Monika Düker
Wahlkreis 41

Monika Düker

- geb. am 23. April 1963 im ostwestfälischen Höxter

- 1984 eingewandert in das Rheinland

- Dipl. Sozialpädagogin

- 1989 bis 1996 beschäftigt in der Kinder- und Jugendarbeit

- von 1996 bis 1999 wissenschaftliche Mitarbeiterin in der grünen

  Landtagsfraktion

- von 1999 bis 2000 Mitarbeiterin im Ministerbüro von Dr. Michael Vesper.

- seit 1989 Mitglied bei den Grünen im Kreisverband Düsseldorf

- 1989 bis 1999 Mitglied im Rat der Stadt Düsseldorf

- 1994 bis 1999 Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland

- seit 2000 Mitglied des Landtags NRW, Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik

- 2002 bis 2008 Sprecherin der BAG Demokratie und Recht


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Monika_Dueker_WK41__LTW_2010.pdf


Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bewerbe mich für eine Kandidatur im Düsseldorfer Wahlkreis 41. Dieser umfasst die Stadtteile Flingern-Süd, Flingern-Nord, Düsseltal, Gerresheim, Grafenberg, Ludenberg, Hubbelrath, Lierenfeld und Eller.

Neben meiner fachpolitischer Arbeit als innen- und rechtspolitischer Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion fühle ich mich als Düsseldorfer Abgeordnete den Interessen unserer Stadt verpflichtet und möchte mich auch in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzten, dass die Kommunalpolitik im Landtag von NRW nicht unter die Räder kommt. Die schwarz-gelbe Regierung hat in dieser Legislaturperiode eine erschreckend kommunalfeindliche Politik betrieben. Die Kostenbeteiligung des Bundes am U-3 Ausbau wurde nicht weitergeleitet. Der Landeszuschuss zu fehlenden Elterbeiträgen in der Kinderbetreuung wurde ganz gestrichen. Überzahlte Beiträge zu den Einheitslasten wurden der Stadt Düsseldorf nicht zurückerstattet. In Düsseldorf wird es keinen Haltepunkt des geplanten Rhein- Ruhr-Express in Benrath geben, wenn es nach den Plänen der Landesregierung geht. Der für die Pendlerstadt Düsseldorf so wichtige ÖPNV-Ausbau wie eine zusätzliche S-Bahn Anbindung von Duisburg wird auf die lange Bank geschoben. Die Liste lässt sich fortsetzten und zeigt: Die Düsseldorfer Abgeordneten von CDU und FDP haben die Interessen der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger sträflich missachtet und das sollten wir im Wahlkampf auch deutlich machen.

Meine fachpolitischen Themen:

Freiheit, die ich meine….. In unserem grünen Gesellschaftsvertrag sind Klima und Arbeit sowie Gerechtigkeit und Freiheit eng miteinander verknüpft. Die Gesellschaft, in der wir leben wollen, strebt nach einem würdevollen Leben in Freiheit für alle. Unser Freiheitsbegriff setzt Gerechtigkeit voraus, das heißt Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeit und einem existenzsichernden Einkommen. Denn nur eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt, kann die Selbstbestimmung des Einzelnen, Freiheit und Demokratie gewährleisten. BürgerInnen, die sich benachteiligt oder vom Staat überwacht, kontrolliert und gegängelt fühlen, verändern ihr Verhalten und üben ihre Freiheitsrechte nicht mehr aus. Das aber untergräbt auf Dauer eine Demokratie. Die Liste der Angriffe auf unsere Freiheitsrechte ist lang: Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Eingriffe in die Netzfreiheit, BKA-Gesetz, Videoüberwachung etc. In NRW haben wir erfahren, dass sich die FDP zwar gern als Anwältin für die Freiheit der Wirtschaft (mit katastrophalen Folgen) profiliert, als Bürgerrechtspartei aber ausfällt. Es war das Verfassungsschutzgesetz des FDPInnenministers, in dem die online-Durchsuchung im Februar 2008 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, und es ist der FDP-Innenminister, der der Landesbehörde für Datenschutz in Zeiten der größten Datenschutzskandale mehr als 10 % der Stellen gekürzt hat.

Und last but not least: Bürgerrechtspolitik bedeutet für mich auch und ganz besonders den Einsatz für Flüchtlingsrechte. Auch auf Landesebene haben wir dafür viele Möglichkeiten: Für eine wirksame Bleiberechtsregelung, für eine ausreichende medizinische Versorgung, gegen unmenschliche Abschiebungen oder für eine angemessene Unterstützung der Hilfsorganisationen. Die Menschenwürde darf nicht am Abschiebeterminal des Düsseldorfer Flughafens enden!

Ich möchte 2010 bis 2015 im Landtag von Nordrhein-Westfalen weiter für unsere grünen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaat, Freiheit und Sicherheit, sowie Bürger- und Menschenrechten streiten.

 

Monika Dürker