldorf zählt mit seinem vielseitigen Branchen-Mix zu einem der erfolgreichsten Wirtschaftsstandorte in Europa und ist mit vielen Hoch- und Fachhochschulen ein wichtiger Standort für Wissenschaft und Innovation. Unsere Stadt bietet den zahlreichen internationalen und nationalen Unternehmen einen zukunftssicheren Standort für Business sowie Arbeitsplätze für uns alle: die Messe, diverse Handelshäuser, zahlreiche Unternehmen der Informations- und Telekommunikationstechnologie, Mode, Medien- und Verlagshäuser, Werbeagenturen, Wirtschaftsberater*innen, Anwaltskanzleien, Industrie, Einzelhandel und nicht zuletzt die Gastronomie.

Hochtechnologische Branchen wie die ITK (Informations- und Kommunikationstechnologien) und die Biotechnologie sind als Cluster in Düsseldorf schon sehr gut etabliert. In Verzahnung mit der Uninahen DIWA (Düsseldorfer Innovations- und Wissenschaftsagentur GmbH) werden Start-Ups identifiziert und mit Risikokapital unterstützt.

Die Kunst- und Kreativwirtschaft ist einer der bedeutendsten Wirtschafts- und Tourismuszweige Nordrhein-Westfalens und somit ein wichtiger Treiber wirtschaftlicher Innovationen auch in anderen Wirtschaftsbranchen. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist neben Köln einer der beiden Hauptansiedlungspunkte innerhalb Nordrhein-Westfalens. Jedoch gibt es für die Kreativwirtschaft in NRW starke Anzeichen, dass hier „prekäre Selbstständigkeit“ recht weit verbreitet ist.

Mode ist ein Milliardengeschäft und für Düsseldorf ein entscheidender ökonomischer Faktor. Düsseldorf als Modestadt ist eine Marke und die KÖ die sinnbildliche Verkörperung für die Faszination, die von dieser Branche ausgeht. Mehr als 800 permanente und hunderte temporäre Showrooms mit mehr als 3000 Brands sichern im Verbund mit Einzelhandel, Modeschulen, Events und Messen vorerst den Modestandort Düsseldorf.

Düsseldorfs Bürokratie hemmt Innovationen

Der Wirtschaftspolitik der CDU/FDP-Ratsmehrheit fehlt es jedoch an innovativen Ideen. Es herrscht eine starke Konzentration auf etablierte und große Unternehmen und auf in Düsseldorf bereits traditionelle Wirtschaftsbereiche. Vielen Existenzgründer*innen wird jedoch der Weg in die Selbstständigkeit durch bürokratische Hürden oder schleppende bis fehlende Förderung erschwert.

Bis heute gibt es nur halbherzige Versuche, den Berliner Abwerbungsbemühungen vor allem in der Werbe- und der Modebranche handfeste und finanziell unterfütterte Argumente entgegenzusetzen.

Das geht auch anders

In die Zukunft investieren

Düsseldorf muss sich Zukunftstechnologien öffnen. Klimawandel und demografischer Wandel sind eine Chance für die heimische Wirtschaft. Mit GRÜNEN Ideen lassen sich schwarze Zahlen schreiben.

Existenzgründer*innen müssen gezielt beraten und unterstützt werden.

Die guten Beziehungen zu chinesischen Firmen sollten genutzt werden, um Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen.

Wirtschaftsbündnis für Klimaschutz

In einem „Bündnis für Klimaschutz“ wollen wir gemeinsam mit Handwerk und heimischer Wirtschaft die Bereiche Energieeffizienz und energetische Sanierung zu einem neuen Markenzeichen Düsseldorfs und zum ökonomischen und ökologischen Erfolg für Stadt, Betriebe und Klima machen.

Der Einsatz innovativer Verfahren, Produkte und Dienstleistungen, die eine Steigerung der Leistung und Energieeffizienz ermöglichen, und dabei Ressourcenschonend mit der Umwelt umgehen, muss eine immer wichtigere Rolle spielen.

Wir wollen gezielt Firmen fördern, die sich auf diesen Sektor spezialisiert haben und die uns helfen, die Energiewende zu bewältigen. Das in Düsseldorf angebotene Programm Ökoprofit, das Betriebe und Unternehmen berät, ihre Ressourceneffizienz zu erhöhen und damit betriebliche Risiken zu minimieren und weitergehend so Arbeitsplätze sichert, wollen wir GRÜNEN weiter ausbauen.

Die bestehenden Strukturen der Förderung von Biotechnologie und ITK wollen wir stärken und weiter entwickeln und z.B. um Green-IT ergänzen.

Kompetenzzentrum Existenzgründung aufbauen

Eine unspezifische Förderung ist weniger Erfolg versprechend als die gezielte Unterstützung bestimmter Teilsegmente der regionalen Wirtschaft.

Mit innovativen Programmen und zusammenarbeitenden Ämtern muss sich viel an Düsseldorfs Wirtschaftsförderung ändern. Mit wenig Bürokratie muss eine aktive Beratung bei Förderanträgen, Zwischennutzungsmanagement, Co-Working-Spaces, Wohnungsvermittlung, Infoveranstaltungen etc. erfolgen.

Für Handwerker*innen wollen wir Möglichkeiten schaffen, preiswerte Flächen für Werkstätten anzubieten.

Welcome Center für nichtdeutsche Fachkräfte

Die Stadt muss sich jetzt mit einer vorwärts gewandten und liberalen Willkommenskultur für ausländische Arbeitskräfte aufstellen, um sich auf die zukünftigen Herausforderungen (u. a. Fachkräftemangel) vorzubereiten.

Ein mehrsprachig ausgerichtetes Welcome Center soll Neuankömmlingen Dienst- und Serviceleistungen aus einer Hand (One-Stop-Agency) bieten, bei Formalitäten wie Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen unterstützen, bei der Suche nach einer Wohnung, nach Sprachkursen, nach Schulen und KiTas oder nach Kontakten zu ausländischen Vereinen helfen.

Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund gründen in Deutschland Unternehmen. Bei der Existenzgründung haben sie gegenüber den deutschen Unternehmen zahlreiche Hürden zu überwinden. Zudem fehlt häufig das Wissen um die Angebote der Förderbanken. Das daraus resultierende häufig geringe Startkapital führt nicht selten zum Scheitern der Existenzgründung. Deshalb fordern wir eine spezielle und begleitende Beratung für diese Zielgruppe.

Kreativwirtschaft fördern

Wir GRÜNEN wollen mit einer „Koordinationsstelle Kreativwirtschaft“ diesem Wirtschaftszweig große Aufmerksamkeit widmen, Kreative fördern und bei Problemen unterstützen.

Wir wollen den Modestandort Düsseldorf wieder stärken, bei der Vermarktung klare Akzente setzen und für günstige Rahmenbedingungen sorgen, insbesondere auch für fair gehandelte, ökologische Mode.

Unterstützung der Solidarischen Ökonomie.

Zur solidarischen Ökonomie gehören Stadtteilgenossenschaften, die “arme” Quartiere mit neuem Leben erfüllen, Sozialunternehmen, die nicht einfach den Unternehmenswert maximieren wollen, sondern auf den gesellschaftlichen Nutzen ihrer Produkte und Dienstleistungen abzielen, Bürger-Energieinitiativen, die sich mit dezentraler Energieerzeugung die Macht von den Energiekonzernen zurückholen und die Produktionsprozesse demokratisch gestalten, oder auch Vereine und Stiftungen, die überdies eigene europäische Rechtsformen brauchen.

Wir wollen Unternehmen der solidarischen Ökonomie besonders unterstützen, weil sie eine wichtige Rolle in Bezug auf den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft spielen.

Düsseldorf sollte vor allem die europäischen Fördermöglichkeiten nutzen, um Unternehmen der solidarischen Ökonomie stärker zu fördern, denn sie setzen mit unternehmerischen Mitteln soziale und ökologische Ziele um.

Solche gemeinwohlorientierte Unternehmen brauchen einen besseren Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe und zu unbürokratischer Hilfe und Darlehen.

Absolvent*innen der Universität und der Fachhochschulen in der Stadt halten

In Düsseldorf leben viele Student*innen. Mit dem Abschluss verlässt allerdings ein Großteil die Stadt. Dieser Brain Drain (engl. für Talentschwund) kann nur gestoppt werden, wenn angenehme Lebens- und Arbeitsbedingungen vorhanden sind und diese Talente besonders gefördert werden.

Viele Absolvent*innen werden Freiberufler*innen und brauchen zum Start bezahlbaren Arbeitsraum und bezahlbare Wohnungen; dafür wollen wir sorgen.

Verantwortungsvoller Umgang mit frei werdenden Flächen

Industrie- und Gewerbeflächen gehören zur gewachsenen Stadt Düsseldorf und sind wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung. Wir werden die vorhandenen Flächen und die notwendige Reserve sichern und weiterentwickeln – nachhaltig und verträglich für Anwohner*innen und Umwelt.

Industrie- und Gewerbeflächen, die aufgegeben wurden und nicht erneut für Industrieunternehmen, Handwerksbetriebe oder Büros genutzt werden, wollen wir zugunsten von Wohnraum und Dienstleistungsangeboten umwandeln. In Kooperation mit den umliegenden Kommunen wollen wir ein regionales Flächenkonzept erarbeiten.

Finanzielle Spielräume sichern und nutzen

Wer die Zukunft gestalten will, braucht finanzielle Handlungsspielräume. Gute Haushaltspolitik sorgt dafür, dass die städtischen Einnahmen nicht restlos durch Pflichtaufgaben aufgebraucht werden, sondern dass Steuermittel auch für die freiwilligen Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stehen. Voraussetzung dafür ist eine gerechte Verteilung der Steuereinnahmen des Staates auf Bund, Länder und Kommunen.

Die Finanzen der Stadt sind am Limit

Die CDU/FDP-Ratsmehrheit in der Stadt hinterlässt uns nach 15 Jahren sorglosen Umgangs mit den Steuergeldern eine Finanzsituation in der Landeshauptstadt Düsseldorf, die nur wenig Spielraum bietet. In den letzten fünf Jahren gelang es bis heute nur einmal, einen ausgeglichenen Haushalt (2010) vorzulegen. Das heißt, dass seit 2009 insgesamt viermal (2009, 2011, 2012 und 2013) die von Ratsmehrheit und Verwaltung vorgesehenen und verabschiedeten Ausgaben die städtischen Einnahmen überstiegen. (Die Einnahmen setzen sich zusammen aus Steuern, Gebühren und weiteren Zuweisungen von Bund und Land). Die CDU/FDP-Ratsmehrheit hat in diesen Jahren somit mehr ausgegeben als eingenommen.

Der Haushalt 2014 mit einem Gesamtvolumen von mehr als 2,5 Milliarden Euro ist „auf Kante“ genäht. Die freien Mittel sind gering (nur rund 100 Millionen Euro) und werden im Wesentlichen über Kredite bei der Holding finanziert (die Holding ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt, in der die Anteile der Stadt an den Stadtwerken Düsseldorf (25,05%), der Rheinbahn (100%), des Flughafens (50%) und des Lokalradios zusammengefasst sind). Einzig die Summe für Investitionen und Instandhaltungen bietet größere Möglichkeiten zur eigenen Gestaltung. Hier sind für die Jahre 2013 bis 2016 ca. 926 Millionen Euro angesetzt. Zu einem großen Teil sind diese Maßnahmen schon durch Beschlüsse von Ausschüssen und dem Rat verplant. Trotzdem sieht die Verwaltung (Kämmerer) hier einen Gestaltungsspielraum, da diese Maßnahmen zwar vorgesehen, aber noch nicht finanziell endgültig durchgerechnet seien. Daher kann man in diesen Bereichen Maßnahmen anhalten oder streichen, dafür im Haushaltsplan gemachte Rückstellungen auflösen bzw. Maßnahmen erneut mit geänderter Planung und Finanzierung vorlegen.

Die „Schuldenfreiheit“ wurde teuer erkauft

Eine formale Ausgeglichenheit des Haushaltes und die sogenannte „wirtschaftliche Schuldenfreiheit“ konnte von Schwarz-Gelb jeweils nur dadurch erreicht werden, dass die Rücklagen Schritt für Schritt aufgebraucht und die städtischen Töchter zu immer höheren Abführungen an den Stadt-Haushalt gezwungen wurden. Die Rücklagen sind im Haushalt für 2014 erneut angegriffen worden und sollen laut Plan bis 2017 wieder aufgefüllt werden.

Hinzu kommt, dass die Rücklagen, nicht – wie man etwa annehmen könnte – durch vorherige vorausschauende Haushaltsdisziplin (d.h. einem überlegt geplanten Überschuss der Einnahmen gegenüber den Ausgaben) angehäuft worden ist. Statt dessen sind sie nur und ausschließlich zustande gekommen durch den Verkauf von städtischem Besitz („Tafelsilber“) in den Jahren 2000 bis 2006 und durch eine Sondersituation im Bereich der Gewerbesteuer-Einnahmen im Jahr 2007, als sich alle geplanten Steuer-Einnahmen im Verlaufe des Jahres erheblich nach oben verbessert hatten.

Die Holding dient der Verwaltung quasi als stadteigene Bank, mit der Kredite oder ähnliches zur Abdeckung kurzfristiger liquider Mittel-Anforderungen gedeckt werden können, ohne den eigenen städtischen Haushalt zu belasten. So sind in den letzten Jahren Kredite aus der Holding an den städtischen Haushalt geflossen; in 2011 waren das 66 Millionen Euro, in 2012 schon 142 Millionen Euro, und sie sollen bis 2015 geplant noch weiter ansteigen. Erst ab 2016 sollen laut Plan Tilgungen erfolgen.

Das geht auch anders:

Transparenz in den Haushalt bringen

Wir müssen nach der gewonnenen Kommunalwahl einen echten Kassensturz machen, um die verdeckten Haushaltslöcher der „Ära Schwarz-Gelb“ zu finden.

Wir werden in den städtischen Haushalt eine größtmögliche Transparenz über die Einnahmen- und Ausgabensituation bringen, da wir verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgehen wollen.

Schuldenfreiheit möglichst erhalten

Es ist unser Ziel, dass die „wirtschaftliche Schuldenfreiheit“ der Landeshauptstadt Düsseldorf erhalten bleibt, denn sie ermöglicht auf Grund geringster Zins- und Tilgungszahlungen für noch vorhandene Altschulden eine erhebliche Handlungsfreiheit.

Spielräume für Veränderungen nutzen

Die Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2015 / 2016 gibt uns gerade zum Beginn der neuen Wahlperiode mehr finanziellen Raum für unsere Ideen.

Wir brauchen Zeit für Umsteuerungen und neue Ansätze; wir werden die Holding weiter als „stadteigene Bank“ nutzen, die Tilgung erst ab 2017 beginnen und die Gelder bis 2020 kontinuierlich in Holding und Rücklage zurückführen.

Wir wollen erhebliche Umschichtungen im Investitionshaushalt vornehmen, in dem für 2015 / 2016 noch ca. 460 Millionen Euro vorgesehen sind (s.o.).

Wir werden den städtischen Töchtern keine Ausschüttungen verordnen. Stattdessen wollen wir in gemeinsamen Gesprächen vor dem Hintergrund ihrer wirtschaftlichen Fähigkeiten die Möglichkeiten zur Unterstützung der Stadtfinanzen untersuchen. Wir wollen dadurch Lösungen erarbeiten, die einerseits der Stadt dienen und andererseits die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Töchter nicht gefährden. Vorschläge zur verstärkten Zusammenarbeit untereinander bis hin zu Fusionen begrüßen wir.

Wir wollen die städtische Holding transparenter gestalten. Dafür werden wir die Einrichtung eines Aufsichtsrates prüfen.

Attraktiv für Gäste aus Nah und Fern

Wir GRÜNEN fördern einen Tourismus, an dem Düsseldorfer Bürger*innen und Gäste gleichermaßen Freude haben, denn nur so kann Städtetourismus erfolgreich sein. Selbstverständlich soll dies unter Beteiligung der einheimischen Bevölkerung an den Planungsprozessen zur touristischen Entwicklung und Gestaltung geschehen.

Die renommierten Kulturinstitutionen, Kunst und Mode, alte und brandneue Architektur, Straßencafés, Biergärten, Clubs und Bars in allen Stadtteilen – Düsseldorf hat für das Lebensgefühl einiges zu bieten. Der Rhein und die Parks laden zu Erholung und vielfältigen Freizeitmöglichkeiten ein – und dies alles bei kurzen Wegen. Damit wollen wir bei auswärtigen Besucher*innen werben.

Tourismus in Düsseldorf beschränkt sich auf Events

Düsseldorf ist stark auf Kurzzeitreisen und Tagestourismus ausgerichtet. Die Übernachtungen sind überwiegend aufgrund geschäftlicher Kontakte motiviert. Hinzu kommen das reichhaltige Shoppingangebot und Events wie die Rheinkirmes, der Japantag oder die Weihnachtsmärkte. Andere Aspekte jedoch, besonders die kulturellen Angebote, werden in ihrem touristischen Potential bisher nicht ausgeschöpft. Auch die regionale und internationale Vermarktung der Kulturregion Düsseldorf bleibt weit unter den Möglichkeiten.

Das geht auch anders:

Mehr Innovation, mehr Zukunft, mehr Vielfalt.

Wir wollen eine neue stadtweite Besucherführung unter Einbeziehung des Öffentlichen Personennahverkehrs und mit zusätzlicher Beschilderung auf Englisch.

Ein freies W-LAN an zentralen Punkten sollte zum Standard werden.

Werbung für Hotels mit Bed & Bike wollen wir unterstützen.

Wir setzen uns für ein regelmäßig pendelndes Rhein-Shuttleboot zwischen Hafen, Oberkassel, Messe und Lörick ein.

Die lebendige Club-, Konzert- oder Festivallandschaft in der Landeshauptstadt soll stärker als kulturwirtschaftliche Triebfeder im zeitgemäßen Tourismus begriffen werden.

Für die Kulturregion Düsseldorf werben

Wir wollen die Entwicklung und Vermarktung eines touristischen Clusters „Kulturregion Düsseldorf“ fördern.

Wir unterstützen die Idee, ein Angebot speziell für Business-Reisende zu entwickeln mit dem Ziel, sie auch als Tourist*innen zu gewinnen.

Düsseldorf wirkt auch in das Umland

Regionale Kooperation bedeutet für uns, dass zentrale Herausforderungen gemeinsam gemeistert werden müssen. Gerade in der engen Verflechtung Düsseldorfs mit dem Umland (u.a. mit Ratingen, Meerbusch, Neuss, Hilden und Erkrath) bildet Düsseldorf eine Millionen-Städteregion.

Nur mit stärkerer regionaler Kooperation kann Düsseldorf die Aufgaben der Zukunft meistern: eine Verkehrswende, die Alternativen zum wachsenden Autoverkehr der Pendlerregion schafft; eine Industrie- und Wirtschaftspolitik, die die unterschiedlichen (Flächen-)Potentiale der Region gemeinsam betrachtet. Es geht dabei um Perspektiven für mehr Wohnraum, um eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energiesparen, oder um Erhalt und Weiterentwicklung der kulturellen Einrichtungen als gemeinsame Aufgabe.

Das Umland wird ignoriert

Das Thema „regionale Zusammenarbeit“ wurde lange diffamiert, ignoriert und nur vereinzelt als Ausweg für Probleme angegangen (gemeinsame Tourismusaktivitäten, Rettung des Balletts). Die meisten für unsere Stadt wirklich wichtigen Themen werden kaum regional betrachtet.

Regionale Kooperationen wurden von außen initiiert, so die Metropolregion Rheinland durch die IHK und die Regierungspräsidentinnen oder der Arbeitskreis „Rund um Düsseldorf“ durch die Bezirksregierung. Düsseldorf spielte bislang eher eine passive Rolle. Wenn, dann entsteht eine Kooperation der Bürgermeister, ohne Einbeziehung von Verbänden und Öffentlichkeit und ohne demokratische Kontrolle.

Das geht auch anders:

Gemeinsam sind wir stärker

Wir sind der Überzeugung, dass nur in demokratisch legitimierten und öffentlich nachvollziehbaren Kooperationen eine zukunftsträchtige Zusammenarbeit realisiert und durch Beteiligung der Bürger*innen lebendig werden kann.

Die Regionale Arbeitsgemeinschaft Düsseldorf-Mettmann-Neuss soll demokratisiert werden. Berichte und Projekte werden öffentlich zur Diskussion gestelltund Beschlüsse in demokratischen Gremien getroffen. Der Interkommunale Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft aus Rats- und Kreistagsmitgliedern erhält endlich Frage-, Antrags- und Initiativrecht.

Die Region braucht die Verkehrswende

Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die Region die Verkehrswende schafft: attraktive Verbindungen des Öffentlichen Personennahverkehrs werden erhalten (U79) und neue geschaffen; die U81 soll nach Meerbusch / Neuss und nach Ratingen fahren; ein Netz von Radschnellwegen bietet Alternativen für Pendler*innen; der Übergang zwischen den Verkehrsverbünden wird fahrgastfreundlicher, transparenter und einfacher handhabbar.

Gemeinsam mit den umliegenden Kommunen soll ein integriertes Konzept zur Flächenentwicklung erstellt werden, das die Industrie- und Gewerbeflächen sowie potentielle Wohnraumflächen umfasst. Dabei muss die Öffentlichkeit auch schon während der Erstellung beteiligt werden und es soll damit über den laufenden Prozess zur Regionalplanerstellung des Regierungsbezirks hinaus gehen.

Wir brauchen ein rheinisches Hafenkonzept

Innerhalb der Metropolregion Rheinland soll Düsseldorf auf ein rheinisches Hafenkonzept von Emmerich bis Bonn drängen. Hierbei müssen auch die Perspektiven für den Hafen Reisholz betrachtet werden.

Düsseldorf soll mit dem bergischen Städtedreieck Wuppertal, Solingen, Remscheid kooperieren und damit an das Konzept „Bergisch energisch“ anknüpfen.


Ausbau des Reisholzer Hafens nur in engen Grenzen

Bislang ist die Projektidee „Reisholzer Hafen“ graue Theorie. Die ersten Pläne und Untersuchungen sind noch keine seriöse Basis für eine Entscheidung für oder gegen den Ausbau. Alle, die sich jetzt schon festgelegt haben, verlassen sich auf Absichtserklärungen und Vermutungen.

Die entscheidende Frage betrifft die Verkehrsbelastung: Wird es ein Hafen für die Region oder ein überregionales Logistikdrehkreuz? Davon hängt ab, ob durch den Hafenausbau Güter, die aktuell per LKW über die Straßen in Wersten, Benrath und Reisholz rollen, auf den Rhein und die Schiene verlagert werden oder ob neue Verkehrsströme erzeugt werden. Davon hängt ab, ob durch den Hafenausbau die Lärmbelastung und die Luftschadstoffe im Umfeld reduziert werden oder ob sie zunehmen.

Die direkt im ausgebauten Hafen entstehenden Arbeitsplätze sind aufgrund der geringen Anzahl und der wenig arbeitsplatzintensiven Ausgestaltung moderner Häfen nachrangig. Wichtiger ist auch hier, dass durch einen lokalen Hafen für die Region die Industriestandorte und damit Jobs im Düsseldorfer Süden gesichert werden können.

Bei allen weiteren Planungen und Untersuchungen werden wir neben den direkten Verkehrsauswirkungen insbesondere die Konsequenzen für die umliegenden Naturschutzgebiete und Wohngebiete beachten. Im Fokus liegen dabei in erster Linie die Belastungen durch Lärm- und Lichtemissionen. Eine moderne, leise und wenig Streulicht erzeugende Anlagengestaltung ist für uns Voraussetzung.

Weitere Punkte, die wir berücksichtigen werden, sind die Zukunft der Künstler*innen-Ateliers und der notwendige Lückenschluss im Rheinradweg.

Die GRÜNEN stellen folgende Bedingungen an einen möglichen Ausbau des Reisholzer Hafens:

Beteiligung und Transparenz: Alle Informationen und Planungen werden öffentlich gemacht und transparent erläutert. Bei allen Plänen und Entscheidungen werden die Bürger*innen frühzeitig informiert und beteiligt.

Verkehrsverlagerung statt Verkehrsvermehrung: Das Konzept muss eine Verlagerung heutiger LKW-Verkehre auf Binnenschiffe und Schiene ermöglichen und somit eine Reduzierung der Verkehrsbelastung auf den Straßen im Düsseldorfer Süden erreichen. Einen überregionalen „Hub“, der neue Verkehrsströme auf den Düsseldorfer Straßen erzeugt, lehnen wir ab. Entsprechende vertragliche Sicherungen müssen geschlossen werden.

Regionale Kooperation: Der Standort muss in der Kooperation mit den Häfen in Krefeld und Köln entwickelt und privatwirtschaftlich gebaut und betrieben werden. Das Projekt muss unabhängig von Steuergeldern realisiert werden und wirtschaftlich betrieben werden können.

Umweltschutz:

 

 

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Düsseldorf – In der Welt zuhause

Wir GRÜNEN sind begeisterte Europäer*innen. Wir verstehen Europa-Politik in den Städten und Gemeinden nicht als „Verwaltungsakt“, sondern wollen alle Bürger*innen einbeziehen, indem wir informieren, diskutieren und zusammen entscheiden. Kommunen spielen nämlich eine besondere Rolle in der Europa-Politik. Hier wird umgesetzt und sichtbar, was in Brüssel entschieden und geregelt wird. Ebenso ist es Aufgabe der Stadt Düsseldorf, die Interessen der Bürger*innen, der Wirtschaft und der Sozialpartner*innen auf europäischer Ebene einzubringen.

Europäische Bezüge sind öffentlich nicht präsent

In Düsseldorf wird Europa-Politik bisher auf niedriger Flamme gefahren und im Wesentlichen als verwaltungsinterne Angelegenheit betrachtet. Die interessierte Öffentlichkeit wird zu Europa-Themen kaum informiert, geschweige denn ausreichend einbezogen.

Das geht auch anders:

Düsseldorf wird europäische Metropole

Mit einer klaren pro-europäischen Haltung in allen Politikfeldern und Verwaltungsangelegenheiten und mit Information und Beteiligung der Bürger*innen wird Europa transparenter. Wenn dann die Stadt Düsseldorf als offensives Sprachrohr kommunaler Interessen gegenüber Brüssel auftritt, soll auch Europa von uns profitieren.

Städtepartnerschaften fördern das gegenseitige Verständnis füreinander. Das leisten sie über alle Gesellschaftsschichten vor allem durch kulturellen Austausch. Sie sind „Schulen für gelebte Demokratie“.

Mehr Vernetzung mit der EU

Wir möchten die Vernetzung zu europarelevanten Themen fördern. An zentraler Stelle soll ein „Antrags- und Durchführungs-Know-How“ zu EU-Förderprogrammen installiert werden, welches begleitet wird durch Austausch und Schulung, z.B. in den Partnerstädten.

Die Stadt soll sich durch aktive Mitarbeit in den Städtenetzwerken oder anderen Verbünden vernetzen mit dem Ziel des Erfahrungsaustausches und der Gewinnung eines eigenen politischen Profils.

Düsseldorf als Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen braucht ein „Europe Direct“ Informationszentrum und soll für Bürger*innen regelmäßig Veranstaltungen bzw. Bürgerforen zu EU-relevanten aktuellen Themen durchführen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich mehr Schulen als Europa-Schulen zertifizieren lassen.

Mehr Austausch mit unseren Partnerstädten

Der Austausch mit den Partnerstädten soll auf allen Ebenen gefördert werden: In der Zivilgesellschaft, in der Verwaltung, in Vereinen, Schulen, Hochschulen etc.. Dabei bieten vor allem Migrant*innen in Düsseldorf ein besonderes Potential, denn sie unterhalten vielfältige Kontakte in ihre Heimatländer.

Bestehende Partnerschaften sollen intensiviert und eingeschlafene Kontakte reaktiviert werden. Hierzu können die Fördermittel der EU eingesetzt werden. Wir brauchen eine Bestandsaufnahme und regelmäßige Treffen von Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik, um Inhalte und Ziele der Partnerschaften abzustimmen.

Wir streben auch eine echte Städtepartnerschaft mit Toulouse an.

Die Klimaschutzinitiative der Stadt Düsseldorf, also der Erfahrungsaustausch mit Partnerstädten über Strategien des weltweiten Klimaschutzes, muss endlich umgesetzt und mit Leben erfüllt werden.

In der Partnerschaft mit den chinesischen Städten und mit Moskau sollen in einem angemessenen Rahmen soziale, rechtsstaatliche und ökologische Themen kritisch begleitet werden.

Unsere Stadt in der Einen Welt

In einer globalisierten Welt haben unser Handeln und unser Konsum Auswirkungen und Konsequenzen auf andere Länder. Eine zukunftsfähige lokale Eine-Welt-Politik muss deswegen eine ressourcenschonende, klimaverträgliche Wirtschafts- und Lebensweise im Interesse der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit verfolgen.

Global fair handeln

Der faire Handel ist dabei für uns ein wichtiger Baustein für die Umsetzung globaler Gerechtigkeit. Auf Initiative der GRÜNEN hat sich die Stadt Düsseldorf verpflichtet, keine Produkte mehr aus ausbeuterischer Kinderarbeit anzuschaffen. Mit der landesweit vorbildlichen Förderung von Eine-Welt-Initiativen und den vielen Aktivitäten war Düsseldorf zu Recht Hauptstadt des fairen Handels. Auf der Nordstraße ist die größte Einzelhandelsdichte des fairen Handels in Deutschland zu finden. Düsseldorf ist hier auf einem guten Weg, der jedes Jahr neu verfestigt und ausgebaut werden soll.

Das geht noch besser:

Eine-Welt-Arbeit ausbauen

In Düsseldorf ist die Eine Welt-Politik bereits heute stark verankert. Über hunderte Eine-Welt-Gruppen (198) sind ehrenamtlich tätig. Die Lokale Agenda ist in Düsseldorf ebenfalls sehr aktiv. Wir GRÜNEN wollen alle diese Potenziale verstetigen und weiter ausbauen.

Gemeinsam mit dem Eine-Welt-Forum, der Lokalen Agenda und den vielen entwicklungspolitischen Akteuren wollen wir ein entwicklungspolitisches Konzept „Düsseldorf 2014 - 2020“ für die Landeshauptstadt ausarbeiten

Dass Thema „Eine-Welt“ soll in einem eigenen Ausschuss für „Eine-Welt, Europa und Städtepartnerschaften“ regelmäßig behandelt werden.

Wir wollen, dass außerschulische Projekte stärker gefördert werden.

Wir wollen durch Ausschreibungen und gezielte Ansprache dafür Sorge tragen, dass viel mehr junge Menschen den Gedanken der Globalen Gerechtigkeit erfahren können.

Migrant*innenorganisationen sollen durch gezielte Förderung stärker in die Eine-Welt-Arbeit der Stadt einbezogen werden. Wir wollen die Düsseldorfer „EINE WELT TAGE“ stärker finanziell stützen.

Mehr faire Beschaffung in Düsseldorf

Die faire Beschaffung der Stadtverwaltung und der städtischen Töchter soll umfassend und konsequent umgesetzt werden, um damit Vorbild für andere zu sein.

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